Beiträge zu Datenschutz-Themen
Schon ein wenig länger gehen zwei neue Begriffe durch die Datenschutzszene, die jetzt EU-weit offensichtlich so trendy sind, dass ich sie hier einmal beleuchten möchte. Es geht um Privacy by Design und Privacy by Default. Zur Zeit wird auf EU-Ebene über die Zukunft des Datenschutzes und insbesondere die Reform/Modernisierung der EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) nachgedacht. Nachdem schon…
Zuverlässigkeit und Interessenkollisionen Eine häufig in Unternehmen aufkommende Frage ist die, ob ein bestimmter Mitarbeiter bzw. vielmehr ein Mitarbeiter mit einer bestimmten Funktion im Unternehmen zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden darf. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung allgemein – heißt es. Also schauen wir einmal ins Gesetz. Zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten darf nach § 4f Abs….
Keine andere gerichtliche Entscheidung hat unser Datenschutzrecht so geprägt wie das sog. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Als Datenschutzrechtler oder als Datenschutzinteressierter sollten Sie zumindest die wesentlichen Inhalte der Entscheidung kennen. Es gibt nicht viele gerichtliche Entscheidungen zum Datenschutzrecht in Deutschland. Zwar ist die Tendenz steigend, die Entscheidungsdichte im Vergleich zu anderen Rechtsbereichen jedoch sehr gering….
Eine einfache Visualisierungsübung Die treuen Leser, die von Beginn an hier dabei sind oder sich die bisherigen Newsletter haben zusenden lassen, die wissen, dass ich gerne mit psychologischen Elementen arbeite. Nein, ich bin kein Psychologie, aber die moderne Neurowissenschaft und die Funktion von Sprache (und Bildern) sind ein wesentlicher Bestandteil meiner nichtjuristischen Lektüre. Da die…
Okay…Sie haben die ersten beiden Teile zu den Tipps zum Umgang mit Aufsichtsbehörden gelesen und verinnerlicht? Dann Sie schon ein ganzes Stück weiter gekommen. Nehmen Sie jetzt am besten den Beispielbrief der Aufsichtsbehörde aus dem Teil 1 dieser Lektion. Auf den wollen wir jetzt antworten. Auch wenn Sie – wie ich übrigens auch eher optional…
Sie erinnern sich? Im letzten Teil des Newsletters haben Sie einen Brief von der Aufsichtsbehörde erhalten! Nun ja…nicht genau Sie, es ist nur ein Beispiel. Aber versuchen Sie einfach noch einmal sich in die Lage zu versetzen, dass wirklich Ihr Unternehmen Adressat des Schreibens ist. Wie verhalten Sie sich? Es gelten folgende Grundregeln: Nehmen Sie…
Mal ehrlich…haben Sie schon einmal ungewollten und unverlangten Kontakt zu der für Ihr Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde gehabt? Wahrscheinlich nicht. Viele von Ihnen werden sicher schon einmal mit einem Mitarbeiter einer Aufsichtsbehörde zu tun gehabt haben. Vielleicht haben Sie einmal eine telefonische Anfrage gestellt oder sich auf einer Konferenz unterhalten. Aber eine Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde…
Willkommen zum vorerst letzten Teil über die Auskunftserteilung nach § 34 BDSG. Ich werde mich heute kurz fassen. Eine kleiner grippaler Infekt möchte meinen Körper unbedingt dazu bewegen, sich in die Waagerechte zu begeben. Ich werde da nicht lange stand halten können. Es gibt Situationen für Unternehmen, in denen Sie in den Genuss kommen, keine…
Mal ehrlich: Hat Ihr Unternehmen schon einmal ein Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG erhalten? Böse Zungen behaupten sogar, dass das Auskunftsersuchen in der Praxis am häufigsten als Mittel der Anwälte zum Ärgern des Gegners genutzt werde (und ansonsten eher selten vorkomme). Und zwar dann, wenn der eigentliche Hauptanspruch des Mandanten wackelig ist. Das Eröffnen eines…
Im letzten Tipp haben wir uns das Thema erarbeitet, wie Sie feststellen, ob Sie an eine Person, die Auskunft verlangt, auch Auskünfte erteilen dürfen. Heute wollen wir einmal klären, wie die Auskunft denn in der Praxis aussehen kann. Was muss rein und was nicht… Der Umfang der Auskunft ist zunächst vom Wunsch des Betroffenen abhängig….
Im letzten Tipp haben wir klären können, wann Sie eine Datenschutzerklärung auf Ihrer Internetseite bereitstellen müssen. Und wo Sie die Datenschutzhinweise platzieren sollten, auch dazu haben wir uns etwas erarbeitet. Soweit so gut. Ich denke, Sie werden ggf. Ihre Hausarbeiten jetzt schon im Eifer des vorauseilenden Gehorsams gemacht haben und haben geklärt, was Ihr Webserver…
Müssen Verträge, die vor dem 01.09.2009 geschlossen wurden, angepasst werden oder nicht? Wir bringen Licht ins Dunkel. Das Problem Durch die Novellierungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind auch die Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) erheblich verschärft worden. Die gestiegenen Anforderungen dürften vielen von Ihnen bekannt sein. Unternehmen müssen vor Beginn einer Datenverarbeitung im Auftrag…
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