Orientierungshilfe, Beschlüsse, Hinweise & mehr – aus den Aufsichtsbehörden
Das European Data Protection Board (EDPB) hat diese Woche die „Guidelines 8/2020 on the targeting of social media users“ (PDF) in der Version 1.0 veröffentlicht. Es handelt sich noch nicht um die „finale“ Version, sondern eine „Public Consultation“-Version. In dem Dokument geht es um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des „Targetings“ von Social-Media-Nutzern. Bekanntlich wird das Verhalten…
Das European Data Protection Board (EDPB) – in Deutschland eher bekannt als der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) – hat vor einigen Tagen die „Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR““ (PDF) veröffentlicht. Das Dokument ist noch nicht die finale Version, sondern die „Public Consulation“-Fassung. Stellungnahmen zu dem Dokument sind also erwünscht. Tendenziell…
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) hat seine Orientierungshilfe „Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?“ diese Woche überarbeitet und in einer 2. Auflage veröffentlicht (zur Erstfassung habe ich hier berichtet): LfDI BW, Orientierungshilfe: „Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?“ (2. Auflage) (PDF) Offenbar hat die Aufsichtsbehörde insbesondere die berechtigte…
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Nds) hat heute ihren Tätigkeitsbericht für 2019 vorgestellt. Der Tätigkeitsbericht kann hier heruntergeladen werden: LfD Nds, Tätigkeitsbericht 2019 (PDF) Der Bericht stellt solide die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde im Jahr 2019 dar. Große Überraschungen konnte ich nicht finden.
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 17.07.2020 eine neue Orientierungshilfe beschlossen, die nun veröffentlich wurde. Es geht um das Thema „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ – ein Thema, das für viele Unternehmen immer aktuell ist. Du findest das Dokument hier: „DSK, Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen (17.07.2020)“ (PDF) Ich teile sicher nicht alle Auffassungen der Aufsichtsbehörden. Hier…
Die Aufsichtsbehörde hat ihre Orientierungshilfe am 07.09.2020 aktualisiert. Einen aktuellen Beitrag dazu findest du hier. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) hat gestern eine Orientierungshilfe: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer? (PDF) veröffentlicht. Nach dem „Schrems II“-Urteil des EuGH fragen wir uns alle ja eigentlich, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen wir…
Wie auf den Internetseiten der baden-württembergischen Aufsichtsbehörde zum Datenschutz hier zu lesen ist, befragen die Aufsichtsbehörden einiger Bundesländer derzeit Medienunternehmen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen bezgüglich des Einsatzes von Tracking-Diensten auf deren Internetseiten.
Mir liegt ein Fragebogen einer Aufsichtsbehörde eines anderen Bundeslandes vor, der u.a. diese Fragen enthält:
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (European Data Protection Supervisor – „EDPS“) hat ein kurze Broschüre mit „Flowcharts and Checklists on Data Protection“ veröffentlicht. Ich würde jetzt nicht behaupten, dass das Dokument ein „großer Wurf“ ist. Es soll anscheinend einfach Anfängern ein paar Hinweis geben. Aus dem Inhaltsverzeichnis: Flowchart: are you a processor, controller or joint controller? Checklist…
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Checklisten zum Datenschutz auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die machen einen guten Eindruck und scheinen einigermaßen ausgewogen und hilfreich zu sein. Bislang sind drei Checklisten im PDF-Format veröffentlicht worden: Homeoffice (PDF) Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen (PDF) Patch Management (PDF) Eine sehr lobenswerte Aktion des BayLDA.
Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) wurde via „FragDenStaat“ eine Frage zu den von der Aufsichtsbehörde verwendeten Fragebögen gestellt.Die Anfrage lautete sinngemäß: „Bitte senden Sie mir die im Rahmen Ihrer behördlichen Tätigkeit aktuell bei Datenschutzverfahren verwendeten Fragenkataloge zur Prüfung von Umsetzung und Einhaltung des Datenschutzrechts.“ Gestern ist nun die…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat schon am 12.05.2020 „Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich“ (PDF) veröffentlicht. Diese dienen sozusagen als Ergänzung zur „Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien“ (PDF) und enthält Hinweise zu den Anforderungen des Einsatzes von Google Analytics in Unternehmen. Die Ausführungen in dem Dokument sind zumindest streitwürdig. So meinen die Aufsichtsbehörden,…
Wie viele andere auch gehöre ich zu den Menschen, die es für eine sehr gute Idee gehalten haben (und halten), dass der Einsatz und die Verwendung der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts gesetzlich geregelt worden wäre. Einen entsprechenden Entwurf hat der geschätzte Datenschutzrechtler und Richter Dr. Malte Engeler zusammen mit Ninja Marnau, Ralf Bendrath und Jürgen Geuter…
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