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Verpflichtung auf das Datengeheimnis – ein Muster

by Stephan Hansen-Oest on 12/08/2010

Für die Abonnenten meines E-Mail-Newsletters “Datenschutz-Tipps” habe ich ergänzend zu den Tipps, wie man eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis i.S.d. § 5 BDSG richtig umsetzt, ein Muster für eine Verpflichtungserklärung angekündigt.

Das Muster finden Sie hier im Word-Format:
Verpflichtung Datengeheimnis § 5 BDSG (Muster / Format .doc)

Oder im PDF-Format:
Verpflichtung Datengeheimnis § 5 BDSG (Muster / Format .pdf)

Wenn Sie sich gerne für den kostenlosen Newsletter anmelden möchten, dürfen Sie dies hier tun.

Als kleines Bonbon finden Sie den Newsletter zum Thema Datengeheimnis hier:
“Verpflichtung auf das Datengeheimnis – Wie Sie die gesetzlichen Vorgaben korrekt umsetzen”

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Datenschutz im Unternehmen: Tipps per E-Mail

by Stephan Hansen-Oest on 11/08/2010

Heute ist mein neuer E-Mail-Newsletter 260 Tipps für besseren Datenschutz im Unternehmen gestartet.

Damit es etwas greifbarer wird, können Sie hier sehen, wie der Inhalt eines “Datenschutz-Tipps” aussieht.

Anmelden kann man sich hier:

Hier ist das Beispiel, in dem es um das Thema geht, wann Bewerberdaten zu löschen sind:

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Wichtiger Hinweis:
Die jeweils aktuelle Fassung des Mustervertrages finden Sie stets auf dieser Internetseite: http://www.say-ho.com/auftragsdatenverarbeitung
Dort haben Sie auch die Möglichkeit, sich für einen kostenlosen E-Mail-Kurs “Auftragsdatenverarbeitung – was Sie bei der Umsetzung rechtlich beachten müssen” anzumelden.

Der – das darf ich sagen – sehr beliebte Mustervertrag Auftragsdatenverarbeitung liegt seit ein paar Tagen in Version 1.41.5 vor. Es gab im Vergleich zu Version 1.3 (und Version nur 1.4) nur eine kleine Fehlerteufelbereinigung bei der Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen und in § 3 Abs. 5.

Den Vertrag erhalten Sie in den Dateiformaten (PDF, Word, Pages 09) Sie wie immer hier:

http://www.say-ho.com/auftragsdatenverarbeitung

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Wichtiger Hinweis:
Die jeweils aktuelle Fassung des Mustervertrages finden Sie stets auf dieser Internetseite: http://www.say-ho.com/auftragsdatenverarbeitung
Dort haben Sie auch die Möglichkeit, sich für einen kostenlosen E-Mail-Kurs “Auftragsdatenverarbeitung – was Sie bei der Umsetzung rechtlich beachten müssen” anzumelden.

ACHTUNG: Bitte beachten Sie, dass mittlerweile die neue Version 1.4 erschienen ist. Weitere Hinweise dazu finden Sie hier.

Mein Mustervertrag für die Verarbeitung von Daten im Auftrag erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit.

Ich habe heute die Version 1.3 veröffentlicht. Änderungen im Vergleich zur Version 1.2 bestehen lediglich darin, dass das Trennungsgebot i.S.d. Nr. 8 der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG (sicherheitshalber) aufgenommen wurde.

Im Übrigen kann ich auf die Ausführungen im Hinblick auf die letzte Aktualisierung verweisen.

Hier ist der Vertrag im PDF-Format:

Weitere Dateiformate (Word, Pages 09) finden Sie wie immer hier:

http://www.say-ho.com/auftragsdatenverarbeitung
[Weiter lesen…]

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Matrix der Bußgeldrisiken bei Datenschutzverstößen

by Stephan Hansen-Oest on 07/04/2010

Hinweis: Beachten Sie bitte, dass die Matrix derzeit aktualisiert wird, um die Ausweitung der Bußgeldtatbestände durch die sog. BDSG-Novelle I, die am 01.04.2010 in Kraft getreten ist, zu berücksichtigen. Die Umsetzung ist nicht ganz einfach, da die nicht unerhebliche Ausweitung der Bußgeldtatbestände die bisherige grafische Form der Darstellung sprengt. Ich überlege gerade, wie man dies sinnvoll grafisch umsetzen kann.

Die Teilnehmer meines kostenlosen E-Mail-Kurses “Datenschutz 2010 – Machen Sie ihr Unternehmen fit!” kennen die Matrix der Bußgeldrisiken bereits – wenn auch in anderer Form.

Ich habe die Matrix noch einmal überarbeitet und jetzt in einer ausdruckbaren Fassung im PDF-Format in hoher Qualität fertig gestellt.

In der Übersicht werden die gängigen Bußgeldtatbestände des Bundesdatenschutzgesetzes kurz aufgezählt und in einer übersichtlichen Weise dargestellt.

Sie können die Matrix hier herunterladen:

Matrix der Bußgeldrisiken (PDF – 1,2 MB)

Hinweis zum Urheberrecht: Die Matrix darf gerne unbearbeitet von jedermann für eigene Zwecke verwendet werden. Wenn Sie die Matrix bearbeiten oder überarbeiten wollen, können Sie hierfür gerne eine Zustimmung bei mir einholen.

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Am 17. und 18. März 2010 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Stuttgart getagt. Ein Leitthema des Treffens war eines meiner derzeitigen Lieblingsthemen: Die (dringend erforderliche) Modernisierung des Datenschutzrechts. Die Konferenz hat einige Eckpunkte für die erforderliche Modernisierung in den Boden gestampft, die grundsätzlich zu begrüßen sind, aber derzeit noch als etwas vage zu bezeichnen sind.

Auf der Agenda standen außerdem Themen der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz von sog. Ganzkörperscannern, die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen und die geplante Einführung von privaten Abrechnungsstellen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie u.a. auf der Website des Berliner Datenschutzbeauftragten (PDF). Gleiches gilt für die gefassten Entschließungen (PDF).

Ergänzung: Eine gute Zusammenstellung der Dokumente in HTML bekommt man beim Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten.

Das derzeit langfristig spannende, aber politisch leider nicht auf der “Akut-Agenda” stehende Thema der Modernisierung des Datenschutzrechts ist nun also auch in der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aufgegriffen worden. Meiner Meinung nach ist die grundlegende Reform des Datenschutzrechts dringend erforderlich. [Weiter lesen…]

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OLG Köln, Volltext des Urteils zu Fotos in Personensuchmaschinen

Urteil des OLG Köln zur Veröffentlichung von Bildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen im Volltext. Über die Bedeutung der Entscheidung des OLG Köln zu Personensuchmaschinen habe ich in meinem Beitrag “Stillschweigende Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen” schon etwas geschrieben. Mir wurde jetzt die “veröffentlichungsfähige” Fassung des OLG Köln übermittelt. Wie [...]

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Stillschweigende Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen

Viele werden selbst beim Benutzen einer Personensuchmaschine wie yasni schon einmal darüber gestolpert sein, dass dort – möglicherweise ohne eigenes Wissen – Bilder der eigenen Person zu sehen sind. Wie es mit der rechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Profibildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen aussieht, hat jetzt das OLG Köln in 2. Instanz entschieden. Anmerkung: [...]

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