LfDI BW: Fragebogen zur Videoüberwachung

Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) wurde via „FragDenStaat“ eine Frage zu den von der Aufsichtsbehörde verwendeten Fragebögen gestellt.Die Anfrage lautete sinngemäß: „Bitte senden Sie mir die im Rahmen Ihrer behördlichen Tätigkeit aktuell bei Datenschutzverfahren verwendeten Fragenkataloge zur Prüfung von Umsetzung und Einhaltung des Datenschutzrechts.“ Gestern ist nun die…

DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat schon am 12.05.2020 „Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich“ (PDF) veröffentlicht. Diese dienen sozusagen als Ergänzung zur „Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien“ (PDF) und enthält Hinweise zu den Anforderungen des Einsatzes von Google Analytics in Unternehmen. Die Ausführungen in dem Dokument sind zumindest streitwürdig. So meinen die Aufsichtsbehörden,…

DSK mit missglückter Pressemitteilung zum „Missbrauch“ der Corona-Warn-App durch zweckwidrige Nutzung

Wie viele andere auch gehöre ich zu den Menschen, die es für eine sehr gute Idee gehalten haben (und halten), dass der Einsatz und die Verwendung der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts gesetzlich geregelt worden wäre. Einen entsprechenden Entwurf hat der geschätzte Datenschutzrechtler und Richter Dr. Malte Engeler zusammen mit Ninja Marnau, Ralf Bendrath und Jürgen Geuter…

BfDI: Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2019

Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seinen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2019 vorgelegt. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden: BfDI, Tätigkeitsbericht Datenschutz 2019 (PDF) Da der BfDI aktuell (noch) nicht für die Kontrolle der Wirtschaft zuständig ist, ist der Berichtsumfang meist überschaubar. So auch in diesem Bericht, der…

LfDI M-V: Tätigkeitsbericht 2019

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V) hat heute seinen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (und zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes) veröffentlicht. Den Tätigkeitsbericht findest du hier: LfDI MV, Fünfzehnter Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Siebenter Bericht über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (PDF) Der Berichtszeitraum für das Thema Datenschutz bezieht sich auf das Jahr 2019. Auf den…

Gutes Erklärvideo zur Funktionsweise von heutigem Online-Advertising

Über ein Retweet des geschätzten Ralf Bendrath auf Twitter bin ich auf dieses Video aufmerksam geworden. Das Video ist von Dr. Johnny Ryan, der Chief Policy & Industry Relations Officer bei der Brave Software, Inc. („Brave“) ist. Und es erklärt, wie heutige Online-Werbung funktioniert. Dieses Video ist für Procter & Gamble aufgenommen worden und soll…

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Webinar „Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)“

Am 28.05.2020 hat das monatliche Webinar für Datenschutz-Coaching-Mitglieder mit dem Thema „Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)“ stattgefunden. Wir haben uns damit beschäftigt, wann eine DSFA erstellt werden muss, wann eine DSFA erstellten werden sollte und vor allem wie eine DSFA erstellt werden sollte – mit einem Fokus auf die Risikoanalyse und -bewertung.

Die Aufzeichnung sowie die weiteren Unterlagen finden sich hier:

BGH zu Cookies und dem Erfordernis von Einwilligungen – („Planet 49“)

Heute hat der BGH sein Urteil im sog. „Planet 49“-Verfahren gesprochen. Zuvor hatte der BGH bzgl. einiger Fragen zu Cookies dem EuGH Fragen vorgelegt. Hieraus resultierte das sog. „Planet 49“-Urteil des EuGH (Urteil vom 01.10.2019, Az.: C-673/17). Durch dieses Urteil des EuGH war – in Verbindung mit den Vorlagefragen des BGH – die heutige Entscheidung…

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Office Hours für Beginner vom 12.05.2020

Am 12.05.2020 haben die Office Hours für Beginner stattgefunden. Die Aufzeichnung finden Datenschutz-Coaching-Mitglieder hier. Audio Hier kannst du dir die Audio-Fassung anhören und die Audiodatei herunterladen: Download der Datei: Office Hours für Beginner (12.05.2020) (MP3) Fragen In den Office Hours haben wir uns diesmal u.a. mit diesen Fragen beschäftigt: Nennung der Verantwortlichen in den Datenschutzhinweisen…