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Podcast: Zwang zur Einwilligung?

Ich habe in früheren Beiträgen oder auch meinen Vorträgen behauptet, dass die Einwilligung einen schleichenden Tod sterben wird. Sie wird für Unternehmen immer uninteressanter werden. Diese Entwicklung läuft aber schon seit mehreren Jahren.

Und diese Entwicklung wird durch die Regelung zum Kopplungsverbot bzw. zum Zwang oder zur Freiwilligkeit der Einwilligung in Art. 7 Abs. 4 DSGVO forciert.

Dort heißt es:

(4) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

Diese Norm enthält Sprengstoff für viele Anbieter – gerade auch von Online-Diensten –, sofern diese den „Tod“ der Einwilligung nicht schon früher erkannt haben. Abhängig von der Auslegung dieser Norm werden nämlich bestimmte Geschäftsmodelle nicht mehr oder nicht mehr in der Form funktionieren.

Wie sieht das nun in der Kommentarliteratur aus? Um diese und weitere Fragen des „Zwangs“ der Einwilligung geht es in dieser Podcast-Episode.

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