Ich bin gerade auf dem Rückweg von Berlin. Ein „Datenschutz-Termin“ der netten Sorte. Nebenbei quasi ein kleines Klassentreffen eines Teilbereichs der deutschen Datenschutz-Anwältinnen und -Anwälte. War schön, viele bekannte Gesichter mal wiederzusehen. Ich will dich jetzt auch nicht lange nerven, sondern vor der nächsten Videokonferenz (aus dem Zug – ich hasse es), diesen Newsletter noch…
Passend zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache „Deutsche Wohnen SE“ beim EuGH (s. meinen Beitrag hier) hat gestern die Datenschutzkonferenz (DSK) via Pressemitteilung auf folgendes, neues Dokument hingewiesen: Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen – EuGH-Rechtssache C-807/21 (PDF) Das Dokument stammt schon vom 05.01.2023 und nimmt Stellung zu den Vorlagefragen, die das…
Wenn es um Sanktionen von Datenschutzverstößen durch Bußgelder geht, kommt neben der DSGVO das Strafrecht auf den Plan. Und wenn es um hohe Bußgelder geht, sollten die betroffenen Unternehmen am besten ein Verteidiger-Team haben – bestehend aus einem Datenschutzrechts-Profi und einem Strafverteidiger, der sich im Datenschutzrecht auskennt. Und einer, der der letzteren Gattung angehört, und den…
In dem Bußgeldverfahren gegen die „Deutsche Wohnen SE“ (gut verständliche Zusammenfassung hier) war am 17.01.2023 die mündliche Verhandlung beim EuGH. Die Verhandlung ist im Internet „gestreamt“ worden und war dann f– wie üblich – für einen Tag online auf der Streaming-Seite des EuGH zu finden. Ich habe mir das Video heute im Zug auf der Fahrt…
Was ist eigentlich, wenn Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Datenschutzverstöße begehen? Das kommt nicht vor? Doch…das kommt vor. Who watches the watchdogs? Wie häufig? Kann ich nicht beurteilen. Ich kenne meist auch nur die Fälle, die ich selbst erlebt habe oder die öffentlich geworden sind. Beispiele von Verletzungen der DSGVO durch Aufsichtsbehörden Die bekanntesten Datenschutz-Verletzungen von…
Art. 12 Abs. 7 DSGVO können Datenschutzhinweise von Verantwortlichen auch „in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln“. Idee war eigentlich, dass die EU-Kommission aufgrund der entsprechenden Befugnis in Art. 12 Abs. 8 DSGVO dies durch einen Rechtsakt…
Der Bitkom e.V. („Bitkom“) hat seinen beliebten Muster-Auftragsverarbeitungsvertrag aktualisiert und stellt diesen mit ergänzenden Informationen zum Download bereit. Alle Infos dazu findest du hier beim Bitkom. Den Auftragsverarbeitungsvertrag in der Version 1.2 (2023) findest du hier (PDF).
Es ist die erste Arbeitswoche nach der kleinen Neujahrsauszeit, die ich mir genommen habe. Geht das eigentlich auch etwas unchaotischer…nein…unhektischer, wenn man zurück an seine „Arbeit“ geht? Und dabei gehe ich noch nicht einmal ans Telefon. Aber E-Mails, Slack-Nachrichten in den Channels der Mandantschaft, alles blinkt und bimmelt mich an. Aber egal…Das hier ist der…
Der EuGH hat heute ein Urteil (EuGH, Urteil vom 12.01.2023, Az.: C-154/21) veröffentlicht, in dem die Frage beantwortet wird, ob Betroffene bei einem Auskunftsanspruch die Empfänger konkret benannt verlangen kann oder ob die Angabe einer Kategorie von Empfängern ausreicht. Der EuGH bleibt hier seiner aktuellen „betroffenenfreundlichen“ Linie der Auslegung der DSGVO treu und hat entschieden,…
Das Bundeskartellamt hat gestern mitgeteilt, dass es am 23.12.2022 den Unternehmen Alphabet Inc., Google Ireland Ltd. und der Google Germany GmbH seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersendet hat. In der dazugehörigen Pressemitteilung (PDF) sind weitere Details zu entnehmen. Hintergrund der Abmahnung durch das Bundeskartellamt ist, dass das Bundeskartellamt…
Die Entscheidung des LG München I (Urteil vom 29.11.2022, Az.: 33 O 14776/19) sorgt hier intern schon seit ein paar Wochen für ein wenig Furore. Du findest das Urteil hier: Die dazugehörige Pressemitteilung des vzbv ist hier zu finden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Ergebnis…
Schon gleich zu Beginn des Jahres hat Microsoft eine neue Version des „Data Protection Addendum“ (DPA) veröffentlicht. Mit der neuen Version sollen weitere Kritikpunkte adressiert werden, die u.a. auch von Aufsichtsbehörden geäußert wurden. Wenn du Interesse daran hast, was sich geändert, kannst du dir hier einen Versionsvergleich ansehen.
