Datenschutzkonferenz: Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und OTT-Dienste

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat am 12.09.2019 einen Beschluss zur „Sachlichen Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste“ (PDF) gefasst.

Die DSK hielt das insoweit für erforderlich, weil der EuGH in einem Urteil festgestellt hat, dass der Webmail-Dienst „Gmail“ von Google kein TK-Dienst ist (EuGH, Urteil v. 13.06.2019 – Az.: C‑193/18). Da der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für den Bereich Telekommunikation die zuständige Aufsichtsbehörde ist, war insoweit Klarheit zu schaffen.

Die DSK hat nun Folgendes beschlossen:

1. Webmaildienste sind keine Telekommunikationsdienste i.S.d. Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der derzeit geltenden Fassung. Dies gilt für reine Webmaildienste und für E-Maildienste, die zusammen mit einem Internetzugang angeboten werden, wenn die E-Mails (zumindest auch) über einen Webmailer abgerufen werden können. Daraus folgt, dass für die Datenschutzaufsicht mangels anderer besonderer Zuständigkeitsvorschriften allein die jeweiligen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden zuständig sind. Die bisher beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) geführten Verfahren werden an die jeweils zuständigen Landesaufsichtsbehörden zur Bearbeitung zuständigkeitshalber abgegeben.

2. Messenger-Dienste, die in einem geschlossenen System operieren, d.h. bei denen die Nutzer/innen nur unter sich und nicht mit Nutzer/innen anderer Dienste kommunizieren können, können auch nach der genannten Entscheidung des EuGH als Telekommunikationsdienste i.S.d. TKG angesehen werden mit der Folge, dass für diese Dienste weiterhin der BfDI aufsichtsrechtlich zuständig ist (§ 115 Abs. 4 TKG).

Für einige Mandanten der Kanzlei wird dies bedeuten, dass künftig Kontakt mit der jeweiligen Aufsichtsbehörde des Bundeslandes aufzunehmen ist.