Wenn Unternehmen Firmenwagen für Beschäftigte zur Verfügung stellen, stellt sich die datenschutzrechtliche Frage, ob in dem Zusammenhang die Kopie von Führerscheinen von Beschäftigten zulässig ist? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns im Ergebnis die Frage stellen, ob die Kopie von Führerscheinen rechtlich erforderlich ist und davor vor allem, welche Rechtsgrundlage hierfür in Betracht…
In der Rubrik „Fragen & Antworten“ kommen erfreulicherweise auch manchmal Fragen, die ich zwischen Tür & Angel kurz beantworten kann. So wie diese: Bei meinem Arbeitgeber muss ein Sozialplan erstellt werden. Ist dieses Thema ausschließlich zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu sehen oder gibt es ggf. Mitwirkungsanforderungen/-pflichten für die betriebliche Datenschutzbeauftragte? Und wenn ja, welche? Meine…
Es sind offenbar einige Auftragsverarbeitungsverträge im Umlauf, bei denen die Auftragnehmer einer „sehr, sehr auftragnehmerfreundliche“ Klausel bzgl. eingeschränkter Kontrollrechte durch den Auftraggeber vorsehen. So wird z.B. diese Klausel häufiger verwendet: Wenn im Einzelfall dennoch eine Inspektion beim Auftragnehmer erforderlich sein sollte, wird diese auf Kosten des Auftraggebers durch einen unabhängigen externen Prüfer / eine unabhängige…
Datenschutz-Coaching-Mitglieder habe die Möglichkeit, Fragen zum Datenschutz über ein Formular zu stellen. Einen Teil dieser Fragen beantworte ich dann im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Zeit als Anwalt. Folgende Frage wurde gestellt: Ich bin demnächst als Angestellte in einem Unternehmen beschäftigt, für das ich momentan als externe Datenschutzbeauftragte (DSB) benannt bin. Kann dies so…
Das Jahr nähert sich nun mit dem November so langsam dem Ende. Und da auch dieses Jahr im Hinblick auf Umsatz und Gewinn wieder sehr erfreulich war, habe ich mir gedacht, dass es eine gute Idee ist, auch für „Nicht-Datenschutz-Coaching-Mitglieder“ etwas Gutes zu tun. Und da kam mir die Idee, so etwas Ähnliches zu machen,…
Update, 20.10.2019: Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik passt sich an. Dazu eine Ergänzung am Ende des Textes. Viele Praktiker können meine Erfahrungen bei Mandanten vor Ort sicher bestätigen:Der in Unternehmen vorgegebene Zwang zum Wechseln von Passwörtern (i.d.R. alle 90 Tage) kann zu bunten Zetteln am Bildschirm oder unter der Tastatur führen….
Am 01.10.2019 ist eine kleine Keksbombe geplatzt. Am morgen hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache „Planet49“ verkündet. Und im Ergebnis hat das für ein bisschen mehr Klarheit im Bereich der Verwendung von Cookies gesorgt. Natürlich haben jetzt viele über das Urteil geschrieben. Beispielhaft nenne ich hier mal die Beiträge von Nina Diercks, Thomas…
Ich habe mit meinem geschätzten Kollege Dr. Sebastian Kraska ein Video aufgenommen, in dem er sein „Compliance Kit 2.0“ vorstellt. Es ist das erste Video in einer Reihe von Videos, in denen ich Hilfsmittel für Unternehmen oder Datenschutzbeauftragte (DSB) vorstellen möchte, mit denen sich die Herausforderungen des Datenschutzes durch DSGVO und BDSG ggf. etwas besser…
Heute haben haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) eine sehr gute Idee vorgestellt, wie ich finde. Und zwar gleich mit einem Muster bzw. einer Vorlage. Worum geht es? Wir allen kennen Notfallkarten, die uns auf „einer Seite“ Aufschluss darüber geben, wie wir uns z.B. in…
Das OVG Saarland (Beschluss vom 10.9.2019, 2 A 174/18) hatte über eine Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung des VG Saarlouis (Urteil vom 09. März 2018, Az.: 1 K 257/17) zu entscheiden. Leitsatz des VG Saarlouis in der betreffenden Entscheidung war: Die für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache erfolgende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen…
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat unter Tagesordnungspunkt 3 diversen Gesetzgebungsvorhaben des Bundestages zugestimmt. Dazu gehört auch das zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Das Gesetz kann man sich in der Bundesrats-Drucksache 380/19 (PDF)…
Die ISO 27701 ist vor kurzem in der finalen Version veröffentlicht worden. Vormals war sie im Entwurf als ISO 27552 geplant worden. In diesem Webinar möchte ich einmal in die Struktur der ISO 27701 einführen und diese auch kritisch beleuchten. Mein erster Eindruck nach dem Kauf war nämlich eine ziemliche Enttäuschung. Es ist im Wesentlichen…
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