LG Köln zur Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

LG Köln zur Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Das LG Köln (Urteil vom 18.03.2019, Az.: 26 O 25/18) hat einen umfassenden Auskunftsanspruch des Betroffenen auf alle Daten, die zu seiner Person gespeichert sind, eine Absage erteilt. Im Ergebnis halte ich das Urteil für richtig. Aber die Begründung kann durchaus als gewagt erscheinen. Letztlich geht es um die Frage, ob sich der Auskunftsanspruch auch…

OLG Frankfurt a.M. zur Weitergabe von Daten durch KfZ-Haftpflichtversicherer & Löschung

OLG Frankfurt a.M. zur Weitergabe von Daten durch KfZ-Haftpflichtversicherer & Löschung

In dieser Podcast-Folge geht es um mein Urteil der Woche. Dabei handelt es sich um Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.02.2019, Az.: 11 U 114/17. In dem Urteil musste sich das OLG Frankfurt a.M. mit der Berufung damit beschäftigen, ob ein KfZ-Haftpflichtversicherer die Daten eines Unfallgeschädigten bzw. Teile dieser Daten aus einem Sachverständigengutachten an…

FAQ zu Cookies & Tracking der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg

FAQ zu Cookies & Tracking der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg

Ich mache da keinen Hehl daraus. Ich finde, dass die Aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg momentan im Hinblick auf den öffentlichen „Output“ einen sehr guten Job macht. So auch jetzt mit den neuen FAQ zu Cookies & Tracking, die auf der Website der Aufsichtsbehörde verfügbar sind (übrigens auch als PDF). Dass ich finde, dass die Aufsichtsbehörde um…

Was macht eine gute Datenschutzbeauftragte aus?

Was macht eine gute Datenschutzbeauftragte aus?

Wir haben eine ungerade Kalenderwoche. Und in ungeraden Kalenderwoche „gendere“ ich weiblich. Kein Scherz. In geraden Kalenderwochen sind dann die Jungs wieder dran. Und ja…ich tue mich selbst immer noch schwer, das stringent durchzuhalten. Aber der gute Wille zählt je bekanntlich. Und den habe ich. In der heutigen Podcast-Episode geht es um das Thema, was…

Konkrete Angabe der Rechtsgrundlage in Datenschutzhinweisen erforderlich?

Konkrete Angabe der Rechtsgrundlage in Datenschutzhinweisen erforderlich?

In dieser Podcast-Episode geht es um die Beantwortung dieser Frage: Muss ich in meinen Datenschutzhinweisen die Rechtsgrundlage konkret angeben? In Deutschland wird diese Frage nach herrschender Auffassung mit „Ja“ beantwortet. Für den Rest der Europäischen Union dürfte das aber alles andere als eindeutig sein. Denn ein Großteil der Internetseiten der europäischen Aufsichtsbehörden nennt in ihren…

Warum die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater KEINE Auftragsverarbeitung ist

Warum die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater KEINE Auftragsverarbeitung ist

Die schriftliche, ausführliche Begründung kannst du hier nachlesen: Warum ist denn nun die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater KEINE Auftragsverarbeitung? Aus aktuellem Anlass (dazu mehr im Podcast) gibt es jetzt im Oktober doch noch eine Podcastfolge. In dem Podcast möchte ich die Begründung dafür liefern, warum die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater keine Auftragsverarbeitung ist. Eine Begründung in Textform…

Darf der Datenschutzbeauftragte zugleich Informationssicherheitsbeaufragter sein?

Darf der Datenschutzbeauftragte zugleich Informationssicherheitsbeaufragter sein?

Ich bekomme häufiger die Anfrage von Unternehmen und auch Datenschutzbeauftragten, ob es möglich ist, dass der Datenschutzbeauftragte (DSB) zugleich die Aufgabe des Informationssicherheitsbeauftragten (ISB) übernimmt. Um es vorwegzunehmen: Ja, das ist (mittlerweile) meiner Meinung nach zulässig. Wo die Probleme und Grenzen liegen und warum der früher bestehende Interessenkonflikt jetzt aufgelöst ist, könnt ihr in dieser…

Der BGH und die Kundenzufriedenheitsumfragen per E-Mail

Der BGH und die Kundenzufriedenheitsumfragen per E-Mail

Die Entscheidung ist gar nicht so ganz frisch. Stammt sie doch aus dem Juli 2018. Gemeint ist das Urteil des BGH vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17. Diese Entscheidung war unter den Datenschutz-Coaching-Mitgliedern diese Woche ein großes Thema. Gleich mehrere Anfragen kamen dazu. Daher habe ich das Urteil auch heute morgen schon kurz im Datenschutz-Update…

Ausnahmen von Informationspflichten (Art. 14 DSGVO)

Ausnahmen von Informationspflichten (Art. 14 DSGVO)

Stell’ Dir vor, du arbeitest als Datenschutzbeauftragter bei der „Ruckus GmbH“. Am Morgen fährt ein LKW vor. Er lädt 50 Kartons ab, die mit Akten gefüllt sind. Die Akten sind chronologisch sortiert. Und enthalten sind Verträge, Unterlagen etc. zu Forderungen, die gegenüber „Schuldnern“ bestehen. Jetzt wird dir diese Frage gestellt: Müssen jetzt alle Betroffene, deren…