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Kostenloser Mustervertrag zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO

Es scheint ein guter Tag für Musterverträge zu Art. 26 DSGVO zu sein. Nachdem die Aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg ihr Muster heute veröffentlicht hat, stelle ich hier nun meinen Mustervertrag für eine „Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit“ kostenlos zur Verfügung.

Haftungsausschluss:
Der Vertrag muss für die Anwendung im Einzelfall angepasst werden. Das Vertragsmuster stellt lediglich einen Vorschlag für eine vertragliche Regelung dar. Es wird dringend empfohlen, den Vertrag im Einzelfall anwaltlich anpassen und prüfen zu lassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die tatsächliche Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung im Einzelfall. Es wird keine Haftung für Schäden durch die Verwendung des Vertragsmusters übernommen.

Und hier ist der Mustervertrag:

Nutzungsbedingungen:
Urheber für das nachfolgende Vertragsmuster ist Rechtsanwalt Stephan Hansen-Oest. Der Vertrag kann kostenlos verwendet werden. Auch Änderungen an dem Vertrag sind erlaubt und erwünscht.

Nicht erlaubt ist jedoch die gewerbliche Nutzung dergestalt, dass der Vertrag ohne Genehmigung des Urhebers als Vertragsmuster für gewerbliche Zwecke in Online- oder Printmedien vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird.

Kurzfassung der Nutzungsregeln: Der Vertrag kann gerne in der Praxis von Unternehmen oder auch Anwälten genutzt und verändert werden. Ich möchte jedoch nicht, dass der Vertrag ohne meine Zustimmung auf anderen Internetseiten als Vertragsmuster zum Download angeboten wird oder sich irgendwann in einem Vertragsmusterbuch wiederfindet.

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