Datenschutz und Strafrecht – Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Eren Basar

Wenn es um Sanktionen von Datenschutzverstößen durch Bußgelder geht, kommt neben der DSGVO das Strafrecht auf den Plan. Und wenn es um hohe Bußgelder geht, sollten die betroffenen Unternehmen am besten ein Verteidiger-Team haben – bestehend aus einem Datenschutzrechts-Profi und einem Strafverteidiger, der sich im Datenschutzrecht auskennt. Und einer, der der letzteren Gattung angehört, und den…

Bitkom: Privacy Icons veröffentlicht

Art. 12 Abs. 7 DSGVO können Datenschutzhinweise von Verantwortlichen auch „in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln“. Idee war eigentlich, dass die EU-Kommission aufgrund der entsprechenden Befugnis in Art. 12 Abs. 8 DSGVO dies durch einen Rechtsakt…

Bundeskartellamt hält „Konditionen zur Datenverarbeitung“ von Google für rechtswidrig

Das Bundeskartellamt hat gestern mitgeteilt, dass es am 23.12.2022 den Unternehmen Alphabet Inc., Google Ireland Ltd. und der Google Germany GmbH seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersendet hat. In der dazugehörigen Pressemitteilung (PDF) sind weitere Details zu entnehmen. Hintergrund der Abmahnung durch das Bundeskartellamt ist, dass das Bundeskartellamt…

Neues Data Protection Addendum von Microsoft

Schon gleich zu Beginn des Jahres hat Microsoft eine neue Version des „Data Protection Addendum“ (DPA) veröffentlicht. Mit der neuen Version sollen weitere Kritikpunkte adressiert werden, die u.a. auch von Aufsichtsbehörden geäußert wurden. Wenn du Interesse daran hast, was sich geändert, kannst du dir hier einen Versionsvergleich ansehen.

Entscheidungen der irischen Aufsichtsbehörde gegen Meta Platforms Ireland veröffentlicht

NOYB – die von Max Schrems gegründete Organisation hat die beiden Entscheidungen der irischen Aufsichtsbehörde (Data Protection Commission – DPC) gegen die Meta Platforms Ireland („Meta“)veröffentlicht: Entscheidung in Sachen „Facebook“ (PDF) – 188 Seiten Entscheidung in Sachen „Instagram“ (PDF) – 196 Seiten Die DPC musste sich hier ja dem Beschluss des Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beugen…

Wesentliche Inhalte der neuen EU-Richtlinie „NIS-2“

Die EU hat vor kurzem die neue Richtlinie NIS-2, die als „Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union“ zu neuen Anforderungen im Bereich der Cybersicherheit führt, verabschiedet. Am 27.12.2022 wurde sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Den Text der Richtlinie findest du hier. Für einen guten und kurzen Überblick sorgt Prof….

Grundrechte-Lehrbuch als kostenloses E-Book

Das ist wieder einmal eine tolle Aktion. Im Nomos-Verlag ist erneut ein kostenloses Lehrbuch für angehende Juristinnen und Juristen erschienen. Diesmal sogar in einem hybriden Format. Denn es gibt nicht nur ein kostenloses E-Book (als PDF), sondern es werden in dem Buch auch noch Videos zu Lern-Lektionen verlinkt. Dickes Lob an den Verlag und natürlich…

Übersicht des EU-Parlaments zu bestehender und kommender Gesetzgebung im „digitalen Bereich“

Durch einen Hinweis von Ralf Bendrath bei Twitter bin ich auf eine aktuelle Übersicht des EU-Parlaments gestoßen. Diese hat den Titel: „Identification and assessment of existing and draft EU legislation in the digital field“ (PDF) Das ist schon ein sehr hilfreiches Dokument, um sich in dieser recht unübersichtlichen Materie ein wenig besser zurechtzufinden. In dem…

HANSEN-OEST ist Top-Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht?

…ja…wenn wir der Zeitschrift „FOCUS“ in ihrem Septemberheftchen „Recht & Rat“ Glauben schenken wollen, ist meine kleine norddeutsche Datenschutzanwaltsbude eine TOP-Wirtschaftskanzlei im Fachgebiet „Datenschutz“. Ich muss da immer wenig schmunzeln, wenn mein Name in einem dieser Anwalt-Rankings auftaucht. Als kleine 1-Mann-Boutique aus der Noch-Kleinstadt Flensburg reihe ich mich da auf einmal in die eher größeren…

Empfehlung: Podcast mit Richter am BGH Dr. Allgayer

Ich bin heute über die neue Folge des DataAgenda-Podcasts mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann gestolpert. Den Podcast kennt sicher die eine oder der andere. Ich bin insgesamt ja etwas podcast-müde, aber diese Folge hat dann doch mein Interesse geweckt. Denn es kommt nicht häufig vor, dass ein Richter am BGH sich als Interviewpartner für einen…

EU-Kommission veröffentlicht Mustervertrag zur Auftragsverarbeitung

Die EU-Kommission hat heute nicht nur die neuen „SCC“ veröffentlicht, sondern auch einen Mustervertrag zur Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 DSGVO. Nach Art. 28 Abs. 7 DSGVO kann die EU-Kommission Standardvertragsklauseln für die Auftragsverarbeitung zur Regelung der Inhalte des Art. 28 Abs. 3 und 4 DSGVO festlegen. Genau dies hat die Kommission heute mit dem entsprechenden…