Die derzeit zahlreich auftretenden Schreiben von Betroffenen bzgl. der Verwendung von Google Webfonts und einem insoweit geltend gemachten Schadensersatzanspruch sind derzeit in aller Munde. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) – Dr. Stefan Brink – und ich haben zu dem Thema ein Gespräch geführt. In dem Gespräch stellt der…
Letzte Woche bekam ich die erste Anfrage eines geschätzten externen Datenschutzbeauftragten, dessen Kundschaft ein Schreiben mit einer Schmerzensgeldforderung wegen der Verwendung von Google Webfonts erhalten hat. Wir fanden das Schreiben beide schon etwas merkwürdig, weil es keine klassische Abmahnung war, sondern als Schreiben einer Privatperson daher kam, das sich sinngemäß las wie eine freundliche Bitte…
Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem gestern veröffentlichten Urteil recht ausführlich begründet, warum einem Bank-Kunden, dessen Kontoauszug an eine falsche Person gesendet worden ist, nicht nur einen Unterlassungsanspruch, sondern auch einen Schmerzensgeldanspruch i.H.v. 500,00 € hat. Das Urteil findest du jetzt auch hier: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.04.2022, Az.: 3 U 21/20 Neben dem…
Ob E-Mails nur verschlüsselt oder gar nur Ende-zu-Ende verschlüsselt versendet werden dürfen, ist immer noch hochumstritten. Ebenso umstritten ist, ob Betroffene in einen geringeren Schutz der Vertraulichkeit (und Integrität) von E-Mails einwilligen können. In der Fachsprache sprechen wir dann darüber, ob Art. 32 DSGVO disponibel ist. Auch das ist umstritten. Die Aufsichtsbehörden haben mit der…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat mal wieder einen diskussionswürdigen Beschluss veröffentlicht: Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang (PDF) Um es vorwegzunehmen: Ich halte es für gut, wenn Online-Shops einen Gastzugang für Ihre Kundinnen und Kunden anbieten und ich nicht zwingend einen „Account“ anlegen muss. Nur…dass es aus Gründen der „Datenminimierung“ eine Pflicht sei, so…
Das VG Ansbach hat in einem Fall (Urteil vom 23.02.2022, Az.: AN 14 K 20.00083) entschieden, dass die Videoüberwachung in einem Fitnessstudio rechtswidrig war. Das Urteil ist hier zu finden. Der Fall Nach einer Beschwerde eines Mitglieds des Fitnessstudios wegen der Videoüberwachung beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sich die Aufsichtsbehörde (BayLDA) eingeschaltet und…
Es gibt derzeit seitens europäischer Datenschutzaufsichtsbehörden und auch von Verbraucherschutzverbänden Aktionen gegen Unternehmen, die darauf abzielen, dass „Alles ablehnen“-Buttons bei Cookie-Bannern verpflichtend umzusetzen sind. Aber gibt es dafür eine rechtliche Grundlage? Das ist zumindest zweifelhaft. Kleiner Hinweis: Art. 7 Abs. 3 Satz 4 DSGVO generiert keine Pflicht zu einem „Ablehnen-Button“. Der Podcast ist urlaubsbedingt von…
Eine Listung bei dem Bewertungsportal Jameda ist vielen Ärztinnen und Ärzten ein Dorn im Auge. Denn leider sind nicht alle Patientinnen und Patienten mit der Leistung der medizinischen Zunft zufrieden. Und dann gibt es als „Dank“ dann schon einmal eine schlechte Bewertung. So auch in einem Fall einer Ärztin, den nun der BGH im Februar…
Im gestrigen Podcast habe ich aufgrund der Pressemitteilung des VG Wiesbaden noch gemutmaßt, worum es denn in der Entscheidung gehen könnte. Heute sind nun die Entscheidungsgründe veröffentlicht worden: VG Wiesbaden, Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 6 L 738/21.WI Und siehe da…das Gericht hat aufgrund einer ganz anderen Problematik den Einsatz von Cookiebot bei der Hochschule RheinMain…
Update (07.12.2021): Die Entscheidungsgründe liegen jetzt vor. Mehr Infos hier. Wie heute einer Pressemitteilung des VG Wiesbaden zu entnehmen war, hat das VG Wiesbaden am 01.12.2021 der Hochschule RheinMain den weiteren Einsatz des recht bekannten „Cookie“-Tools „Cookiebot“ untersagt. Hinweis, 08.12.2021: Die Pressemitteilung ist am 06.12.2021 noch einmal vom VG Wiesbaden aktualisiert worden. Es ist in…
Das Thema Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist in der praktischen Umsetzung von Datenschutz in Unternehmen und öffentlichen Stellen immer wieder von Bedeutung. Zu einigen Aspekten bei der Durchführung von DSFA habe ich mit Rechtsanwältin Kathrin Schürmann gesprochen. Kathrin ist Partnerin der Kanzlei SCHÜRMANN, ROSENTHAL, DREYER und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Datenschutzrecht. Die Podcast-Folge kannst…
Im Forum für Datenschutz-Coaching-Mitglieder kam jüngst eine Diskussion auf. Denn ein Datenschutz-Coaching-Mitglied berichtete von einem Fall, in dem ein Unternehmen eine Meldung an eine Aufsichtsbehörde nach Art. 33 DSGVO vorgenommen hat. Das ist insoweit ja nicht unüblich, sondern kommt vielmehr sehr häufig vor. Was jetzt allerdings bemerkenswert war: Das Unternehmen hat später Post von der…
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