Aufsichtsbehörden

Bye, bye Passwortwechsel-Zwang (Update Oktober 2019)

Update, 20.10.2019: Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik passt sich an. Dazu eine Ergänzung am Ende des Textes. Viele Praktiker können meine Erfahrungen bei Mandanten vor Ort sicher bestätigen:Der in Unternehmen vorgegebene Zwang zum Wechseln von Passwörtern (i.d.R. alle 90 Tage) kann zu bunten Zetteln am Bildschirm oder unter der Tastatur führen. …

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BayLfD – Die förmliche Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes (Arbeitspapier)

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat ein Arbeitspapier „förmlichen Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes“ (PDF) veröffentlicht. Eine „förmliche Verpflichtung“ kommt dann in Betracht, wenn Personen, die nicht „Amtsträger“ sind, bei einer Behörde oder öffentlichen Stelle Aufgaben wahrnehmen oder für eine öffentliche Stelle tätig sind. Für diese Personenkreise kann eine „förmliche Verpflichtung“ erforderlich sein. …

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Datenschutzkonferenz: Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und OTT-Dienste

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat am 12.09.2019 einen Beschluss zur „Sachlichen Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste“ (PDF) gefasst. Die DSK hielt das insoweit für erforderlich, weil der EuGH in einem Urteil festgestellt hat, dass der Webmail-Dienst „Gmail“ von Google kein TK-Dienst ist (EuGH, Urteil v. …

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Mustervertrag für gemeinsame Verantwortlichkeit der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg

Die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes Baden-Württemberg hat heute eine schöne Sache verkündet, die sie selbst mit dem Titel „Mehr Licht! – Gemeinsame Verantwortlichkeit sinnvoll gestalten“ benannt hat. In dem Beitrag wird dann ein Mustervertrag für die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO als Word-Datei veröffentlicht: Word-Vorlage zur Vereinbarung gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 1 DS-GVO …

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Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg verhängt Bußgeld von 20.000 €

Wie der der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) heute informiert, ist das erste Bußgeld der Behörde auf Basis der DSGVO verhängt worden. Die Höhe des Bußgeldes beträgt 20.000,00 €. Laut Pressemitteilung der Behörde lag dem Bußgeld folgender Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen hatte sich am 08. September 2018 mit einer Datenpannenmeldung …

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Niedersächsische Aufsichtsbehörde sendet Fragebögen zum Datenschutz an 150 Kommunen

Wie die die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen heute in einer Pressemitteilung verkündet, hat ihre Aufsichtsbehörden nun einen Fragenkatalog mit dem Titel „Abfrage zum Stand der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung EU 2016/679 (DS-GVO) bei niedersächsischen Kommunen“ an 150 Landkreise, Städte und Gemeinden versendet. Den Fragebogen kann man hier herunterladen: Fragenkatalog zum Stand der DSGVO-Umsetzung (PDF) Der …

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Portugiesische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld über 400.000 € gegen Krankenhaus

Presseberichten zufolge soll die portugiesische Aufsichsbehörde CNPD ein Bußgeld über 400.000 € gegen ein Krankenhaus verhängt haben. Grund für das Bußgeld soll ein mangelhaftes Management von Zugriffsrechten auf Patientendaten gewesen sein. So sollen nicht nur Ärzte Zugriff auf Patientendaten gehabt haben. Wie die Presse berichtet, beabsichtigt das Krankenhaus aber wohl gegen das Bußgeld gerichtlich vorzugehen.

Österreichische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld über 4.800 € wegen rechtswidriger Videoüberwachung

Wie die Salzburger Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 19.09.2018 berichten, hat die österreichische Datenschutzbehördeein Bußgeld gegen ein Wettlokal über 4.800,00 € verhängt. Anlass für das Bußgeld war, dass das Wettlokal eine Videokamera installiert hatte, die auch den gesamten Gehwegbereich vor den Geschäftsräumen überwacht hat und unzureichend gekennzeichnet war. Nach Angaben der Aufsichtsbehörde habe es hier an …

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