DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich

Aufsichtsbehörden

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat schon am 12.05.2020 „Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich“ (PDF) veröffentlicht. Diese dienen sozusagen als Ergänzung zur „Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien“ (PDF) und enthält Hinweise zu den Anforderungen des Einsatzes von Google Analytics in Unternehmen. Die Ausführungen in dem Dokument sind zumindest streitwürdig. So meinen die Aufsichtsbehörden,…

DSK mit missglückter Pressemitteilung zum „Missbrauch“ der Corona-Warn-App durch zweckwidrige Nutzung

Aufsichtsbehörden

Wie viele andere auch gehöre ich zu den Menschen, die es für eine sehr gute Idee gehalten haben (und halten), dass der Einsatz und die Verwendung der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts gesetzlich geregelt worden wäre. Einen entsprechenden Entwurf hat der geschätzte Datenschutzrechtler und Richter Dr. Malte Engeler zusammen mit Ninja Marnau, Ralf Bendrath und Jürgen Geuter…

BfDI: Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2019

Aufsichtsbehörden

Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seinen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2019 vorgelegt. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden: BfDI, Tätigkeitsbericht Datenschutz 2019 (PDF) Da der BfDI aktuell (noch) nicht für die Kontrolle der Wirtschaft zuständig ist, ist der Berichtsumfang meist überschaubar. So auch in diesem Bericht, der…

LfDI M-V: Tätigkeitsbericht 2019

Aufsichtsbehörden

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V) hat heute seinen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (und zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes) veröffentlicht. Den Tätigkeitsbericht findest du hier: LfDI MV, Fünfzehnter Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Siebenter Bericht über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (PDF) Der Berichtszeitraum für das Thema Datenschutz bezieht sich auf das Jahr 2019. Auf den…

LDI NRW mit Empfehlungen zu Videokonferenzsystemen und Messengerdiensten

Aufsichtsbehörden

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat am 18.05.2020 Informationen und Empfehlungen zum Einsatz von Videokonferenz- und Messengerdiensten veröffentlicht. Dazu wurden dann auch zwei Dokumente als „Leitplanken“ veröffentlicht: Leitplanken für Videokonferenzsysteme (PDF) Leitplanken für Messenger-Dienste (PDF) Gut: Es werden konstruktive Empfehlungen gegeben zum Einsatz der Dienste gegeben. Was besser gemacht werden kann:…

Bye, bye Passwortwechsel-Zwang (Update Oktober 2019)
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Bye, bye Passwortwechsel-Zwang (Update Oktober 2019)

Aufsichtsbehörden, Datenschutz

Update, 20.10.2019: Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik passt sich an. Dazu eine Ergänzung am Ende des Textes. Viele Praktiker können meine Erfahrungen bei Mandanten vor Ort sicher bestätigen:Der in Unternehmen vorgegebene Zwang zum Wechseln von Passwörtern (i.d.R. alle 90 Tage) kann zu bunten Zetteln am Bildschirm oder unter der Tastatur führen….

BayLfD – Die förmliche Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes (Arbeitspapier)

BayLfD – Die förmliche Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes (Arbeitspapier)

Aufsichtsbehörden

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat ein Arbeitspapier „förmlichen Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes“ (PDF) veröffentlicht. Eine „förmliche Verpflichtung“ kommt dann in Betracht, wenn Personen, die nicht „Amtsträger“ sind, bei einer Behörde oder öffentlichen Stelle Aufgaben wahrnehmen oder für eine öffentliche Stelle tätig sind. Für diese Personenkreise kann eine „förmliche Verpflichtung“ erforderlich sein….

Datenschutzkonferenz: Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und OTT-Dienste
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Datenschutzkonferenz: Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und OTT-Dienste

Aufsichtsbehörden, Kurzmeldungen

Update (01.12.2021): Seit heute ist das neue Telekommunikations- und Telemedienrecht in Kraft. Damit ist dieser Beitrag veraltet. Denn nach neuer Rechtslage fallen E-Mail-Dienste, die „gewöhnlich gegen Entgelt“ erbracht werden nun als sog. interpersonelle Telekommunikationsdienste in den Anwendungsbereich des Telekommunikationsrechts. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat am 12.09.2019 einen…

Mustervertrag für gemeinsame Verantwortlichkeit der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg

Mustervertrag für gemeinsame Verantwortlichkeit der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg

Aufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes Baden-Württemberg hat heute eine schöne Sache verkündet, die sie selbst mit dem Titel „Mehr Licht! – Gemeinsame Verantwortlichkeit sinnvoll gestalten“ benannt hat. In dem Beitrag wird dann ein Mustervertrag für die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO als Word-Datei veröffentlicht: Word-Vorlage zur Vereinbarung gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 1 DS-GVO…

Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg verhängt Bußgeld von 20.000 €

Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg verhängt Bußgeld von 20.000 €

Aufsichtsbehörden

Wie der der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) heute informiert, ist das erste Bußgeld der Behörde auf Basis der DSGVO verhängt worden. Die Höhe des Bußgeldes beträgt 20.000,00 €. Laut Pressemitteilung der Behörde lag dem Bußgeld folgender Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen hatte sich am 08. September 2018 mit einer Datenpannenmeldung…

Niedersächsische Aufsichtsbehörde sendet Fragebögen zum Datenschutz an 150 Kommunen
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Niedersächsische Aufsichtsbehörde sendet Fragebögen zum Datenschutz an 150 Kommunen

Aufsichtsbehörden, Kurzmeldungen

Wie die die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen heute in einer Pressemitteilung verkündet, hat ihre Aufsichtsbehörden nun einen Fragenkatalog mit dem Titel „Abfrage zum Stand der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung EU 2016/679 (DS-GVO) bei niedersächsischen Kommunen“ an 150 Landkreise, Städte und Gemeinden versendet. Den Fragebogen kann man hier herunterladen: Fragenkatalog zum Stand der DSGVO-Umsetzung (PDF) Der…