Diese Woche ist eine bemerkenswerte Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 6 U 6/19) in einer kostenpflichtigen juristischen Datenbank („juris“) veröffentlicht worden.In der Entscheidung ging es u.a. darum, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig gemacht werden kann, dass die Teilnehmerin eine Werbeeinwilligung für E-Mail bzw. Telefon abgibt. … [Weiterlesen...] ÜberOLG Frankfurt a.M. – niedrige Latte bei Kopplungsverbot bzgl. Einwilligungen
Podcast
Muss ich alle Empfänger von Daten in Datenschutzhinweisen konkret angeben?
Die Informationspflichten in Art. 13 und 14 DSGVO gehören – ich wiederhole mich da immer wieder – zu den mit Abstand schlechtesten Regelungen der DSGVO. Und es zeigt sich immer mehr, dass die Informationspflichten „europarechtskonform“ ausgelegt werden müssen. Hä? Europarechtlich? Die DSGVO ist doch Europarecht. Ja…richtig. Genau genommen ist die DSGVO aber … [Weiterlesen...] ÜberMuss ich alle Empfänger von Daten in Datenschutzhinweisen konkret angeben?
LG Köln zur Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Das LG Köln (Urteil vom 18.03.2019, Az.: 26 O 25/18) hat einen umfassenden Auskunftsanspruch des Betroffenen auf alle Daten, die zu seiner Person gespeichert sind, eine Absage erteilt. Im Ergebnis halte ich das Urteil für richtig. Aber die Begründung kann durchaus als gewagt erscheinen. Letztlich geht es um die Frage, ob sich der Auskunftsanspruch auch auf Dinge bezieht, der … [Weiterlesen...] ÜberLG Köln zur Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
OLG Frankfurt a.M. zur Weitergabe von Daten durch KfZ-Haftpflichtversicherer & Löschung
In dieser Podcast-Folge geht es um mein Urteil der Woche. Dabei handelt es sich um Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.02.2019, Az.: 11 U 114/17. In dem Urteil musste sich das OLG Frankfurt a.M. mit der Berufung damit beschäftigen, ob ein KfZ-Haftpflichtversicherer die Daten eines Unfallgeschädigten bzw. Teile dieser Daten aus einem Sachverständigengutachten an eine weitere … [Weiterlesen...] ÜberOLG Frankfurt a.M. zur Weitergabe von Daten durch KfZ-Haftpflichtversicherer & Löschung
FAQ zu Cookies & Tracking der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg
Ich mache da keinen Hehl daraus. Ich finde, dass die Aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg momentan im Hinblick auf den öffentlichen „Output“ einen sehr guten Job macht. So auch jetzt mit den neuen FAQ zu Cookies & Tracking, die auf der Website der Aufsichtsbehörde verfügbar sind (übrigens auch als PDF). Dass ich finde, dass die Aufsichtsbehörde um den … [Weiterlesen...] ÜberFAQ zu Cookies & Tracking der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg
Was macht eine gute Datenschutzbeauftragte aus?
Wir haben eine ungerade Kalenderwoche. Und in ungeraden Kalenderwoche „gendere“ ich weiblich. Kein Scherz. In geraden Kalenderwochen sind dann die Jungs wieder dran. Und ja…ich tue mich selbst immer noch schwer, das stringent durchzuhalten. Aber der gute Wille zählt je bekanntlich. Und den habe ich. In der heutigen Podcast-Episode geht es um das Thema, was … [Weiterlesen...] ÜberWas macht eine gute Datenschutzbeauftragte aus?