Aufsichtsbehörden

Orientierungshilfe, Beschlüsse, Hinweise & mehr – aus den Aufsichtsbehörden

Niedersächsische Aufsichtsbehörde sendet Fragebögen zum Datenschutz an 150 Kommunen

Wie die die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen heute in einer Pressemitteilung verkündet, hat ihre Aufsichtsbehörden nun einen Fragenkatalog mit dem Titel „Abfrage zum Stand der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung EU 2016/679 (DS-GVO) bei niedersächsischen Kommunen“ an 150 Landkreise, Städte und Gemeinden versendet.

Den Fragebogen kann man hier herunterladen:

Der Fragenkatalog ist in Fragen zu vier Bereichen strukturiert:

  1. Organisation,
  2. datenschutzkonforme Verarbeitung,
  3. Umgang mit Betroffenenrechten und
  4. Umgang mit Datenschutzverletzungen

Ein Großteil der Fragen ist durch Ankreuzen (z.B. Ja/Nein) zu beantworten. Gleichwohl werden die sechs Seiten des Fragenkataloges sicher die eine oder andere Kommune ins Schwitzen bringen.

Portugiesische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld über 400.000 € gegen Krankenhaus

Presseberichten zufolge soll die portugiesische Aufsichsbehörde CNPD ein Bußgeld über 400.000 € gegen ein Krankenhaus verhängt haben.

Grund für das Bußgeld soll ein mangelhaftes Management von Zugriffsrechten auf Patientendaten gewesen sein. So sollen nicht nur Ärzte Zugriff auf Patientendaten gehabt haben.

Wie die Presse berichtet, beabsichtigt das Krankenhaus aber wohl gegen das Bußgeld gerichtlich vorzugehen.

Österreichische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld über 4.800 € wegen rechtswidriger Videoüberwachung

Wie die Salzburger Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 19.09.2018 berichten, hat die österreichische Datenschutzbehördeein Bußgeld gegen ein Wettlokal über 4.800,00 € verhängt.

Anlass für das Bußgeld war, dass das Wettlokal eine Videokamera installiert hatte, die auch den gesamten Gehwegbereich vor den Geschäftsräumen überwacht hat und unzureichend gekennzeichnet war. Nach Angaben der Aufsichtsbehörde habe es hier an einer Rechtsgrundlage gefehlt.