Wenn “Datenschutz” zur Gefahr der Pressefreiheit wird…
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Wenn “Datenschutz” zur Gefahr der Pressefreiheit wird…

Diese Podcast-Folge möchte ich allen ans Herz legen, die Werbung auf Internetseiten nur auf Basis einer Einwilligung für zulässig halten. Denn das Abfordern einer Einwilligung kann hier ein ganzes Demokratieproblem auslösen. Das mag sich dramatisch anhören, ist es aber meines Erachtens auch. Mehr dazu im Podcast. Und hier die Infos zur im Podcast angesprochenen Freikartenverlosung…

OLG Frankfurt a.M. – niedrige Latte bei Kopplungsverbot bzgl. Einwilligungen
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OLG Frankfurt a.M. – niedrige Latte bei Kopplungsverbot bzgl. Einwilligungen

Diese Woche ist eine bemerkenswerte Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 6 U 6/19) in einer kostenpflichtigen juristischen Datenbank („juris“) veröffentlicht worden. In der Entscheidung ging es u.a. darum, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig gemacht werden kann, dass die Teilnehmerin eine Werbeeinwilligung für E-Mail bzw. Telefon abgibt. Das ist eines…

Muss ich alle Empfänger von Daten in Datenschutzhinweisen konkret angeben?

Muss ich alle Empfänger von Daten in Datenschutzhinweisen konkret angeben?

Die Informationspflichten in Art. 13 und 14 DSGVO gehören – ich wiederhole mich da immer wieder – zu den mit Abstand schlechtesten Regelungen der DSGVO. Und es zeigt sich immer mehr, dass die Informationspflichten „europarechtskonform“ ausgelegt werden müssen. Hä? Europarechtlich? Die DSGVO ist doch Europarecht. Ja…richtig. Genau genommen ist die DSGVO aber europäisches Sekundärrecht. Und dieses Sekundärrecht…

LG Köln zur Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

LG Köln zur Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Das LG Köln (Urteil vom 18.03.2019, Az.: 26 O 25/18) hat einen umfassenden Auskunftsanspruch des Betroffenen auf alle Daten, die zu seiner Person gespeichert sind, eine Absage erteilt. Im Ergebnis halte ich das Urteil für richtig. Aber die Begründung kann durchaus als gewagt erscheinen. Letztlich geht es um die Frage, ob sich der Auskunftsanspruch auch…

OLG Frankfurt a.M. zur Weitergabe von Daten durch KfZ-Haftpflichtversicherer & Löschung

OLG Frankfurt a.M. zur Weitergabe von Daten durch KfZ-Haftpflichtversicherer & Löschung

In dieser Podcast-Folge geht es um mein Urteil der Woche. Dabei handelt es sich um Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.02.2019, Az.: 11 U 114/17. In dem Urteil musste sich das OLG Frankfurt a.M. mit der Berufung damit beschäftigen, ob ein KfZ-Haftpflichtversicherer die Daten eines Unfallgeschädigten bzw. Teile dieser Daten aus einem Sachverständigengutachten an…

FAQ zu Cookies & Tracking der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg

FAQ zu Cookies & Tracking der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg

Ich mache da keinen Hehl daraus. Ich finde, dass die Aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg momentan im Hinblick auf den öffentlichen „Output“ einen sehr guten Job macht. So auch jetzt mit den neuen FAQ zu Cookies & Tracking, die auf der Website der Aufsichtsbehörde verfügbar sind (übrigens auch als PDF). Dass ich finde, dass die Aufsichtsbehörde um…

Was macht eine gute Datenschutzbeauftragte aus?

Was macht eine gute Datenschutzbeauftragte aus?

Wir haben eine ungerade Kalenderwoche. Und in ungeraden Kalenderwoche „gendere“ ich weiblich. Kein Scherz. In geraden Kalenderwochen sind dann die Jungs wieder dran. Und ja…ich tue mich selbst immer noch schwer, das stringent durchzuhalten. Aber der gute Wille zählt je bekanntlich. Und den habe ich. In der heutigen Podcast-Episode geht es um das Thema, was…

Konkrete Angabe der Rechtsgrundlage in Datenschutzhinweisen erforderlich?

Konkrete Angabe der Rechtsgrundlage in Datenschutzhinweisen erforderlich?

In dieser Podcast-Episode geht es um die Beantwortung dieser Frage: Muss ich in meinen Datenschutzhinweisen die Rechtsgrundlage konkret angeben? In Deutschland wird diese Frage nach herrschender Auffassung mit „Ja“ beantwortet. Für den Rest der Europäischen Union dürfte das aber alles andere als eindeutig sein. Denn ein Großteil der Internetseiten der europäischen Aufsichtsbehörden nennt in ihren…

Speicherdauer bei Videoüberwachung
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Speicherdauer bei Videoüberwachung

Weil viele sicher keine Zeit haben, sich das Video aus meinem Beitrag „Wie lange darf ich Videoüberwachungsdaten speichern?“ ganz anzusehen, habe ich die Audiospur des Beitrages jetzt noch einmal in dieser Podcast-Episode veröffentlicht. Das macht die „Wahrnehmung“ von unterwegs, beim Bügeln, Staubsaugen oder Sport vielleicht etwas einfacher.

Warum die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater KEINE Auftragsverarbeitung ist

Warum die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater KEINE Auftragsverarbeitung ist

Die schriftliche, ausführliche Begründung kannst du hier nachlesen: Warum ist denn nun die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater KEINE Auftragsverarbeitung? Aus aktuellem Anlass (dazu mehr im Podcast) gibt es jetzt im Oktober doch noch eine Podcastfolge. In dem Podcast möchte ich die Begründung dafür liefern, warum die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater keine Auftragsverarbeitung ist. Eine Begründung in Textform…