EDSA: Finale Fassung der Leitlinien 05/2021 über das Zusammenspiel zwischen der Anwendung von Art. 3 DSGVO und den Bestimmungen über internationale Übermittlungen gemäß Kapitel V der DSGVO

Aufsichtsbehörden

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute die finale Fassung der „Guidelines 05/2021 on the Interplay between the application of Article 3 and the provisions on international transfers as per Chapter V of the GDPR“ (PDF) veröffentlicht.

Die erste Fassung, die in einer „public consultation“-Fassung im November 2021 veröffentlicht wurde, ist z.T. schon kontrovers diskutiert worden.

Die neue Fassung hat ein paar interessante Neuerungen, die sich z.B. in den Randnummern 17 und 18 wiederfinden. Dort ist nun von einem Tatbestand des „internal processing“ die Rede.

Auch die Beispiel in dem Dokument sind neu. Für alle, die sich mit internationalen Datentransfers beschäftigen, ist das Dokument eine Lektüre wert.

Stephan Hansen-Oest

Ich bin Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht. Auch wenn ich mich seit 1995 mit Datenschutzrecht beschäftige, bin ich sicher kein Datenschutz-Guru. Mein Ziel ist es, Menschen dabei zu helfen, den Datenschutz in Unternehmen einfach besser zu machen. Und ich freue mich über jeden, der meinen Newsletter abonniert. Wenn du unbedingt noch mehr zu mir wissen möchtest, kannst du dir mein Profil ansehen. Und wenn du Lust hast, am Datenschutz-Coaching teilzunehmen findest du hier mehr Informationen.