EU-Standardvertragsklauseln & „Schrems II“ – im Gespräch mit Rechtsanwalt Paul Voigt

Viele Unternehmen setzen US-Dienstleister ein. Und sofern die Unternehmen (oder öffentlichen Stellen) etwas von dem „Schrems II“-Urteil des EuGH (Urteil vom 16.07.2020, Az.: C-311/18) mitbekommen haben sollen, haben sie vielleicht schon einmal nach Alternativen zu Dienstleistern in der EU geschaut. Dann wird man zum Teil fündig, zum Teil aber auch nicht, weil es für bestimmte…

Fragebogen der Aufsichtsbehörden „Prüfung des Einsatzes von Tracking-Diensten auf Webseiten“ bei Medienunternehmen

Wie auf den Internetseiten der baden-württembergischen Aufsichtsbehörde zum Datenschutz hier zu lesen ist, befragen die Aufsichtsbehörden einiger Bundesländer derzeit Medienunternehmen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen bezgüglich des Einsatzes von Tracking-Diensten auf deren Internetseiten.

Mir liegt ein Fragebogen einer Aufsichtsbehörde eines anderen Bundeslandes vor, der u.a. diese Fragen enthält:

EDPS: Flowcharts and Checklists on Data Protection

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (European Data Protection Supervisor – „EDPS“) hat ein kurze Broschüre mit „Flowcharts and Checklists on Data Protection“ veröffentlicht. Ich würde jetzt nicht behaupten, dass das Dokument ein „großer Wurf“ ist. Es soll anscheinend einfach Anfängern ein paar Hinweis geben. Aus dem Inhaltsverzeichnis: Flowchart: are you a processor, controller or joint controller? Checklist…

Datenschutz-Coaching: Termine im August | Weitere Infos

Da wegen des Wechsel des Newsletter-Providers momentan Fehler beim Versand der Coaching-Mails nicht ausgeschlossen sind, veröffentliche ich den Text derzeit auch immer auf der Website. Bitte trage dich hier noch einmal in die Liste für die Coaching-Mails ein, wenn du am 12.08.2020 keine Coaching-Mail erhalten hast: https://www.datenschutz-guru.de/coaching-mails/ Ich möchte dich kurz über die im August…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Zulässigkeit von biometrischen Zeiterfassungssystemen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) hat mit Urteil vom 04.06.2020 die Entscheidung der Vorinstanz zur Unzulässigkeit eines biometrischen Zeiterfassungssystems ohne wirksame Einwilligung der Beschäftigten bestätigt. Über das Urteil der Vorinstanz (ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 29 Ca 5451/19) hatte ich hier bereits geschrieben. Die Berufung gegen das Urteil hat das LArbG Berlin-Brandenburg nun zurückgewiesen….

Checklisten des BayLDA zum Datenschutz

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Checklisten zum Datenschutz auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die machen einen guten Eindruck und scheinen einigermaßen ausgewogen und hilfreich zu sein. Bislang sind drei Checklisten im PDF-Format veröffentlicht worden: Homeoffice (PDF) Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen (PDF) Patch Management (PDF) Eine sehr lobenswerte Aktion des BayLDA.

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Webinaraufzeichnung „Wichtige Rechtsprechung zum Datenschutzrecht in 2020“

Das Webinar „Wichtige Rechtsprechung zum Datenschutzrecht in 2020“ stand genau wie die Office Hours vom 30.07.2020 ganz im Lichte des Urteils des EuGH in Sachen „Schrems II“ in Sachen Ungültigkeit des „Privacy Shields“. Entsprechend ist der Großteil des Webinars gefüllt durch die Inhalte und vor allem die Folgen des EuGH-Urteils. Dieses hat massive Auswirkungen auf…

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Office Hours für Profis vom 30.07.2020

Die Office Hours für Profis am 30.07.2020 ganz im Zeichen des Urteils des EuGH zur Ungültigkeit des „Privacy Shields“. Es gab so zahlreiche Fragen, dass ich lange nicht alle beantworten konnte. Allen Datenschutz-Coaching-Mitgliedern, die Einschätzungen meinerseits zu dem Urteil und zu den diversen aufgeworfenen Fragestellungen hören möchten, würde ich einfach empfehlen, sich die Aufzeichnung der…

Nach dem EuGH-Urteil zur Unwirksamkeit des Privacy-Shield: Meine ersten Empfehlungen an Mandantinnen

Nach dem EuGH-Urteil zur Unwirksamkeit des Privacy-Shields sowie zu den Problemen mit den EU-Standardvertragsklauseln bei Datenverarbeitungen in Ländern außerhalb der EU bzw. des EWR (vgl. mein Beitrag dazu hier) habe ich meine Mandantinnen und Mandanten in einer ersten E-Mail wie folgt informiert: Liebe Mandantinnen und Mandanten, ich melde mich bei heute bei allen Mandantinnen, um…

Boom! Das „Privacy Shield“ ist tot & wenig Alternativen für Drittlandsverarbeitungen

Erwartungsgemäß bzw. wie befürchtet hat der EuGH gestern in seinem „Schrems II“-Urteil (EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Az.: C-311/18) den Beschluss der EU-Kommission zum „Privacy Shield“ als Grundlage für eine Datenverarbeitung in den USA für unwirksam erklärt. In diesem Beitrag soll es weniger um das Urteil an sich, sondern um die praktischen Folgen und vorläufige Alternativen…

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Office Hours für Beginner vom 01.07.2020

Am 01.07.2020 haben die Office Hours für Beginner stattgefunden. Audio Hier kannst du dir die Audio-Fassung anhören und die Audiodatei herunterladen: Download der Datei: Office Hours für Beginner (01.07.2020) (MP3) Fragen In den Office Hours haben wir u.a. diese Fragen besprochen: Kann man bei einem AVV (in die AGB integriert) den man als Anbieter von…