Datenschutz

Seit einigen Wochen mehren sich die Meldungen von Abmahnungen des Rechtsanwalts Philipp Brandt („brand.legal“), der für seinen Mandanten Maximilian G. aus Wien Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche geltend macht. Der Ablauf war in den mir bekannten Fällen immer gleich. Genauso gleich sind auch die Schreiben der Kanzlei aufgebaut: Mir sind Abmahnungen bekannt, die sich auf den Einsatz…

In dem Bußgeldverfahren gegen die „Deutsche Wohnen SE“ (gut verständliche Zusammenfassung hier) war am 17.01.2023 die mündliche Verhandlung beim EuGH. Die Verhandlung ist im Internet „gestreamt“ worden und war dann f– wie üblich – für einen Tag online auf der Streaming-Seite des EuGH zu finden. Ich habe mir das Video heute im Zug auf der Fahrt…

Was ist eigentlich, wenn Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Datenschutzverstöße begehen? Das kommt nicht vor? Doch…das kommt vor. Who watches the watchdogs? Wie häufig? Kann ich nicht beurteilen. Ich kenne meist auch nur die Fälle, die ich selbst erlebt habe oder die öffentlich geworden sind. Beispiele von Verletzungen der DSGVO durch Aufsichtsbehörden Die bekanntesten Datenschutz-Verletzungen von…

Die derzeit immer noch anhaltenden Schreiben, die speziell zwei Kanzleien in den vergangenen Wochen zuhauf im Auftrag von „Mandanten“ versendet haben, haben in Deutschland für einigen Aufruhr gesorgt. In meiner Kanzlei ist auch kein Tag vergangen, an dem nicht mindestens eine Anfrage (meistens mehr) von Unternehmen eingingen, die ein Schreiben von Kanzlei RAAG oder von…

Die Verantwortlichkeit für eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Datenschutzrecht ist komplex. Wer entscheidet wann über Zwecke und Mittel einer Datenverarbeitung. Viele von uns kennen die Abgrenzungsschwierigkeiten. Wann ist jemand allein Verantwortlicher, gemeinsam Verantwortlicher oder wann liegt eine Auftragsverarbeitung vor? Hier gilt wie so oft: zwei Jurist:innen – drei Meinungen. Florian Nikolas Wittner versucht in seiner…

Auf der GRUR-Jahrestagung in Dresden hat Prof. Dr. Björn Steinrötter einen Vortrag zum Verhältnis des von der EU geplanten Data Acts zur DSGVO gehalten. Dieses Verhältnis kann man derzeit sicherlich als „kompliziert“ bewerten. Prof. Dr. Steinrötter hat versucht, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Und das lässt sich auch aus den insoweit hilfreichen Vortragsfolien…

Art. 6 DSGVO enthält sechs mögliche Tatbestände aufgrund deren ich als Verantwortliche personenbezogene Daten von Betroffenen verarbeiten darf. Die wohl am häufigsten verwendete Rechtsgrundlage ist dabei die Datenverarbeitung auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO). Nur wird diese Norm häufig in der Praxis nicht korrekt beherrscht. Das ist – ehrlich gesagt…

Mein Bürokollege Horster DSB ist wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Wie schon 2020 hat er wieder ein Verkaufsvideo zu der „Datenschutzkonferenz 2022“ gedreht – und zwar das einzig wahre. Hier wird kein Blatt vor den Mund genommen. Er spricht Tacheles zu der Veranstaltung, allen Referentinnen und Referenten und natürlich zum „Drumherum“. Und zu guter Letzt…