Deutscher Gesetzgeber stellt klar: Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter
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Deutscher Gesetzgeber stellt klar: Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter

In meinem Beitrag „Warum ist denn nun die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater KEINE Auftragsverarbeitung?“ hatte ich schon dargestellt, dass nach dem Steuerberatungsgesetz ausgeschlossen ist, dass Steuerberater als Auftragsverarbeiter eingestuft werden. Und zwar auch dann, wenn diese nur die Lohnbuchhaltung übernehmen. Einige Aufsichtsbehörden haben das allerdings (auch dazu mehr im Beitrag) fälschlicherweise anders gesehen. Dies hat in…

Eingeschränkte Kontrollrechte des Auftraggebers im Auftragsverarbeitungsvertrag
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Eingeschränkte Kontrollrechte des Auftraggebers im Auftragsverarbeitungsvertrag

Es sind offenbar einige Auftragsverarbeitungsverträge im Umlauf, bei denen die Auftragnehmer einer „sehr, sehr auftragnehmerfreundliche“ Klausel bzgl. eingeschränkter Kontrollrechte durch den Auftraggeber vorsehen. So wird z.B. diese Klausel häufiger verwendet: Wenn im Einzelfall dennoch eine Inspektion beim Auftragnehmer erforderlich sein sollte, wird diese auf Kosten des Auftraggebers durch einen unabhängigen externen Prüfer / eine unabhängige…

Warum ist denn nun die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater KEINE Auftragsverarbeitung?
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Warum ist denn nun die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater KEINE Auftragsverarbeitung?

Update (28.12.2019): Der Beitrag ist mittlerweile "überholt". Denn der deutsche Gesetzgeber hat diese Rechtsfrage nun ausdrücklich geklärt. Mehr Infos dazu in diesem Beitrag: Deutscher Gesetzgeber stellt klar: Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter Ich habe das hier im Podcast schon einmal erläutert. Da nicht jeder die Zeit hat, sich einen Podcast anzuhören, habe ich die Gründe hier…

Warum die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater KEINE Auftragsverarbeitung ist
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Warum die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater KEINE Auftragsverarbeitung ist

Die schriftliche, ausführliche Begründung kannst du hier nachlesen: Warum ist denn nun die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater KEINE Auftragsverarbeitung? Aus aktuellem Anlass (dazu mehr im Podcast) gibt es jetzt im Oktober doch noch eine Podcastfolge. In dem Podcast möchte ich die Begründung dafür liefern, warum die Lohnbuchhaltung durch Steuerberater keine Auftragsverarbeitung ist. Eine Begründung in Textform…

Auftragsverarbeitung bei Übermittlung von Daten von Reisenden
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Auftragsverarbeitung bei Übermittlung von Daten von Reisenden

Vor einiger Zeit erreichte mich folgende Frage: Wir als Reiseveranstalter verschicken (SEHR) häufig (manchmal auch einmalig) Namenslisten an Hotels , Tourismus -Verbände und Lift-Gesellschaften. Ist es wirklich notwendig mit allen einen Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen? Klare Antwort: Nein Die Weitergabe von Daten von Reisenden an z.B. Hotels oder Lift-Gesellschaften stellt keine Verarbeitung von Daten im Auftrag dar….

Unzulässige Klausel in Auftragsverarbeitungsverträgen
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Unzulässige Klausel in Auftragsverarbeitungsverträgen

Ich bin seit 03.09.2018 zurück in der Kanzlei. Und natürlich häufen sich jetzt schon wieder die Prüfanfragen von Mandanten zu Auftragsverarbeitungsverträgen. Auch wenn mittlerweile in Sachen DSGVO ein wenig Ruhe eingekehrt ist und es insgesamt „besonnener“ und weniger hektisch zugeht, treffe ich doch immer wieder auf ähnliche Probleme in Auftragsverarbeitungsverträgen. Heute möchte ich gerne mal…

Kontrolle des Auftragsverarbeiters nur gegen Zahlung eines Entgelts?
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Kontrolle des Auftragsverarbeiters nur gegen Zahlung eines Entgelts?

Der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri hat dieses Thema im Sommer in einer Mitteilung aufgegriffen: „Aktuelle Kurz-Information 6 – Keine gesonderte Entgeltpflicht für Kontrollen bei der Auftragsverarbeitung“ Dort wird die Auffassung vertreten, dass ein Auftragsverarbeiter eine Vor-Ort-Kontrolle grundsätzlich einräumen muss und kein Entgelt dafür verlangt werden darf. Möglich sei aber, dies „einzupreisen“. Aber: Ist das…

Muss ich einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit meinem Reinigungsunternehmen schließen?
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Muss ich einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit meinem Reinigungsunternehmen schließen?

Ich bekomme ungefähr 1x pro Woche folgende Anfrage von Mandanten oder Lesern dieser Internetseite: Muss ich mit meinem Reinigungsunternehmen einen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen? Und die nächste Frage ist dann meist auch schon, ob das nach der DSGVO nun erforderlich ist. Und die Beantwortung ist dann gar nicht ganz so einfach. Denn rechtlich lassen sich da mehrere…