Fragen & Antworten

Darf das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung die Patientendaten einsehen?

Hier kommt wieder eine schöne Frage, die bei einem Datenschutz-Coaching-Mitglied entstanden ist: Die Frage Meine Frage zu Prüfungen durch das Finanzamt in einer Praxis für Krankengymnastik: Dürfen Prüfer die Patientenkartei und/oder die dort befindlichen Rezepte einsehen, um z. B. Termine und Abrechnungen zu vergleichen? Auf den Karteien befinden sich neben den Patientendaten auch Diagnoseschlüssel und …

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Abberufung der internen Datenschutzbeauftragten bei späterem Wegfall der Benennungspflicht

Letzte Woche hatte ich mich mit dem Thema „Unterschiede bei freiwilliger Benennung eines Datenschutzbeauftragten?“ beschäftigt. Zu dem Beitrag gab es nun eine Nachfrage: Die Frage Wie verhält es sich mit § 6 Abs. 4 BDSG, wenn der DSB noch aufgrund einer Pflicht benannt wurde, diese Pflicht jedoch durch die Erhöhung der möglichen Mitarbeiteranzahl auf 20 …

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Unterschiede bei freiwilliger Benennung eines Datenschutzbeauftragten?

In der letzten Woche kam diese Frage unter Datenschutz-Coaching-Mitgliedern auf: Die Frage Was ist bei einer freiwilligen Benennung eines Datenschutzbeauftragten im Gegensatz zur gesetzlich erforderlichen Benennung eines Datenschutzbeauftragten zu beachten?Besonders in Hinblick auf den Wegfall der Gesetzesgrundlage zur Heraufsetzung der Bestellgrenze. Ändert sich etwas bei der Haftung, den Aufgaben oder der Möglichkeit der Abberufung? Meine …

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Auftragsverarbeitungsvertrag bei Softwaretest erforderlich?

In dieser Woche kam diese Frage unter Datenschutz-Coaching-Mitgliedern auf: Die Frage Unsere Marketingabteilung möchte eine Trackingsoftware (SaaS) für die Firmenwebseite ausprobieren. Der Test soll 14 Tage dauern (Angebot des Anbieters). Sehe ich das richtig, dass ich aus Sicht Datenschutz auch für diesen Test "das volle Programm" benötige, also AV-Vertrag, Info für Besucher (Art. 13 DSGVO) …

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Nachweis von Double-Opt-Ins bei Wechsel des E-Mail-Marketing-Providers

Wenn du einen professionellen Newsletter hast, wirst du in aller Regel den E-Mail-Versand über einen E-Mail-Marketing-Provider abwickeln. Bei mir ist das z.B. „mailchimp“. Und natürlich sind Nutzer dann auch mal mit ihrem Dienstleister nicht zufrieden und möchten zu einem anderen Anbieter wechseln. Nur: Was ist denn mit den Nachweisen für einen Double-Opt-In? Darauf bezog sich …

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Warum empfehle ich, Datenschutzinformationen nicht als „Datenschutzerklärung“ zu bezeichnen?

Dieser Beitrag ist zugleich ein Beitrag dazu, warum es niemals eine gute Idee ist, Datenschutzhinweise neben AGB bei einer Registrierung via Checkbox akzeptieren zu lassen. AGB und Datenschutzhinweise sind getrennte Dinge und sollten unbedingt getrennt behandelt werden. Sehr häufig finden wie z.B. auf Internetseiten die Bezeichnung „Datenschutzerklärung“ für Informationen zum Datenschutz, die als Informationen zum …

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Anforderungen an eine wirksame Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Aus dem Kreise der Datenschutz-Coaching-Mitglieder gab es diese Fragen bzw. Fragen: Welche Tatbestandsmerkmale müssen zwingend erfüllt sein, sodass eine rechtswirksame Benennung eines (e)DSB tatsächlich stattgefunden hat? Welche Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtswirksamen Benennung eines Konzern(e)DSB müssen erfüllt sein? Meine Antwort Zur ersten Frage Das ist eine sehr gute Frage. Denn genau genommen sieht die …

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Muss ich die Namen von eingestellten Bewerbern an die Agentur für Arbeit übermitteln?

Der Bereich Sozialdatenschutz gehört nicht gerade zu den von mir favorisierten Bereichen. Warum ist das so? Das lässt sich leicht erklären. Das Problem mit dem Sozialdatenschutzrecht Das deutsche Sozialrecht ist ein historisch dicht gewachsener Rechtsdschungel. Das meine ich gar nicht unbedingt negativ. Schließlich wissen wir heute, wie wichtig z.B. Regenwälder oder dichte Wälder für unser …

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Wie lange „gilt“ eine Einwilligung?

Folgende Frage kam von einem Datenschutz-Coaching-Mitglied: Frage zur Einwilligung in die längerfristige Aufbewahrung von Bewerberdaten (Pool): für welchen Zeitraum sollte/kann die Einwilligung erfolgen? Ist eine Einwilligung in unbegrenzte Speicherung statthaft? Meine Antwort Ich möchte meine Antwort nicht auf die hier in Frage stehende Speicherung im „Bewerber-Pool“ beschränken, sondern eher allgemein auf die Frage eingehen, ob …

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Dürfen Arbeitgeber den Führerschein von Beschäftigten kopieren?

Wenn Unternehmen Firmenwagen für Beschäftigte zur Verfügung stellen, stellt sich die datenschutzrechtliche Frage, ob in dem Zusammenhang die Kopie von Führerscheinen von Beschäftigten zulässig ist? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns im Ergebnis die Frage stellen, ob die Kopie von Führerscheinen rechtlich erforderlich ist und davor vor allem, welche Rechtsgrundlage hierfür in Betracht …

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Einbindung der Datenschutzbeauftragten bei einem „Sozialplan“

In der Rubrik „Fragen & Antworten“ kommen erfreulicherweise auch manchmal Fragen, die ich zwischen Tür & Angel kurz beantworten kann. So wie diese: Bei meinem Arbeitgeber muss ein Sozialplan erstellt werden. Ist dieses Thema ausschließlich zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu sehen oder gibt es ggf. Mitwirkungsanforderungen/-pflichten für die betriebliche Datenschutzbeauftragte? Und wenn ja, welche? Meine …

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Eingeschränkte Kontrollrechte des Auftraggebers im Auftragsverarbeitungsvertrag

Es sind offenbar einige Auftragsverarbeitungsverträge im Umlauf, bei denen die Auftragnehmer einer „sehr, sehr auftragnehmerfreundliche“ Klausel bzgl. eingeschränkter Kontrollrechte durch den Auftraggeber vorsehen. So wird z.B. diese Klausel häufiger verwendet: Wenn im Einzelfall dennoch eine Inspektion beim Auftragnehmer erforderlich sein sollte, wird diese auf Kosten des Auftraggebers durch einen unabhängigen externen Prüfer / eine unabhängige …

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