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Bundesarbeitsgericht: Betriebsratsvorsitzende als Datenschutzbeauftragte unzulässig

Datenschutz, Rechtsprechung

Schon vor einigen Wochen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender kein Datenschutzbeauftragter des Unternehmens sein kann. Zu einem anderen Ergebnis konnte das BAG auch kaum noch kommen, denn es hatte die streitentscheidende Frage dem EuGH vorgelegt und der hat entsprechend geantwortet (EuGH, Urteil vom 09.02.2023, Az.: C‑453/21). Zunächst gab es nur eine Pressemitteilung…

Besprechung des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Meta Platforms“ (Video)

Rechtsprechung

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Meta Platforms“ (EuGH, Urteil vom 04.07.2023, Az.: C-252/21) hat „KAWUMM“ in sich. Und damit meine ich weniger die Auswirkungen auf die Meta Platforms Inc. und Meta Platforms Ireland Ltd. als Anbieterin von „Facebook“. Der EuGH hat in dem Urteil grundlegende Ausführungen zu den einzelnen, in Art. 6 Abs….

EuGH-Urteil zur Information über Empfänger von Daten

Rechtsprechung

Der EuGH hat heute ein Urteil (EuGH, Urteil vom 12.01.2023, Az.: C-154/21) veröffentlicht, in dem die Frage beantwortet wird, ob Betroffene bei einem Auskunftsanspruch die Empfänger konkret benannt verlangen kann oder ob die Angabe einer Kategorie von Empfängern ausreicht. Der EuGH bleibt hier seiner aktuellen „betroffenenfreundlichen“ Linie der Auslegung der DSGVO treu und hat entschieden,…

LG München I – Entscheidung zu Cookie-Banner von „focus.de“

Rechtsprechung

Die Entscheidung des LG München I (Urteil vom 29.11.2022, Az.: 33 O 14776/19) sorgt hier intern schon seit ein paar Wochen für ein wenig Furore. Du findest das Urteil hier: Die dazugehörige Pressemitteilung des vzbv ist hier zu finden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Ergebnis…

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LG München I: 100 € Schadensersatz für den Einsatz von Google Webfonts

Datenschutz, Rechtsprechung

Das LG München I hat einem Besucher einer Internetseite, auf der Schriftarten von Google („Google Webfonts“ oder „Google Fonts“) eingebunden waren, ein Schmerzensgeld i.H.v. 100,00 € zugesprochen. Das Urteil findest du hier. Ich denke, dass die meisten Datenschutzrechtler:innen das vorletzte Woche schon mitbekommen haben. Was sind „Google Webfonts“ Wenn dir das Thema „Google Webfonts“ nichts sagt,…

OLG München: Kein Schadensersatzanspruch bei Nennung von Eigentümer bei Legionellenbefall in der Wohnungseigentümerversammlung

Rechtsprechung

Wer die Rechtsprechung zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufmerksam beobachtet, dem wird ggf. auch das Urteil des LG Landshut, Endurteil vom 06.11.2020, Az.: 51 O 513/20 über den Weg gelaufen sein. Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzung bei Mitteilung des Legionellenbefalls einer Wohnung in der Wohnungseigentümerversammlung Der redaktionelle Leitsatz des Urteils des LG Landshut…

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LG Berlin: 14,5 Mio. Euro-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen SE aufgehoben

Datenschutz, Rechtsprechung

Zugleich eine Kritik eines „bemerkenswerten“ Verhaltens der Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde Ich habe letzte Woche schon in meinem Newsletter darüber berichtet, dass das LG Berlin den Bußgeldbescheid der Berliner Aufsichtsbehörde für den Datenschutz aufgehoben hat. Der Einstellungsbeschluss lag da allerdings noch nicht vor. Es gab insoweit nur Pressemitteilungen bzw. Äußerungen gegenüber der Presse seitens der Verfahrensbeteiligten. Mir…

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AG Lehrte zum Anspruch auf Erteilung einer Negativauskunft nach Art. 15 DSGVO | Streitwert: 5.000,00 €

Datenschutz, Rechtsprechung

Das AG Lehrte hat jüngst mit einer Entscheidung vom 03.02.2021 bekräftigt, dass Betroffene einen Anspruch auf eine sog. Negativauskunft gegenüber einem Unternehmen (bzw. einer öffentlichen Stelle) haben. Die beiden Beschlüsse des AG Lehrte wurden mir freundlicherweise von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz von der Kanzlei Kötz Fusbahn übermittelt, die in diesem Verfahren die Klägerin erfolgreich vertreten…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Zulässigkeit von biometrischen Zeiterfassungssystemen

Rechtsprechung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) hat mit Urteil vom 04.06.2020 die Entscheidung der Vorinstanz zur Unzulässigkeit eines biometrischen Zeiterfassungssystems ohne wirksame Einwilligung der Beschäftigten bestätigt. Über das Urteil der Vorinstanz (ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 29 Ca 5451/19) hatte ich hier bereits geschrieben. Die Berufung gegen das Urteil hat das LArbG Berlin-Brandenburg nun zurückgewiesen….

BGH zu Cookies und dem Erfordernis von Einwilligungen – („Planet 49“)

Rechtsprechung

Heute hat der BGH sein Urteil im sog. „Planet 49“-Verfahren gesprochen. Zuvor hatte der BGH bzgl. einiger Fragen zu Cookies dem EuGH Fragen vorgelegt. Hieraus resultierte das sog. „Planet 49“-Urteil des EuGH (Urteil vom 01.10.2019, Az.: C-673/17). Durch dieses Urteil des EuGH war – in Verbindung mit den Vorlagefragen des BGH – die heutige Entscheidung…

Arbeitsgericht Berlin: Zeiterfassung per Fingerabdruck ohne Einwilligung der Beschäftigten nicht zulässig

Arbeitsgericht Berlin: Zeiterfassung per Fingerabdruck ohne Einwilligung der Beschäftigten nicht zulässig

Rechtsprechung

Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin) hat in einem Urteil vom 16.10.2019 entschieden, dass eine Zeiterfassung über ein Zeiterfassungssystem, das über einen Fingerabdruck der Beschäftigten, die Arbeitszeiten erfasst, nicht ohne Einwilligung der Beschäftigten erfolgen darf. Das Urteil ist im Volltext hier zu finden: ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 29 Ca 5451/19 Dem Urteil lag folgender…