Datenschutz | Rechtsprechung

LG Berlin: 14,5 Mio. Euro-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen SE aufgehoben

Zugleich eine Kritik eines „bemerkenswerten“ Verhaltens der Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde Ich habe letzte Woche schon in meinem Newsletter darüber berichtet, dass das LG Berlin den Bußgeldbescheid der Berliner Aufsichtsbehörde für den Datenschutz aufgehoben hat. Der Einstellungsbeschluss lag da allerdings noch nicht vor. Es gab insoweit nur Pressemitteilungen bzw. Äußerungen gegenüber der Presse seitens der Verfahrensbeteiligten. Mir…

Datenschutz | Rechtsprechung

AG Lehrte zum Anspruch auf Erteilung einer Negativauskunft nach Art. 15 DSGVO | Streitwert: 5.000,00 €

Das AG Lehrte hat jüngst mit einer Entscheidung vom 03.02.2021 bekräftigt, dass Betroffene einen Anspruch auf eine sog. Negativauskunft gegenüber einem Unternehmen (bzw. einer öffentlichen Stelle) haben. Die beiden Beschlüsse des AG Lehrte wurden mir freundlicherweise von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz von der Kanzlei Kötz Fusbahn übermittelt, die in diesem Verfahren die Klägerin erfolgreich vertreten…

Aufsichtsbehörden | Datenschutz

Datenschutzprüfung von Krankenhäusern – Fragebogen einer Aufsichtsbehörde

Noch im Jahr 2020 hat eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde einen „Fragebogen zur datenschutzrechtlichen Überprüfung der Umsetzung und Einhaltung der DSGVO“ an Krankenhäuser versendet. Der Fragebogen liegt mir in Kopie vor. Ich sehe mal davon ab, die Kopie hier direkt zu veröffentlichen und gebe stattdessen die Fragen im Wortlaut wieder und kommentiere die Passagen ein wenig. Der Fragebogen…

Darf ich noch US-Dienstleister nutzen oder nicht? Wenn ja, wie?
Datenschutz | Empfohlen

Darf ich noch US-Dienstleister nutzen oder nicht? Wenn ja, wie?

Seit dem „Schrems II“-Urteil des EuGH vom Sommer 2020 steht die „Datenschutz-Welt“ ein wenig Kopf. Kann ich jetzt noch US-Dienstleister einsetzen und wenn ja…was muss ich tun? Diese Fragen sind selbst für uns Datenschutz-Anwälte ausgesprochen schwierig zu beantworten. Das hat auch damit zu tun, dass das Urteil des EuGH zwar im Hinblick darauf, dass das…

Datenschutz

Datenschutz 2020 – Liste der Dinge, um die Unternehmen sich (noch) kümmern sollten

Anfang des Jahres habe ich eine Schulung angeboten. Das Thema lautete: Datenschutz 2020 – Effektive Strategien zur Umsetzung von Datenschutz in Unternehmen und öffentlichen Stellen In dieser Schulung habe ich die Liste der Themen vorgestellt, um die sich Unternehmen und öffentliche Stellen dieses Jahr kümmern sollten. Und zwar am besten Monat für Monat. Nicht alles…

Datenschutz | Empfohlen

Boom! Das „Privacy Shield“ ist tot & wenig Alternativen für Drittlandsverarbeitungen

Erwartungsgemäß bzw. wie befürchtet hat der EuGH gestern in seinem „Schrems II“-Urteil (EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Az.: C-311/18) den Beschluss der EU-Kommission zum „Privacy Shield“ als Grundlage für eine Datenverarbeitung in den USA für unwirksam erklärt. In diesem Beitrag soll es weniger um das Urteil an sich, sondern um die praktischen Folgen und vorläufige Alternativen…

Muster für Datenschutzhinweise für Teilnehmende an „Zoom“-Meetings
Datenschutz

Muster für Datenschutzhinweise für Teilnehmende an „Zoom“-Meetings

Ich komme mir langsam vor wie der Kundensupport von „zoom“. Jeden Tag prasseln hier – bedingt durch die Home Office Expansion wegen des Corona-Virus – die Anfragen zu „zoom“ rein. Ich kann nicht alle Anfragen beantworten, möchte hier aber gerne kostenlos helfen bzw. meinen Teil zur Lösung der aktuellen Herausforderungen leisten. Unternehmen und öffentliche Stellen, die jetzt…

So schließt du einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit „Zoom“
Datenschutz

So schließt du einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit „Zoom“

Wichtiger Hinweis (08.04.2020): „Zoom“ hat den Ablauf zum Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrag am 07.04.2020 geändert. Die Links und Hinweise in dem ursprünglichen Beitrag sind daher nicht mehr „aktiv“ bzw. nicht mehr aktuell. Die veralteten Passagen habe ich daher gelöscht. Der Auftragsverarbeitungsvertrag mit „Zoom“ wird jetzt automatisch bei der Registrierung eines „Zoom“-Accounts geschlossen. Rechtlich erfolgt das so,…

Datenschutz | Empfohlen

Hilfe…ist „Zoom“ etwa eine Datenschleuder?

Letztes Update: 26.03.2021 Vorwort: „Zoom“ steht aktuell erheblich im Hinblick auf „Datenschutz“ unter Kritik. Ich persönlich finde die Kritik zu großen Teilen unberechtigt. Aber: Es ist nicht zu bestreiten, dass „Zoom“ einen Teil der Kritik zum Anlass genommen hat, besser zu werden. In diesem Beitrag geht es allein um rechtliche Erwägungen. Also um die Frage,…

„Corona-Virus“ – Richtlinie zur “Telearbeit” (Home-Office) zum Download
Datenschutz

„Corona-Virus“ – Richtlinie zur “Telearbeit” (Home-Office) zum Download

Viele Unternehmen haben bereits Heimarbeit eingeführt bzw. angeordnet, um die Weiterverbreitung von „SARS-CoV-2“, der allgemein als „Corona-Virus“ bezeichnet wird, eindämmen zu helfen. Home-Office und Heimararbeit sind zwar in vielen Unternehmen schon in Teilbereichen möglich. Und es wäre auch ohne die aktuell Gesundheitslage ein Trend, der in der Arbeitswelt festen Einzug erhalten wird. Aber natürlich birgt…

Datenschutz-Informationen für Beschäftigte (DSGVO / Muster)
Datenschutz

Datenschutz-Informationen für Beschäftigte (DSGVO / Muster)

Im Juni 2018, das war sozusagen noch die heiße Phase der DSGVO, ist dieser Beitrag das erste mal erschienen. Ich habe ihn jetzt einmal aktualisiert und auf den letzten Stand gebracht. Hierum geht es: Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer („Beschäftigte“1) sind nach den Vorgaben der DSGVO über die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch…

Rezension: Aufbau von Datenschutz-Management-Systemen nach der DSGVO
Datenschutz | Rezensionen

Rezension: Aufbau von Datenschutz-Management-Systemen nach der DSGVO

Es ist mal wieder soweit. Nach langer Zeit gibt es eine Buch-Rezension. Weitere werden in Kürze folgen. In dieser Folge geht es um das Buch von Dr. Tobias Korge: Aufbau von Datenschutz-Management-Systemen nach der DS-GVO Den Bindestrich in der DSGVO verzeihe ich ihm bzw. dem Verlag gerade noch einmal. Denn es geht schließlich um den…