Datenschutz-Folgenabschätzung – Im Gespräch mit Rechtsanwältin Kathrin Schürmann

Das Thema Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist in der praktischen Umsetzung von Datenschutz in Unternehmen und öffentlichen Stellen immer wieder von Bedeutung. Zu einigen Aspekten bei der Durchführung von DSFA habe ich mit Rechtsanwältin Kathrin Schürmann gesprochen. Kathrin ist Partnerin der Kanzlei SCHÜRMANN, ROSENTHAL, DREYER und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Datenschutzrecht. Die Podcast-Folge kannst…

Datenschutzverletzung nach Art. 33 gemeldet – Aufsichtsbehörde schickt Kostenfestsetzungsbescheid

Im Forum für Datenschutz-Coaching-Mitglieder kam jüngst eine Diskussion auf. Denn ein Datenschutz-Coaching-Mitglied berichtete von einem Fall, in dem ein Unternehmen eine Meldung an eine Aufsichtsbehörde nach Art. 33 DSGVO vorgenommen hat. Das ist insoweit ja nicht unüblich, sondern kommt vielmehr sehr häufig vor. Was jetzt allerdings bemerkenswert war: Das Unternehmen hat später Post von der…

Wenn selbst Aufsichtsbehörden nicht in der Lage sind, Cookie-Banner und Datenschutzhinweise korrekt zu gestalten

In den letzten Tagen ist auf den Internetseiten einer deutschen Aufsichtsbehörde ein „Cookie-Banner“ zu sehen. Das ist per se nicht zwingend ungewöhnlich.Und wenn wir uns näher mit dem Thema beschäftigen, dann sehen wir, dass die Verwendung dieses Banners wohl auch mit der Einbindung der Internetseiten der Aufsichtsbehörden in den Gesamtauftritt des Bundeslandes im Internet zu…

Zwei kurze Gedanken zu (1.) § 64 BDSG und (2.) zur Rolle von Agenturen

Ich gebe zu, dass diese Folge im Wesentlichen nur deswegen erscheint, weil ich meine Kette („Streak“) von Montags-Folgen nicht unterbrechen möchte. In dieser Folge gibt es nur zwei kleine Gedanken. Einen zu § 64 BDSG. Übrigens: Die im Podcast angesprochene ältere Folge „Nach 44 ist Schluss“ findest du hier. Und der andere Gedanke ist eine Bitte…

ISO 27001 als Freifahrtschein für Auftragsverarbeiter – Im Gespräch mit Rechtsanwältin Anna Cardillo

Es kommt durchaus häufig vor, dass Mandantinnen einen neuen Dienstleister nutzen wollen und sich erquickt vor Freue bei mir melden. Denn bei diesem Dienstleister dürfte es ja wegen „Datenschutz“ überhaupt keine Probleme geben. Schließlich sei der ISO-zertifiziert. Und zwar sogar nach ISO 27001. Dann kann ja nichts mehr anbrennen, oder? Und ob da etwas anbrennen…

Risikobewertung bei der Nutzung von US-Dienstleistern – Im Gespräch mit Rechtsanwalt Thomas Schwenke

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke ist im IT- und Datenschutzrecht eine „Instanz“. Du kommst also selten an ihm vorbei. Wer sich z.B. mit Datenschutz bei Social Media Networks beschäftigt oder auf der Suche nach einem „Generator“ für Datenschutzhinweise ist, der wird früher oder später auf einer Internetseite von Dr. Thomas Schwenke landen. Thomas hat einen empfehlenswerten…

Schadensersatzansprüche wegen DSGVO-Verstößen – Im Gespräch mit Rechtsanwalt Tim Wybitul

Jede Anwältin und jeder Anwalt, der einen Schwerpunkt im Datenschutzrecht hat, wird schon einmal ein Schreiben einer Mandantin vorgelegt bekommen haben, in dem Betroffene Schadensersatzansprüche – konkret: Schmerzensgeldansprüche – wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße geltend machen. Gerne werden Schmerzensgeldansprüche wegen angeblich rechtswidrig gesetzter Cookies behauptet. Oder das jeweils eingesetzte Webanalyse-Tool sei rechtswidrig. Apropos Schmerzensgeld bzgl. des Setzens von…

EU-Standardvertragsklauseln & „Schrems II“ – im Gespräch mit Rechtsanwalt Paul Voigt

Viele Unternehmen setzen US-Dienstleister ein. Und sofern die Unternehmen (oder öffentlichen Stellen) etwas von dem „Schrems II“-Urteil des EuGH (Urteil vom 16.07.2020, Az.: C-311/18) mitbekommen haben sollen, haben sie vielleicht schon einmal nach Alternativen zu Dienstleistern in der EU geschaut. Dann wird man zum Teil fündig, zum Teil aber auch nicht, weil es für bestimmte…

Fragen & Antworten zu Datenschutz & Arbeitsrecht in Zeiten des Corona-Virus
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Fragen & Antworten zu Datenschutz & Arbeitsrecht in Zeiten des Corona-Virus

In der heutigen Podcast-Episode geht es um die Beantwortung von Fragen, die über das der Corona-Virus-Fragenformular hier eingegangen sind. Einige der eingegangenen Fragen zielen auf das Arbeitsrecht ab. Da ich kein Arbeitsrechtler bin und hier nicht gefährliches Halb- oder 2/3-Wissen kundtun möchte, habe ich mir in diesem Podcast Verstärkung dazugeholt. Und zwar hat sich der…

Wenn “Datenschutz” zur Gefahr der Pressefreiheit wird…
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Wenn “Datenschutz” zur Gefahr der Pressefreiheit wird…

Diese Podcast-Folge möchte ich allen ans Herz legen, die Werbung auf Internetseiten nur auf Basis einer Einwilligung für zulässig halten. Denn das Abfordern einer Einwilligung kann hier ein ganzes Demokratieproblem auslösen. Das mag sich dramatisch anhören, ist es aber meines Erachtens auch. Mehr dazu im Podcast. Und hier die Infos zur im Podcast angesprochenen Freikartenverlosung…

OLG Frankfurt a.M. – niedrige Latte bei Kopplungsverbot bzgl. Einwilligungen
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OLG Frankfurt a.M. – niedrige Latte bei Kopplungsverbot bzgl. Einwilligungen

Diese Woche ist eine bemerkenswerte Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 6 U 6/19) in einer kostenpflichtigen juristischen Datenbank („juris“) veröffentlicht worden. In der Entscheidung ging es u.a. darum, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig gemacht werden kann, dass die Teilnehmerin eine Werbeeinwilligung für E-Mail bzw. Telefon abgibt. Das ist eines…