Rechtsprechung

Beschlüsse, Urteile & Teilurteile – alles aus der Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Zulässigkeit von biometrischen Zeiterfassungssystemen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) hat mit Urteil vom 04.06.2020 die Entscheidung der Vorinstanz zur Unzulässigkeit eines biometrischen Zeiterfassungssystems ohne wirksame Einwilligung der Beschäftigten bestätigt. Über das Urteil der Vorinstanz (ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 29 Ca 5451/19) hatte ich hier bereits geschrieben. Die Berufung gegen das Urteil hat …

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BGH zu Cookies und dem Erfordernis von Einwilligungen – („Planet 49“)

Heute hat der BGH sein Urteil im sog. „Planet 49“-Verfahren gesprochen. Zuvor hatte der BGH bzgl. einiger Fragen zu Cookies dem EuGH Fragen vorgelegt. Hieraus resultierte das sog. „Planet 49“-Urteil des EuGH (Urteil vom 01.10.2019, Az.: C-673/17). Durch dieses Urteil des EuGH war – in Verbindung mit den Vorlagefragen des …

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Arbeitsgericht Berlin: Zeiterfassung per Fingerabdruck ohne Einwilligung der Beschäftigten nicht zulässig

Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin) hat in einem Urteil vom 16.10.2019 entschieden, dass eine Zeiterfassung über ein Zeiterfassungssystem, das über einen Fingerabdruck der Beschäftigten, die Arbeitszeiten erfasst, nicht ohne Einwilligung der Beschäftigten erfolgen darf. Das Urteil ist im Volltext hier zu finden: ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 29 Ca …

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Was bedeutet das „Planet49“-Urteil des EuGH für deine Cookies? Nicht jedes Cookie braucht ‘nen „Daumen hoch“

Am 01.10.2019 ist eine kleine Keksbombe geplatzt. Am morgen hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache „Planet49“ verkündet. Und im Ergebnis hat das für ein bisschen mehr Klarheit im Bereich der Verwendung von Cookies gesorgt. Natürlich haben jetzt viele über das Urteil geschrieben. Beispielhaft nenne ich hier mal die …

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OVG Saarland: Speicherung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten für unzulässige Werbeanrufe unzulässig

Das OVG Saarland (Beschluss vom 10.9.2019, 2 A 174/18) hatte über eine Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung des VG Saarlouis (Urteil vom 09. März 2018, Az.: 1 K 257/17) zu entscheiden. Leitsatz des VG Saarlouis in der betreffenden Entscheidung war: Die für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache erfolgende Erhebung, …

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Die Rechtsprechung des EuGH zum Datenschutzrecht besser verstehen

Wenn du ein ernsthaftes Interesse daran hast, die Rechtsprechung des EuGH zum Datenschutzrecht ein wenig besser zu verstehen, dann kann ich dir dieses Video von einer Rede, die der derzeitige Präsident des EuGH – Koen Lenaerts – im Jahr 2018 vor dem Europäischen Parlament gehalten hat. Er geht auf die …

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OLG Frankfurt a.M. – niedrige Latte bei Kopplungsverbot bzgl. Einwilligungen

Diese Woche ist eine bemerkenswerte Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 6 U 6/19) in einer kostenpflichtigen juristischen Datenbank („juris“) veröffentlicht worden. In der Entscheidung ging es u.a. darum, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig gemacht werden kann, dass die Teilnehmerin eine Werbeeinwilligung für E-Mail bzw. …

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AG Diez: Kein Schadenersatz nach DSGVO für unerlaubte E-Mail-Werbung?

Hat der Empfänger einer E-Mail mit unverlangter Werbung einen Schadenersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das AG Diez zu befassen (AG Diez, Urteil vom 07.11.2018, Az.: 8 C 130/18). Die Entscheidung ist jetzt nicht wirklich extrem relevant. Da das Thema aber an sich interessant und …

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BGH zu Anwälten als Datenschutzbeauftragten – Freiberuflich oder gewerblich

Es ist derzeit noch umstritten, ob die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte/r eine gewerbliche Tätigkeit ist oder ob diese – wenn sie durch Rechtsanwälte durchgeführt wird – auch eine freiberufliche Tätigkeit ist. Warum ist das wichtig? Das kann steuerliche Konsequenzen für Freiberufler wie Rechtsanwälte haben, weil dann für diese Tätigkeit Gewerbesteuer gezahlt werden …

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