Hat der Empfänger einer E-Mail mit unverlangter Werbung einen Schadenersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das AG Diez zu befassen (AG Diez, Urteil vom 07.11.2018, Az.: 8 C 130/18). Die Entscheidung ist jetzt nicht wirklich extrem relevant. Da das Thema aber an sich interessant und bedeutend ist, berichte ich hier […]
Rechtsprechung
BGH zu Anwälten als Datenschutzbeauftragten – Freiberuflich oder gewerblich
Es ist derzeit noch umstritten, ob die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte/r eine gewerbliche Tätigkeit ist oder ob diese – wenn sie durch Rechtsanwälte durchgeführt wird – auch eine freiberufliche Tätigkeit ist. Warum ist das wichtig? Das kann steuerliche Konsequenzen für Freiberufler wie Rechtsanwälte haben, weil dann für diese Tätigkeit Gewerbesteuer gezahlt werden müsste. Und noch schlimmer: Es […]