Aufsichtsbehörden

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute die finale Fassung der „Guidelines 05/2021 on the Interplay between the application of Article 3 and the provisions on international transfers as per Chapter V of the GDPR“ (PDF) veröffentlicht. Die erste Fassung, die in einer „public consultation“-Fassung im November 2021 veröffentlicht wurde, ist z.T. schon kontrovers diskutiert worden….

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mitgeteilt, dass er das Bundespresseamt (BPA), das die Facebook-Seite der Bundesregierung pflegt, angewiesen hat, den Betrieb der Facebook-Seite einzustellen. Aus der Pressemitteilung des BfDI lässt sich entnehmen, dass ein rechtskonformer Betrieb einer Facebook-Seite nach Auffassung der Aufsichtsbehörde nicht datenschutzkonform möglich sei. Insoweit wird erneut…

Passend zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache „Deutsche Wohnen SE“ beim EuGH (s. meinen Beitrag hier) hat gestern die Datenschutzkonferenz (DSK) via Pressemitteilung auf folgendes, neues Dokument hingewiesen: Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen – EuGH-Rechtssache C-807/21 (PDF) Das Dokument stammt schon vom 05.01.2023 und nimmt Stellung zu den Vorlagefragen, die das…

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in dieser Woche eine neue Version (Version 1.1) des Kurzgutachtens zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages (PDF) veröffentlicht. Die Version 1.1 vom 10.11.2022 wurde von der „Taskforce Facebook-Fangpages“ erstellt. Ergebnis des Kurzgutachtens: Durch die Bereitstellung einer Fanpage übernimmt der oder die Fanpage-Betreiber:in die Rolle eines Anbieters von Telemedien im Sinne…

Diese Guidelines des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur Bemessung von Bußgeldern nach der DSGVO sind von vielen sehnlich erwartet worden (oder vielleicht auch nicht). Und jetzt ist die erste Version veröffentlicht worden, die sich noch im „Public Consultation“-Status befindet: EDSA, Guidelines 04/2022 on the calculation of administrative fines under the GDPR (PDF) Erster Eindruck Ich konnte…

Die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat heute ihre schon erwartete Entscheidung bzgl. des Einsatzes des Tools „Google Analytics“ durch den Betreiber einer Website in Frankreich veröffentlicht. Die Pressemitteilung findet sich hier: FR | EN Welche Version von Google Analytics und welche Konfiguration den konkreten Fall betreffen, blieb leider offen. Denn da gibt es ja durchaus Unterschiede….

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am im Januar seine „Guidelines 01/2022 on data subject rights – Right of access“ (PDF) in der Version 1.0 veröffentlicht. Die Version ist die Konsultationsfassung. Interessierte können nach Angaben des EDSA also Stellungnahmen zu dem Papier beim EDSA einreichen. Und zwar binnen 6 Wochen nach Veröffentlichung des Dokuments. Inhaltsübersicht Die…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat anlässlich einer Anfrage zur Ausübung von Befugnissen nach Art. 58 DSGVO im Hinblick auf Drittlandsverarbeitungen ein Musterschreiben (Stand: Januar 2022) veröffentlicht. Dieses verwendet das ULD nach eigenen Angaben als Muster für ein Hinweisschreiben zu typischen Datenschutzproblemen bei Websites. Das ULD hat insoweit darauf verwiesen, dass dieses Schreiben…

Nachdem ich am 01.12.2021 schon hier über die neue Stabsstelle beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) für die Durchführung von Prüfungen berichtet hatte, wird nun neben der ersten noch laufenden Prüfung zum Umgang mit Ransomware in Unternehmen eine weitere Prüfung gestartet: Prüfung Selbstauskunft Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten Anlass der Prüfung Das BayLDA nimmt nach eigenen Angaben…

Nach eigenen Angaben hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) eine neue Stabstelle „Prüfverfahren des BayLDA“ gegründet. Diese hat nun am 30.11.2021 gleich mit der Arbeit begonnen und wird voraussichtlich bis zum 21.12.2021 kleine und mittlere Unternehmen, kleinere Krankenhäuser, Schulen und Arztpraxen im Hinblick darauf kontrollieren, ob diese geeignete technische und organisatorische Maßnahmen i.S.d. Art….