Aufsichtsbehörden

Orientierungshilfe, Beschlüsse, Hinweise & mehr – aus den Aufsichtsbehörden

DSK mit missglückter Pressemitteilung zum „Missbrauch“ der Corona-Warn-App durch zweckwidrige Nutzung

Wie viele andere auch gehöre ich zu den Menschen, die es für eine sehr gute Idee gehalten haben (und halten), dass der Einsatz und die Verwendung der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts gesetzlich geregelt worden wäre. Einen entsprechenden Entwurf hat der geschätzte Datenschutzrechtler und Richter Dr. Malte Engeler zusammen mit Ninja Marnau, …

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BfDI: Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2019

Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seinen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2019 vorgelegt. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden: BfDI, Tätigkeitsbericht Datenschutz 2019 (PDF) Da der BfDI aktuell (noch) nicht für die Kontrolle der Wirtschaft zuständig ist, ist der Berichtsumfang meist überschaubar. So …

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LfDI M-V: Tätigkeitsbericht 2019

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V) hat heute seinen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (und zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes) veröffentlicht. Den Tätigkeitsbericht findest du hier: LfDI MV, Fünfzehnter Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Siebenter Bericht über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (PDF) Der Berichtszeitraum für das Thema Datenschutz bezieht sich auf …

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LDI NRW mit Empfehlungen zu Videokonferenzsystemen und Messengerdiensten

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat am 18.05.2020 Informationen und Empfehlungen zum Einsatz von Videokonferenz- und Messengerdiensten veröffentlicht. Dazu wurden dann auch zwei Dokumente als „Leitplanken“ veröffentlicht: Leitplanken für Videokonferenzsysteme (PDF) Leitplanken für Messenger-Dienste (PDF) Gut: Es werden konstruktive Empfehlungen gegeben zum Einsatz der Dienste gegeben. …

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Bye, bye Passwortwechsel-Zwang (Update Oktober 2019)

Update, 20.10.2019: Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik passt sich an. Dazu eine Ergänzung am Ende des Textes. Viele Praktiker können meine Erfahrungen bei Mandanten vor Ort sicher bestätigen:Der in Unternehmen vorgegebene Zwang zum Wechseln von Passwörtern (i.d.R. alle 90 Tage) kann zu bunten Zetteln am Bildschirm …

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BayLfD – Die förmliche Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes (Arbeitspapier)

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat ein Arbeitspapier „förmlichen Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes“ (PDF) veröffentlicht. Eine „förmliche Verpflichtung“ kommt dann in Betracht, wenn Personen, die nicht „Amtsträger“ sind, bei einer Behörde oder öffentlichen Stelle Aufgaben wahrnehmen oder für eine öffentliche Stelle tätig sind. Für diese Personenkreise kann …

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Datenschutzkonferenz: Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und OTT-Dienste

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat am 12.09.2019 einen Beschluss zur „Sachlichen Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste“ (PDF) gefasst. Die DSK hielt das insoweit für erforderlich, weil der EuGH in einem Urteil festgestellt hat, dass der Webmail-Dienst „Gmail“ von Google kein …

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Mustervertrag für gemeinsame Verantwortlichkeit der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg

Die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes Baden-Württemberg hat heute eine schöne Sache verkündet, die sie selbst mit dem Titel „Mehr Licht! – Gemeinsame Verantwortlichkeit sinnvoll gestalten“ benannt hat. In dem Beitrag wird dann ein Mustervertrag für die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO als Word-Datei veröffentlicht: Word-Vorlage zur Vereinbarung gemäß Art. 26 …

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Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg verhängt Bußgeld von 20.000 €

Wie der der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) heute informiert, ist das erste Bußgeld der Behörde auf Basis der DSGVO verhängt worden. Die Höhe des Bußgeldes beträgt 20.000,00 €. Laut Pressemitteilung der Behörde lag dem Bußgeld folgender Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen hatte sich am 08. …

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Niedersächsische Aufsichtsbehörde sendet Fragebögen zum Datenschutz an 150 Kommunen

Wie die die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen heute in einer Pressemitteilung verkündet, hat ihre Aufsichtsbehörden nun einen Fragenkatalog mit dem Titel „Abfrage zum Stand der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung EU 2016/679 (DS-GVO) bei niedersächsischen Kommunen“ an 150 Landkreise, Städte und Gemeinden versendet. Den Fragebogen kann man hier herunterladen: Fragenkatalog zum …

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Portugiesische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld über 400.000 € gegen Krankenhaus

Presseberichten zufolge soll die portugiesische Aufsichsbehörde CNPD ein Bußgeld über 400.000 € gegen ein Krankenhaus verhängt haben. Grund für das Bußgeld soll ein mangelhaftes Management von Zugriffsrechten auf Patientendaten gewesen sein. So sollen nicht nur Ärzte Zugriff auf Patientendaten gehabt haben. Wie die Presse berichtet, beabsichtigt das Krankenhaus aber wohl …

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