Kurzmeldungen

Neuregelung zur Benennung von Datenschutzbeauftragten in Deutschland passiert den Bundesrat

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat unter Tagesordnungspunkt 3 diversen Gesetzgebungsvorhaben des Bundestages zugestimmt. Dazu gehört auch das zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Das Gesetz kann man sich in der Bundesrats-Drucksache 380/19 (PDF) …

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WhatsApp in der Unternehmenskommunikation – Gute Webinaraufzeichnung von Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher

WhatsApp ist in Deutschland und in vielen anderen Ländern der EU nicht mehr wegzudenken. Und auch heute steht die Nutzung von WhatsApp unter schwierigen rechtlichen Vorzeichen. Auch wenn (derzeit) die Kommunikationsinhalte als „verschlüsselt“ gelten können, bleiben vor allem die Themen des Adressbuch-Uploads und die Auswertung der Metadaten der Kommunikation (wer hat wann mit wem kommuniziert) …

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BayLfD – Die förmliche Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes (Arbeitspapier)

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat ein Arbeitspapier „förmlichen Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes“ (PDF) veröffentlicht. Eine „förmliche Verpflichtung“ kommt dann in Betracht, wenn Personen, die nicht „Amtsträger“ sind, bei einer Behörde oder öffentlichen Stelle Aufgaben wahrnehmen oder für eine öffentliche Stelle tätig sind. Für diese Personenkreise kann eine „förmliche Verpflichtung“ erforderlich sein. …

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Datenschutzkonferenz: Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und OTT-Dienste

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat am 12.09.2019 einen Beschluss zur „Sachlichen Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste“ (PDF) gefasst. Die DSK hielt das insoweit für erforderlich, weil der EuGH in einem Urteil festgestellt hat, dass der Webmail-Dienst „Gmail“ von Google kein TK-Dienst ist (EuGH, Urteil v. …

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Webinaraufzeichnungen zu DSGVO & Datensicherheit in Office 365

Die geschätzten Datenschutzkollegen Andreas Bethke und Stefan Köster führen gerade eine Webinarreihe zum Thema DSGVO und Datensicherheit in Office 365 durch. Infos zu den kostenlosen Webinaren findest du hier. Die Aufzeichnungen der bereits durchgeführten Webinare sind bereits online. Und zwei von diesen möchte ich euch nicht vorenthalten: Webinar-DSGVO und Datensicherheit in Office 365 – Teil …

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Niedersächsische Aufsichtsbehörde sendet Fragebögen zum Datenschutz an 150 Kommunen

Wie die die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen heute in einer Pressemitteilung verkündet, hat ihre Aufsichtsbehörden nun einen Fragenkatalog mit dem Titel „Abfrage zum Stand der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung EU 2016/679 (DS-GVO) bei niedersächsischen Kommunen“ an 150 Landkreise, Städte und Gemeinden versendet. Den Fragebogen kann man hier herunterladen: Fragenkatalog zum Stand der DSGVO-Umsetzung (PDF) Der …

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