Rechtsprechung

Beschlüsse, Urteile & Teilurteile – alles aus der Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Zulässigkeit von biometrischen Zeiterfassungssystemen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) hat mit Urteil vom 04.06.2020 die Entscheidung der Vorinstanz zur Unzulässigkeit eines biometrischen Zeiterfassungssystems ohne wirksame Einwilligung der Beschäftigten bestätigt. Über das Urteil der Vorinstanz (ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 29 Ca 5451/19) hatte ich hier bereits geschrieben. Die Berufung gegen das Urteil hat das LArbG Berlin-Brandenburg nun zurückgewiesen. Ein wichtiger Leitsatz Aus den amtlichen Leitsätzen des Urteils ergibt sich u.a. dieser prägnante Satz: Ein biometrisches Zeiterfassungssystem ist in aller Regel nicht erforderlich im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO, § 26 Abs. 3 BDSG. Damit sind dann zunächst alle Fantasien …

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BGH zu Cookies und dem Erfordernis von Einwilligungen – („Planet 49“)

Heute hat der BGH sein Urteil im sog. „Planet 49“-Verfahren gesprochen. Zuvor hatte der BGH bzgl. einiger Fragen zu Cookies dem EuGH Fragen vorgelegt. Hieraus resultierte das sog. „Planet 49“-Urteil des EuGH (Urteil vom 01.10.2019, Az.: C-673/17). Durch dieses Urteil des EuGH war – in Verbindung mit den Vorlagefragen des BGH – die heutige Entscheidung schon ein wenig im Voraus zu erahnen. Bislang gibt es nur die Pressemitteilung des BGH zu dem Urteil. Die lässt noch einiges an Interpretationsspielraum im Detail offen. Das Urteil mit Entscheidungsgründen wird dann später hier abrufbar sein. Aus der Pressemitteilung lässt sich im Hinblick auf …

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Arbeitsgericht Berlin: Zeiterfassung per Fingerabdruck ohne Einwilligung der Beschäftigten nicht zulässig

Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin) hat in einem Urteil vom 16.10.2019 entschieden, dass eine Zeiterfassung über ein Zeiterfassungssystem, das über einen Fingerabdruck der Beschäftigten, die Arbeitszeiten erfasst, nicht ohne Einwilligung der Beschäftigten erfolgen darf. Das Urteil ist im Volltext hier zu finden: ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 29 Ca 5451/19 Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Sachverhalt Bis zur Einführung des neuen, auf einem Fingerabdruck basierenden Zeiterfassungssystems, trugen die Beschäftigten in dem betreffenden Unternehmen auf einem ausgedruckten und ausliegenden Dienstplan per Hand ihre geleisteten Arbeitszeiten ein. Dabei wiesen die eingetragenen Arbeitszeiten auch geleistete Mehrarbeitsstunden aus. Gelegentlich wurden abweichende Dienstzeiten …

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Was bedeutet das „Planet49“-Urteil des EuGH für deine Cookies? Nicht jedes Cookie braucht ‘nen „Daumen hoch“

Am 01.10.2019 ist eine kleine Keksbombe geplatzt. Am morgen hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache „Planet49“ verkündet. Und im Ergebnis hat das für ein bisschen mehr Klarheit im Bereich der Verwendung von Cookies gesorgt. Natürlich haben jetzt viele über das Urteil geschrieben. Beispielhaft nenne ich hier mal die Beiträge von Nina Diercks, Thomas Schwenke und Stefan Hanloser. Vorwort Ich will mich hier gar nicht so sehr mit den Details des Urteils beschäftigen. Ehrlich gesagt lohnt sich das auch gar nicht wirklich. Wirklich überraschend war die Entscheidung nämlich nicht. Mir kam es eher so vor, dass die „Cookie-Setzenden“ sowie …

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OVG Saarland: Speicherung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten für unzulässige Werbeanrufe unzulässig

Das OVG Saarland (Beschluss vom 10.9.2019, 2 A 174/18) hatte über eine Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung des VG Saarlouis (Urteil vom 09. März 2018, Az.: 1 K 257/17) zu entscheiden. Leitsatz des VG Saarlouis in der betreffenden Entscheidung war: Die für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache erfolgende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen verstößt gegen das BDSG, sofern keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder bereits ein Geschäftsverhältnis zu dem Betroffenen besteht. Hintergrund war, dass eine Aufsichtsbehörde einem Unternehmen diese Datenverarbeitung untersagt hatte. Das VG Saarlouis hatte zudem keine Berufung gegen das Urteil zugelassen. …

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Die Rechtsprechung des EuGH zum Datenschutzrecht besser verstehen

Wenn du ein ernsthaftes Interesse daran hast, die Rechtsprechung des EuGH zum Datenschutzrecht ein wenig besser zu verstehen, dann kann ich dir dieses Video von einer Rede, die der derzeitige Präsident des EuGH – Koen Lenaerts – im Jahr 2018 vor dem Europäischen Parlament gehalten hat. Er geht auf die wesentlichen Entscheidungen des EuGH zum Datenschutzrecht einzeln ein. Und das ist wirklich hilfreich, um die Leitlinien nachzuvollziehen, die der EuGH bei diesen Entscheidungen verfolgt hat. Es sind wirklich lohnende 63 Minuten:

OLG Frankfurt a.M. – niedrige Latte bei Kopplungsverbot bzgl. Einwilligungen

Diese Woche ist eine bemerkenswerte Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 6 U 6/19) in einer kostenpflichtigen juristischen Datenbank („juris“) veröffentlicht worden. In der Entscheidung ging es u.a. darum, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig gemacht werden kann, dass die Teilnehmerin eine Werbeeinwilligung für E-Mail bzw. Telefon abgibt. Das ist eines der Fallszenarien, in der wir datenschutzrechtlich sofort an das Nichtkopplungsgebot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO denken, das einige ja „fälschlicherweise“ (😉) auch „Kopplungsverbot“ bezeichnen. Dem OLG Frankfurt war dieses Kopplungsverbot nicht einmal eine Erwähnung wird, wie sich aus dem Urteil ergibt. Hier aber erst …

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AG Diez: Kein Schadenersatz nach DSGVO für unerlaubte E-Mail-Werbung?

Hat der Empfänger einer E-Mail mit unverlangter Werbung einen Schadenersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das AG Diez zu befassen (AG Diez, Urteil vom 07.11.2018, Az.: 8 C 130/18). Die Entscheidung ist jetzt nicht wirklich extrem relevant. Da das Thema aber an sich interessant und bedeutend ist, berichte ich hier gerne über die Entscheidung. Kleine Notiz am Rande: Anlass für den Streit war offenbar eine E-Mail, die anlässlich der bevorstehenden Geltung der DSGVO versendet wurde. Ein schönes Beispiel dafür, warum auch diese „Re-Opt-In-Kampagnen“ o.Ä. keine gute Idee waren. Nun aber zu der Entscheidung: In dem …

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BGH zu Anwälten als Datenschutzbeauftragten – Freiberuflich oder gewerblich

Es ist derzeit noch umstritten, ob die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte/r eine gewerbliche Tätigkeit ist oder ob diese – wenn sie durch Rechtsanwälte durchgeführt wird – auch eine freiberufliche Tätigkeit ist. Warum ist das wichtig? Das kann steuerliche Konsequenzen für Freiberufler wie Rechtsanwälte haben, weil dann für diese Tätigkeit Gewerbesteuer gezahlt werden müsste. Und noch schlimmer: Es könnte sogar sein, dass diese Tätigkeit dann u.U. die anderen Kanzleiumsätze „infiziert“ und für alle Kanzleiumsätze Gewerbesteuer anfallen kann. Das ist sicher vereinfacht formuliert, reicht aber zum Aufzeigen der Problematik. Es hat zu dieser Thematik schon mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben. Eine alte Entscheidung eines Finanzgerichts, die …

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