Beiträge zu Datenschutz-Themen
Früher – also vor der DSGVO – gab es mal die „Verpflichtung auf das Datengeheimnis“. Die gibt es nicht mehr bzw. sie gibt es nur noch, wenn du in einer der für Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung zuständigen Behörden arbeitest; denn nur dann gilt das jetzt in § 53 BDSG noch…
Hinweis: Dieser Beitrag berücksichtigt die ab dem 14.05.2024 geltende neue Rechtslage. 2010 habe ich das erste Mal ein Muster für eine Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis veröffentlicht. Damals mit Hinweisen zur (bis heute) streitigen Rechtslage dazu, wann denn nun das Fernmeldegeheimnis bei der Privatnutzung von Telekommunikation in Unternehmen gilt oder nicht. Der Beitrag war aber so…
Wenn du eine Videoüberwachung einsetzt, dann benötigst du neben einer Rechtsgrundlage und einem Hinweisschild (s. mein Beitrag hier) auch Datenschutzhinweise für die Videoüberwachung, mit denen du die betroffenen Personen über Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung informierst. Diese Pflicht ergibt sich aus Art. 13 DSGVO. Hier findest du ein Muster für Datenschutzhinweise, das du an…
Du hast mit Sicherheit in deinem Leben schon etliche Hinweisschilder zu einer Videoüberwachung gesehen. Es gibt sie in allen möglichen Variationen. Und wenn du gerne in andere EU-Mitgliedsstaaten reist, wirst du dort wiederum auch andere Schilder zur Videoüberwachung gesehen haben. Während in Deutschland die Schilder meist einen weißen Hintergrund und ein blaues Kamera-Piktogramm nutzen, finden…
Wenn dein Unternehmen Post von einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde bekommt und ein Vorwurf einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften im Raum steht, dann solltest du immer Akteneinsicht beantragen. Und ich meine: wirklich immer! Ausnehmen könnte ich davon nur die Fälle, in denen die angeschriebenen Unternehmen absolute Vorzeigeunternehmen in Sachen Datenschutz sind und – die Rechenschaftspflicht nach Art. 5…
Die niedersächsische Aufsichtsbehörde hat in der vergangenen Woche wirklich gute FAQs zu Datenschutz im Gesundheitsbereich veröffentlicht. Die sind richtig hilfreich. Kurz, prägnant und ausgewogen. Sehr gute Arbeit…finde ich. Weiter hat die Aufsichtsbehörde ein Merkblatt zum Thema „Newsletter“ veröffentlicht, das hier abgerufen werden kann: Was Newsletter-Anbieter beachten müssen Das Dokument hingegen hat – um es nett…
Der nachfolgende Beitrag ist ein Auszug aus einem der „Datenschutz-Tipps“-Newsletter, den ich hier auf Wunsch in Auszügen veröffentliche. Der ursprüngliche Text wurde im Newsletter vom 17.08.2023 veröffentlicht. Auch während meiner „Sommerpause“ sind bei Mandantinnen und Kundinnen, bei denen ich als DSB benannt bin, erneut Fragen aufgetaucht, wie mit Auskunftsersuchen von „Polizeibehörden“ im Hinblick auf datenschutzrechtliche…
Schon vor einigen Wochen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender kein Datenschutzbeauftragter des Unternehmens sein kann. Zu einem anderen Ergebnis konnte das BAG auch kaum noch kommen, denn es hatte die streitentscheidende Frage dem EuGH vorgelegt und der hat entsprechend geantwortet (EuGH, Urteil vom 09.02.2023, Az.: C‑453/21). Zunächst gab es nur eine Pressemitteilung…
Bewerberinnen und Bewerber für einen Arbeitsplatz müssen nach Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden. Hier findest du ein Muster, dass du für deine Zwecke anpassen kannst. Datenschutzhinweise für Bewerberinnen und Bewerber Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren und sich für eine Stelle in unserem Unternehmen bewerben oder…
Grundvoraussetzungen bzgl. „Form“ und „Zeitpunkt“ Diese Fragen sollten beantwortet werden, wenn ihr Datenschutzhinweise für eine Internetseite erstellt: Beim Lesen von Datenschutzhinweisen sollte der Besucher einer Internetseite einen guten Überblick darüber erhalten und Antworten zu folgenden Fragen finden:
Ich biete ein sog. „Datenschutz-Coaching PRO“-Paket an. Wenn du das buchst, bist du für 12 Monate Datenschutz-Coaching-Mitglied. Das ist kein Abonnement. Du buchst es einmal, und die Mitgliedschaft läuft automatisch nach 12 Monaten ab. Kein Risiko. Natürlich kannst du die Mitgliedschaft verlängern (sogar zu einem etwas günstigeren Preis „Treuerabatt“) und aktuell verlängern weit über 80%…
Seit einigen Wochen mehren sich die Meldungen von Abmahnungen des Rechtsanwalts Philipp Brandt („brand.legal“), der für seinen Mandanten Maximilian G. aus Wien Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche geltend macht. Der Ablauf war in den mir bekannten Fällen immer gleich. Genauso gleich sind auch die Schreiben der Kanzlei aufgebaut: Mir sind Abmahnungen bekannt, die sich auf den Einsatz…
