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Datenschutzkonferenz: Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und OTT-Dienste

Aufsichtsbehörden, Kurzmeldungen

Update (01.12.2021): Seit heute ist das neue Telekommunikations- und Telemedienrecht in Kraft. Damit ist dieser Beitrag veraltet. Denn nach neuer Rechtslage fallen E-Mail-Dienste, die „gewöhnlich gegen Entgelt“ erbracht werden nun als sog. interpersonelle Telekommunikationsdienste in den Anwendungsbereich des Telekommunikationsrechts.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat am 12.09.2019 einen Beschluss zur „Sachlichen Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste“ (PDF) gefasst.

Die DSK hielt das insoweit für erforderlich, weil der EuGH in einem Urteil festgestellt hat, dass der Webmail-Dienst „Gmail“ von Google kein TK-Dienst ist (EuGH, Urteil v. 13.06.2019 – Az.: C‑193/18). Da der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für den Bereich Telekommunikation die zuständige Aufsichtsbehörde ist, war insoweit Klarheit zu schaffen.

Die DSK hat nun Folgendes beschlossen:

Für einige Mandanten der Kanzlei wird dies bedeuten, dass künftig Kontakt mit der jeweiligen Aufsichtsbehörde des Bundeslandes aufzunehmen ist.

Stephan Hansen-Oest

Ich bin Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht. Auch wenn ich mich seit 1995 mit Datenschutzrecht beschäftige, bin ich sicher kein Datenschutz-Guru. Mein Ziel ist es, Menschen dabei zu helfen, den Datenschutz in Unternehmen einfach besser zu machen. Und ich freue mich über jeden, der meinen Newsletter abonniert. Wenn du unbedingt noch mehr zu mir wissen möchtest, kannst du dir mein Profil ansehen. Und wenn du Lust hast, am Datenschutz-Coaching teilzunehmen findest du hier mehr Informationen.