Beiträge zu Datenschutz-Themen
Letztes Jahr habe ich das erste Mal an der „Datenschutzkonferenz“ in Düsseldorf teilnehmen dürfen. Ein tolles Event für „Datenschützer“. Und auch im nächsten Jahr findet die „Datenschutzkonferenz“ wieder statt. Und zwar vom 27.04.2020 bis 29.04.2020. Wer sich näher für die Inhalte interessiert, der kann sich dieses persönliche Video von mir anschauen: Zur Konferenz kannst du…
Wenn Unternehmen Firmenwagen für Beschäftigte zur Verfügung stellen, stellt sich die datenschutzrechtliche Frage, ob in dem Zusammenhang die Kopie von Führerscheinen von Beschäftigten zulässig ist? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns im Ergebnis die Frage stellen, ob die Kopie von Führerscheinen rechtlich erforderlich ist und davor vor allem, welche Rechtsgrundlage hierfür in Betracht…
Für Datenschutz-Coaching-Mitglieder stehen seit heute überarbeite Versionen der Musterverträge für die Tätigkeit des externen DSB zur Verfügung. Ich habe nur kleine Änderungen vorgenommen. Die neuen Vertragsversionen finden Datenschutz-Coaching-Mitglieder hier: Vertrag Externer DSB – Pauschalvergütung (Version 1.7, .docx) Vertrag Externer DSB – Vergütung nach Zeitaufwand (Version 1.7, .docx) Die Änderungen sind jeweils hier (Pauschalvergütung) und hier…
Das Jahr nähert sich nun mit dem November so langsam dem Ende. Und da auch dieses Jahr im Hinblick auf Umsatz und Gewinn wieder sehr erfreulich war, habe ich mir gedacht, dass es eine gute Idee ist, auch für „Nicht-Datenschutz-Coaching-Mitglieder“ etwas Gutes zu tun. Und da kam mir die Idee, so etwas Ähnliches zu machen,…
Update, 20.10.2019: Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik passt sich an. Dazu eine Ergänzung am Ende des Textes. Viele Praktiker können meine Erfahrungen bei Mandanten vor Ort sicher bestätigen:Der in Unternehmen vorgegebene Zwang zum Wechseln von Passwörtern (i.d.R. alle 90 Tage) kann zu bunten Zetteln am Bildschirm oder unter der Tastatur führen….
Am 01.10.2019 ist eine kleine Keksbombe geplatzt. Am morgen hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache „Planet49“ verkündet. Und im Ergebnis hat das für ein bisschen mehr Klarheit im Bereich der Verwendung von Cookies gesorgt. Natürlich haben jetzt viele über das Urteil geschrieben. Beispielhaft nenne ich hier mal die Beiträge von Nina Diercks, Thomas…
Heute haben haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) eine sehr gute Idee vorgestellt, wie ich finde. Und zwar gleich mit einem Muster bzw. einer Vorlage. Worum geht es? Wir allen kennen Notfallkarten, die uns auf „einer Seite“ Aufschluss darüber geben, wie wir uns z.B. in…
WhatsApp ist in Deutschland und in vielen anderen Ländern der EU nicht mehr wegzudenken. Und auch heute steht die Nutzung von WhatsApp unter schwierigen rechtlichen Vorzeichen. Auch wenn (derzeit) die Kommunikationsinhalte als „verschlüsselt“ gelten können, bleiben vor allem die Themen des Adressbuch-Uploads und die Auswertung der Metadaten der Kommunikation (wer hat wann mit wem kommuniziert)…
Wenn du ein ernsthaftes Interesse daran hast, die Rechtsprechung des EuGH zum Datenschutzrecht ein wenig besser zu verstehen, dann kann ich dir dieses Video von einer Rede, die der derzeitige Präsident des EuGH – Koen Lenaerts – im Jahr 2018 vor dem Europäischen Parlament gehalten hat. Er geht auf die wesentlichen Entscheidungen des EuGH zum…
Das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) gilt – auch wenn man dies häufig anderswo falsch liest – nur für Sozialleistungsträger i.S.d. § 12 SGB I. Sozialleistungsträger sind die staatlichen Stellen, die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern erbringen. Auch wenn „Private“ – also z.B….
Wenn eine neue Mitarbeiterin oder ein neuer Mitarbeiter in einem Unternehmen beschäftigt wird, dann gibt es einiges zu regeln. Die Kollegin muss in der Personalabteilung „aufgenommen“ werden. Dafür gibt es in der Regel ein sog. Stammdatenblatt, das alle Angaben enthält, die man zur Berechnung und Auszahlung von Lohn oder Gehalt sowie der Bezahlung von Lohnsteuer,…
Es scheint ein guter Tag für Musterverträge zu Art. 26 DSGVO zu sein. Nachdem die Aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg ihr Muster heute veröffentlicht hat, stelle ich hier nun meinen Mustervertrag für eine „Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit“ kostenlos zur Verfügung. Haftungsausschluss: Der Vertrag muss für die Anwendung im Einzelfall angepasst werden. Das Vertragsmuster stellt lediglich einen Vorschlag…
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