Rezension: Taeger, Datenschutzrecht: Einführung

Im Verlag R&W ist das Buch „Datenschutzrecht: Einführung“ von Professor Dr. Jürgen Taeger erschienen. Das Buch verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, den wesentlichen Inhalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts und die Grundstrukturen des Bundesdatenschutzgesetzes zu vermitteln.

Das Buch ist nicht unbedingt preiswert; es hat den für die Anzahl der Seiten doch recht stolzen Preis von 69 €. Professor Dr. Jürgen Taeger ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik an der Universität Oldenburg. Er ist ein ausgewiesener Kenner des Datenschutzrechts und einer der Herausgeber des Kommentars Taeger/Gabel zum Bundesdatenschutzgesetz, eines der Schwergewichte der BDSG-Kommentare. Umso gespannter war ich auf die Ausführungen des Autors zum Datenschutzrecht. Ich schätze Professor Dr. Taeger sehr und halte insbesondere seine Kommentierung des § 28 BDSG im Taeger/Gabel-Kommentar für eine der besten Kommentierungen dieser für die Praxis relevantesten Norm des BDSG.

Das Buch startet mit einer Einführung in das Datenschutzrecht, die ich für außerordentlich gelungen halte. Sie bietet dem Anfänger einen hervorragenden und vor allem sehr aktuellen Überblick über die Grundlagen des deutschen, europäischen und internationalen Datenschutzrechts.

Der Autor fährt dann fort mit einem Überblick über das allgemeine Datenschutzrecht. Leser des Buches, die sich bisher noch nicht mit dem Datenschutzrecht beschäftigt haben, erhalten einen kompakten und verständlichen Überblick über das deutsche Datenschutzrecht und die Anwendung der wesentlichen Normen des BDSG. Ab und an fehlt mir ein wenig Liebe zur Detailtreue. Das ist jedoch nur sehr, sehr selten der Fall. Aufgefallen ist mir dies insbesondere bei den Ausführungen zu § 28 Abs. 1 BDSG. Obwohl es in der Praxis ein sehr relevantes Thema ist, fehlen leider Ausführungen dazu, ob bei vertraglichen Verhältnissen eine Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG neben § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG möglich ist bzw. unter welchen Bedingungen dies möglich ist. Das ist aber sicher nur ein kleiner Teilaspekt, der die ansonsten verständlichen, ausgewogenen und für Anfänger hinreichenden Ausführungen zum Datenschutzrecht nicht schmälert. Zudem ist dies sicher auch dem Umfang und der Zielgruppe des Buches geschuldet.

Sehr positiv sind mir die Ausführungen zur Auftragsdatenverarbeitung aufgefallen. Hier legt der Autor zu Recht einen Schwerpunkt, da die Auftragsdatenverarbeitung in der Praxis eine herausragende Bedeutung hat. Richtigerweise wird hier vor allem auch die bisher herrschende Meinung zur so genannten Funktionsübertragung als Abgrenzungskriterium bei der Auftragsdatenverarbeitung kritisiert. Es bleibt zu hoffen, dass mit den sich mehrenden kritischen Stimmen im Schrifttum endlich diese fiktive Figur einer Pseudo-Abgrenzung bei der Auftragsdatenverarbeitung als herrschende Meinung verschwindet. Eine große Stärke des Buches ist, dass es sich sehr aktuell mit den neuen Tendenzen und Diskussionen im Datenschutzrecht beschäftigt und jeweils weiterführende Hinweise in Fußnoten vorhält, die zu einer tiefergehenden Beschäftigung mit einem kontroversen Thema anregen.

So wird zum Beispiel auch das derzeit diskutierte „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ mit zahlreichen Fundstellen zu der aktuellen Diskussion angesprochen. Der Autor bleibt hier jedoch bei der bisherigen Auffassung, dass es sich bei dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt um einen „alternativlosen“ Grundsatz handelt, wenn auch ohne nähere Begründung.

Kennern des Datenschutzrechts wird das Buch hier und da etwas zu kurz und knapp sein. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Buch ausdrücklich als Einführung in das Datenschutzrecht auf dem Markt positioniert wurde und sich damit an Personen richtet, die bisher noch keinen weiteren Zugang zum Datenschutzrecht gehabt haben. Inhaltlich finde ich die Ausführungen zum Beispiel gerade für Studenten sehr passend. Damit wären wir aber auch bei der Kritik an dem Buch, nämlich dem Preis: 69,00 € sind ein stolzer Preis für ein Einführungsbuch zum Datenschutzrecht. Das Buch hat zwar 310 Seiten. Die eigentlichen Ausführungen zum Datenschutzrecht finden sich jedoch auf nur 190 Seiten. Die übrigen Seiten enthalten einen Abdruck des Bundesdatenschutzgesetzes, ein Glossar, Literaturhinweise Anschriften und Links zu Aufsichtsbehörden sowie ein Stichwortverzeichnis. Meiner Meinung nach hätte auf einen Abdruck des Bundesdatenschutzgesetzes sowie auf die Anschriften und Links zu Aufsichtsbehörden gut verzichtet werden können. Im Gegenzug hätte dadurch vielleicht der Preis etwas abgesenkt werden können, um der angesprochenen Zielgruppe preislich etwas näher zu kommen.

Fazit: Alles in allem habe ich jedoch große Freude mit dem Buch gehabt. Ich würde es insbesondere Einsteigern für eine erste Einarbeitung in das Datenschutzrecht uneingeschränkt empfehlen.