Datenschutzhinweise für die Arztpraxis
Ärztinnen und Ärzte verarbeiten eine Reihe von personenbezogenen Daten von Patient:innen. Und dabei handelt es sich in aller Regel auch um Gesundheitsdaten. Gesundheitsdaten sind als sog. besondere Kategorien von personenbezogenen Daten durch Art. 9 DSGVO noch einmal besonders geschützt.
Nach Art. 13 DSGVO sind auch Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, ihre Patient:innen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren.
Das nachfolgende Muster soll eine Vorlage für diese Datenschutzhinweise für Patient:innen sein. Die Vorlage muss stets an die besonderen Bedingungen jeder Praxis angepasst werden.
Muster:
Datenschutzhinweise für Patientinnen und Patienten
Liebe Patientinnen und Patienten,
wir möchten Sie gerne über Zweck, Art und Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen sowie Ihre Rechte als Betroffene informieren.
Verantwortliche:r
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten i.S.d. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
– Bitte anpassen –
Gemeinschaftspraxis Dr. Sünderich & Sühnelos
Hackhirschgasse 32c
24939 Flensburg
Telefon: 0461 – xxx
E-Mail: praxis@musterpraxis360.de
Wir haben eine Datenschutzbeauftragte benannt. Die Datenschutzbeauftragte kann wie folgt erreicht werden1:
Gemeinschaftspraxis Dr. Sünderich & Sühnelos
– Datenschutzbeauftragte –
Hackhirschgasse 32c
24939 Flensburg
E-Mail: datenschutz@musterpraxis360.de
Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit direkt an uns oder unsere Datenschutzbeauftragte wenden.
Zwecke der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um unsere Pflichten aus unserem Behandlungsvertrag (§§ 630a ff. BGB) mit Ihnen erbringen und abrechnen zu können. Dies beinhaltet auch die Abwehr und Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Behandlungsvertrag. Ferner sind wir gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten zu verarbeiten; dies erfolgt z.B. um sozialrechtliche Pflichten oder Meldepflichten (z.B. nach dem Infektionsschutzgesetz oder Krebsregistergesetz) zu erfüllen.
Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. a) und b) DSGVO sowie Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BDSG.
Datenarten
Neben den personenbezogenen Daten (wie z.B. Ihrem Namen, Anschrift etc.) verarbeiten wir auch sog. besondere Kategorien von Daten in Form von Gesundheitsdaten.
Dazu zählen Anamnesedaten, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen).
Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige und pflichtgemäße Behandlung ggf. nicht erfolgen.
Empfänger:innen von personenbezogenen Daten
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte oder andere Empfänger:innen weiter, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte / Psychotherapeuten, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, Ärztekammern und privatärztliche Verrechnungsstellen sein.
Die Übermittlung der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen. Im Einzelfall kann die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger erfolgen.
Empfänger von Daten können auch Gesundheitsämter oder sonstige Meldestellen wie z.B. das Krebsregister sein, denen wir gegenüber meldepflichtig sind.
Unsere Praxis ist zudem an die sog. Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen. Diese TI dient dazu, Angehörige von Gesundheitsberufen zu vernetzen und medizinische Fachanwendungen zu nutzen. Technisch wird die TI von der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) betrieben.
Speicherdauer
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die Durchführung der Behandlung erforderlich ist oder eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
Als Arztpraxis sind wir aufgrund rechtlicher Vorgaben dazu verpflichtet, Daten über Ihre Behandlung mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren.
Eine weitere Speicherung der Behandlungsdaten kommt in Betracht, wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Auch nach anderen medizinrechtlichen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben (z.B. 30 Jahre bei Röntgenaufzeichnungen nach den Vorgaben des Strahlenschutzgesetzes).
Ihre Rechte als Betroffene
Sie haben das Recht, Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.
Ferner steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihre Einwilligung.
In diesen Fällen haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Sie haben ferner das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Ihr Praxisteam
Stand: 17.03.2022
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## Datenschutzhinweise für Patientinnen und Patienten
Liebe Patientinnen und Patienten,
wir möchten Sie gerne über Zweck, Art und Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen sowie Ihre Rechte als Betroffene informieren.
## Verantwortliche:r
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten i.S.d. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
*– Bitte anpassen –*
Gemeinschaftspraxis Dr. Sünderich & Sühnelos
Hackhirschgasse 32c
24939 Flensburg
Telefon: 0461 – xxx
E-Mail: *praxis@musterpraxis360.de*
Wir haben eine Datenschutzbeauftragte benannt. Die Datenschutzbeauftragte kann wie folgt erreicht werden(fn):
Gemeinschaftspraxis Dr. Sünderich & Sühnelos
– Datenschutzbeauftragte –
Hackhirschgasse 32c
24939 Flensburg
E-Mail: datenschutz@musterpraxis360.de
Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit direkt an uns oder unsere Datenschutzbeauftragte wenden.
## Zwecke der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um unsere Pflichten aus unserem Behandlungsvertrag (§§ 630a ff. BGB) mit Ihnen erbringen und abrechnen zu können. Dies beinhaltet auch die Abwehr und Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Behandlungsvertrag. Ferner sind wir gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten zu verarbeiten; dies erfolgt z.B. um sozialrechtliche Pflichten oder Meldepflichten (z.B. nach dem Infektionsschutzgesetz oder Krebsregistergesetz) zu erfüllen.
Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. a) und b) DSGVO sowie Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BDSG.
## Datenarten
Neben den personenbezogenen Daten (wie z.B. Ihrem Namen, Anschrift etc.) verarbeiten wir auch sog. besondere Kategorien von Daten in Form von Gesundheitsdaten.
Dazu zählen Anamnesedaten, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen).
Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige und pflichtgemäße Behandlung ggf. nicht erfolgen.
## Empfänger:innen von personenbezogenen Daten
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte oder andere Empfänger:innen weiter, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte / Psychotherapeuten, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, Ärztekammern und privatärztliche Verrechnungsstellen sein.
Die Übermittlung der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen. Im Einzelfall kann die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger erfolgen.
Empfänger von Daten können auch Gesundheitsämter oder sonstige Meldestellen wie z.B. das Krebsregister sein, denen wir gegenüber meldepflichtig sind.
Unsere Praxis ist zudem an die sog. Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen. Diese TI dient dazu, Angehörige von Gesundheitsberufen zu vernetzen und medizinische Fachanwendungen zu nutzen. Technisch wird die TI von der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) betrieben.
## Speicherdauer
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die Durchführung der Behandlung erforderlich ist oder eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
Als Arztpraxis sind wir aufgrund rechtlicher Vorgaben dazu verpflichtet, Daten über Ihre Behandlung mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren.
Eine weitere Speicherung der Behandlungsdaten kommt in Betracht, wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Auch nach anderen medizinrechtlichen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben (z.B. 30 Jahre bei Röntgenaufzeichnungen nach den Vorgaben des Strahlenschutzgesetzes).
## Ihre Rechte als Betroffene
Sie haben das Recht, Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.
Ferner steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihre Einwilligung.
In diesen Fällen haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Sie haben ferner das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Ihr Praxisteam
Stand: 17.03.2022
- Falls keine Pflicht zur Benennung eines bzw. einer Datenschutzbeauftragte:n besteht, kann diese Formulierung verwendet werden: „Wir sind gesetzlich nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Einen Datenschutzbeauftragten haben wir nicht benannt.“ ↩