Beiträge zu Datenschutz-Themen
Mit einem Urteil des LG München I (Urteil v. 10.12.2013, Az.: 5 HKO 1387/10) ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Siemens AG zur Zahlung von 15 Mio. Euro verurteilt worden (das Urteil ist nicht rechtskräftig). Grund für die Verurteilung war, dass das Vorstandsmitglied entgegen seinen gesetzlichen Pflichten zur Einrichtung eines „funktionierenden Compliance-Systems“ nicht nachgekommen sei. Nach…
Der Branchenverband BITKOM hat heute sein Vertragsmuster für einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag in der Version 4.0 vorgestellt. Nach eigenen Angaben wurde der Text gestrafft und verdeutlicht. Dabei wären die Erfahrungen der letzten Jahre mit den vorherigen Muster eingeflossen. Was ich besonders positiv an dem Muster finde, ist, dass auch eine englische Fassung angeboten wird. Das erleichtert vielen…
Das Thema Datenschutz in der Arztpraxis und im medizinischen Versorgungszentren ist ein Dauerbrenner-Thema. Viele Praxen haben hier Bedarf an Informationen, wie sie die zahlreichen gesetzlichen Anforderungen zum Schutz von Patientendaten in der Praxis umsetzen können. Ein Thema, das Sie regelmäßig auch von Interesse ist, ist das Thema der Haftungsrisiken im Umgang mit Patientendaten. In diesem…
Hinweis: Dieser Beitrag ist ein Auszug aus meinem Newsletter Datenschutz-Tipps für Unternehmen. Manchmal veröffentliche ich hier nur Auszüge, weil ich meine, dass eher persönliche Ausführungen mehr in einen Newsletter und nicht auf diese Website passen. Auszug aus dem Newsletter Datenschutz-Tipp Nr. 41 – Neue Versionen von Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (und Wartungsvertrag) Neue Version meines Musters des Auftragsdatenverarbeitungsvertrages…
Wie schon die Überschrift sagt, mag ich Dr. Thilo Weichert und schätze ihn sehr. Schon während meines Studiums in Hannover – damals war er noch beim Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten tätig – hat er mir mal in einer datenschutzrechtlichen Fragen sehr weitergeholfen. Das habe ich damals schon sehr zu schätzen gewusst, auch wenn er sich wahrscheinlich daran…
Wichtiger Hinweis: Dieser Beitrag ist veraltet und ist nicht an die DSGVO angepasst.Einen neuen Beitrag zu einem Hinweisschild zur Videoüberwachung auf Basis der DSGVO ist hier zu finden: Praxisreihe Videoüberwachung (DSGVO): Das Hinweisschild Wofür diese Seite aber auch steht, ist das Modellieren von Exzellenz. Das hört sich schön hochtrabend an, gemeint ist damit aber etwas…
Seit heute ist die neue Website der Stiftung Datenschutz online. Sieht optisch ja ganz in Ordnung aus. Was mich jedoch gewundert hat, ist, dass ich keine Datenschutzhinweise auf der Website gefunden habe. Habe ich mich da etwa vertan? Aber ich sehe auch beim zweiten und dritten Hinsehen keine Datenschutzhinweise oder einen Link dazu. Lediglich ein…
Während ich mich hier gerade auf Mallorca befinde, hat der EU-Ministerrat gestern am 6.6.2013 zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) getagt. Und wie den Presseberichten zu entnehmen ist, konnte dort alles andere als Einigkeit erzielt werden. So möchte z.B. Österreich keiner Verwässerung des Datenschutzes zustimmen. England und Deutschland haben nach Presseberichten auch Vorbehalte, so dass das Thema…
Viele von Ihnen kennen vielleicht meine Sonderseite zum Thema Auftragsdatenverarbeitung. Dort findet sich u.a. ein Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, der sich mittlerweile einiger Beliebtheit erfreut. Das Muster ist recht umfangreich, was einfach daher kommt, dass die gesetzlichen Anforderungen im Hinblick auf § 11 BDSG recht weitgehend sind. Es gibt jedoch ein Problem mit diesem Mustervertrag: Wie…
Wer im Telemedienrecht arbeitet, ist – zumindest in einigen Bereichen wie dem Datenschutzrecht – stets erfreut, wenn es wegen der eher spärlich vorhandenen Rechtsprechung eine Kommentierung von Gesetzen gibt. Die auf dem Markt erhältlichen Kommentierungen sind da durchaus unterschiedlicher Qualität. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass nun aus der ehemaligen Loseblattsammlung „Roßnagel, Recht der…
In der vergangenen Woche hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Orientierungshilfe „Soziale Netzwerke“ erstellt. Seit Montag gibt es nun eine veröffentlichte, aktuelle Fassung (Version 1.1), in der die Aufsichtsbehörden unter Federführung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit den Social Networks gegenüber darlegen, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben es gibt und wie…
Seit gestern ist meine neue Website zur Auftragsdatenverarbeitung online. Möglicherweise kennen Sie noch mein alte Website zur Auftragsdatenverarbeitung, auf der ein Mustervertrag für die Verarbeitung von Daten im Auftrag veröffentlicht und recht regelmäßig aktualisiert wurde. Damals erfolgte das noch unter meiner SAY-HO! Domain. Die alte Seite zur Auftragsdatenverarbeitung wird seit heute morgen auf meine neue…
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