Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat ein Arbeitspapier „förmlichen Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes“ (PDF) veröffentlicht. Eine „förmliche Verpflichtung“ kommt dann in Betracht, wenn Personen, die nicht „Amtsträger“ sind, bei einer Behörde oder öffentlichen Stelle Aufgaben wahrnehmen oder für eine öffentliche Stelle tätig sind. Für … [Weiterlesen...] ÜberBayLfD – Die förmliche Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes (Arbeitspapier)
Aufsichtsbehörden
Datenschutzkonferenz: Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und OTT-Dienste
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat am 12.09.2019 einen Beschluss zur „Sachlichen Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste“ (PDF) gefasst. Die DSK hielt das insoweit für erforderlich, weil der EuGH in einem Urteil festgestellt hat, dass der Webmail-Dienst „Gmail“ von … [Weiterlesen...] ÜberDatenschutzkonferenz: Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und OTT-Dienste
Mustervertrag für gemeinsame Verantwortlichkeit der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg
Die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes Baden-Württemberg hat heute eine schöne Sache verkündet, die sie selbst mit dem Titel „Mehr Licht! – Gemeinsame Verantwortlichkeit sinnvoll gestalten“ benannt hat. In dem Beitrag wird dann ein Mustervertrag für die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO als Word-Datei veröffentlicht: Word-Vorlage zur Vereinbarung gemäß Art. … [Weiterlesen...] ÜberMustervertrag für gemeinsame Verantwortlichkeit der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg
Bye, bye Passwortwechsel-Zwang
Viele Praktiker können meine Erfahrungen bei Mandanten vor Ort sicher bestätigen: Der in Unternehmen vorgegebene Zwang zum Wechseln von Passwörtern (i.d.R. alle 90 Tage) kann zu bunten Zetteln am Bildschirm oder unter der Tastatur führen. Nur leider stehen auf diesen Zetteln dann eben die Passwörter. Und das wiederum macht IT-Systeme eben nicht unbedingt sicherer. Im … [Weiterlesen...] ÜberBye, bye Passwortwechsel-Zwang
Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg verhängt Bußgeld von 20.000 €
Wie der der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) heute informiert, ist das erste Bußgeld der Behörde auf Basis der DSGVO verhängt worden. Die Höhe des Bußgeldes beträgt 20.000,00 €. Laut Pressemitteilung der Behörde lag dem Bußgeld folgender Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen hatte sich am 08. September 2018 mit … [Weiterlesen...] ÜberAufsichtsbehörde Baden-Württemberg verhängt Bußgeld von 20.000 €
Niedersächsische Aufsichtsbehörde sendet Fragebögen zum Datenschutz an 150 Kommunen
Wie die die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen heute in einer Pressemitteilung verkündet, hat ihre Aufsichtsbehörden nun einen Fragenkatalog mit dem Titel „Abfrage zum Stand der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung EU 2016/679 (DS-GVO) bei niedersächsischen Kommunen“ an 150 Landkreise, Städte und Gemeinden versendet. Den Fragebogen kann man hier … [Weiterlesen...] ÜberNiedersächsische Aufsichtsbehörde sendet Fragebögen zum Datenschutz an 150 Kommunen