Mustervertrag für gemeinsame Verantwortlichkeit der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg
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Mustervertrag für gemeinsame Verantwortlichkeit der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg

Die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes Baden-Württemberg hat heute eine schöne Sache verkündet, die sie selbst mit dem Titel „Mehr Licht! – Gemeinsame Verantwortlichkeit sinnvoll gestalten“ benannt hat. In dem Beitrag wird dann ein Mustervertrag für die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO als Word-Datei veröffentlicht: Word-Vorlage zur Vereinbarung gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 1 DS-GVO…

Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg verhängt Bußgeld von 20.000 €
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Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg verhängt Bußgeld von 20.000 €

Wie der der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) heute informiert, ist das erste Bußgeld der Behörde auf Basis der DSGVO verhängt worden. Die Höhe des Bußgeldes beträgt 20.000,00 €. Laut Pressemitteilung der Behörde lag dem Bußgeld folgender Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen hatte sich am 08. September 2018 mit einer Datenpannenmeldung…

Niedersächsische Aufsichtsbehörde sendet Fragebögen zum Datenschutz an 150 Kommunen
Aufsichtsbehörden | Kurzmeldungen

Niedersächsische Aufsichtsbehörde sendet Fragebögen zum Datenschutz an 150 Kommunen

Wie die die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen heute in einer Pressemitteilung verkündet, hat ihre Aufsichtsbehörden nun einen Fragenkatalog mit dem Titel „Abfrage zum Stand der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung EU 2016/679 (DS-GVO) bei niedersächsischen Kommunen“ an 150 Landkreise, Städte und Gemeinden versendet. Den Fragebogen kann man hier herunterladen: Fragenkatalog zum Stand der DSGVO-Umsetzung (PDF) Der…

Portugiesische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld über 400.000 € gegen Krankenhaus
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Portugiesische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld über 400.000 € gegen Krankenhaus

Presseberichten zufolge soll die portugiesische Aufsichsbehörde CNPD ein Bußgeld über 400.000 € gegen ein Krankenhaus verhängt haben. Grund für das Bußgeld soll ein mangelhaftes Management von Zugriffsrechten auf Patientendaten gewesen sein. So sollen nicht nur Ärzte Zugriff auf Patientendaten gehabt haben. Wie die Presse berichtet, beabsichtigt das Krankenhaus aber wohl gegen das Bußgeld gerichtlich vorzugehen.

Österreichische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld über 4.800 € wegen rechtswidriger Videoüberwachung
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Österreichische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld über 4.800 € wegen rechtswidriger Videoüberwachung

Wie die Salzburger Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 19.09.2018 berichten, hat die österreichische Datenschutzbehördeein Bußgeld gegen ein Wettlokal über 4.800,00 € verhängt. Anlass für das Bußgeld war, dass das Wettlokal eine Videokamera installiert hatte, die auch den gesamten Gehwegbereich vor den Geschäftsräumen überwacht hat und unzureichend gekennzeichnet war. Nach Angaben der Aufsichtsbehörde habe es hier an…