Kurz & knackig oder eben mal notiert.
Die EU-Kommission hat heute nicht nur die neuen „SCC“ veröffentlicht, sondern auch einen Mustervertrag zur Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 DSGVO. Nach Art. 28 Abs. 7 DSGVO kann die EU-Kommission Standardvertragsklauseln für die Auftragsverarbeitung zur Regelung der Inhalte des Art. 28 Abs. 3 und 4 DSGVO festlegen. Genau dies hat die Kommission heute mit dem entsprechenden…
Heute wurden die sehnlich erwarteten neuen EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von der EU-Kommission veröffentlicht. Mittlerweile ist allerdings auch der englische Begriff der „Standard Contractual Clauses“ (SCC) in Deutschland fast gebräuchlicher als die deutsche Variante der Bezeichnung. Pressemitteilung der EU-Kommission Die entsprechende Pressemitteilung der Kommission findest du hier….
Einen interessanten Bericht hat Rechtsanwalt Dr. Ulrich Baumgartner zur aktuellen Lage der EU-Standardvertragsklauseln auf der Website der iapp veröffentlicht: Notes from the IAPP Europe, 21 May 2021 Jedem, der sich über den aktuellen Status der neuen EU-Standardvertragsklauseln informierten möchte, kann ich den Beitrag wärmstens empfehlen. So wie es aussieht, werden die neuen EU-Standardvertragsklauseln schon in…
Über ein Retweet des geschätzten Ralf Bendrath auf Twitter bin ich auf dieses Video aufmerksam geworden. Das Video ist von Dr. Johnny Ryan, der Chief Policy & Industry Relations Officer bei der Brave Software, Inc. („Brave“) ist. Und es erklärt, wie heutige Online-Werbung funktioniert. Dieses Video ist für Procter & Gamble aufgenommen worden und soll…
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat unter Tagesordnungspunkt 3 diversen Gesetzgebungsvorhaben des Bundestages zugestimmt. Dazu gehört auch das zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Das Gesetz kann man sich in der Bundesrats-Drucksache 380/19 (PDF)…
WhatsApp ist in Deutschland und in vielen anderen Ländern der EU nicht mehr wegzudenken. Und auch heute steht die Nutzung von WhatsApp unter schwierigen rechtlichen Vorzeichen. Auch wenn (derzeit) die Kommunikationsinhalte als „verschlüsselt“ gelten können, bleiben vor allem die Themen des Adressbuch-Uploads und die Auswertung der Metadaten der Kommunikation (wer hat wann mit wem kommuniziert)…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat am 12.09.2019 einen Beschluss zur „Sachlichen Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste“ (PDF) gefasst. Die DSK hielt das insoweit für erforderlich, weil der EuGH in einem Urteil festgestellt hat, dass der Webmail-Dienst „Gmail“ von Google kein TK-Dienst ist (EuGH, Urteil v….
Die geschätzten Datenschutzkollegen Andreas Bethke und Stefan Köster führen gerade eine Webinarreihe zum Thema DSGVO und Datensicherheit in Office 365 durch. Infos zu den kostenlosen Webinaren findest du hier. Die Aufzeichnungen der bereits durchgeführten Webinare sind bereits online. Und zwei von diesen möchte ich euch nicht vorenthalten: Webinar-DSGVO und Datensicherheit in Office 365 – Teil…
Wie die die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen heute in einer Pressemitteilung verkündet, hat ihre Aufsichtsbehörden nun einen Fragenkatalog mit dem Titel „Abfrage zum Stand der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung EU 2016/679 (DS-GVO) bei niedersächsischen Kommunen“ an 150 Landkreise, Städte und Gemeinden versendet. Den Fragebogen kann man hier herunterladen: Fragenkatalog zum Stand der DSGVO-Umsetzung (PDF) Der…
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