Rechtsprechung

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Meta Platforms“ (EuGH, Urteil vom 04.07.2023, Az.: C-252/21) hat „KAWUMM“ in sich. Und damit meine ich weniger die Auswirkungen auf die Meta Platforms Inc. und Meta Platforms Ireland Ltd. als Anbieterin von „Facebook“. Der EuGH hat in dem Urteil grundlegende Ausführungen zu den einzelnen, in Art. 6 Abs….

Der EuGH hat heute ein Urteil (EuGH, Urteil vom 12.01.2023, Az.: C-154/21) veröffentlicht, in dem die Frage beantwortet wird, ob Betroffene bei einem Auskunftsanspruch die Empfänger konkret benannt verlangen kann oder ob die Angabe einer Kategorie von Empfängern ausreicht. Der EuGH bleibt hier seiner aktuellen „betroffenenfreundlichen“ Linie der Auslegung der DSGVO treu und hat entschieden,…

Die Entscheidung des LG München I (Urteil vom 29.11.2022, Az.: 33 O 14776/19) sorgt hier intern schon seit ein paar Wochen für ein wenig Furore. Du findest das Urteil hier: Die dazugehörige Pressemitteilung des vzbv ist hier zu finden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Ergebnis…

Wer die Rechtsprechung zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufmerksam beobachtet, dem wird ggf. auch das Urteil des LG Landshut, Endurteil vom 06.11.2020, Az.: 51 O 513/20 über den Weg gelaufen sein. Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzung bei Mitteilung des Legionellenbefalls einer Wohnung in der Wohnungseigentümerversammlung Der redaktionelle Leitsatz des Urteils des LG Landshut…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) hat mit Urteil vom 04.06.2020 die Entscheidung der Vorinstanz zur Unzulässigkeit eines biometrischen Zeiterfassungssystems ohne wirksame Einwilligung der Beschäftigten bestätigt. Über das Urteil der Vorinstanz (ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 29 Ca 5451/19) hatte ich hier bereits geschrieben. Die Berufung gegen das Urteil hat das LArbG Berlin-Brandenburg nun zurückgewiesen….