Urteil

Datenschutz-Tipp Nr. 13: Wichtige Urteile für das Datenschutzrecht: Das Volkszählungsurteil

Keine andere gerichtliche Entscheidung hat unser Datenschutzrecht so geprägt wie das sog. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Als Datenschutzrechtler oder als Datenschutzinteressierter sollten Sie zumindest die wesentlichen Inhalte der Entscheidung kennen. Es gibt nicht viele gerichtliche Entscheidungen zum Datenschutzrecht in Deutschland. Zwar ist die Tendenz steigend, die Entscheidungsdichte im Vergleich zu anderen Rechtsbereichen jedoch sehr gering. Damit Sie die wesentlichen Entscheidungen zum Datenschutzrecht in Deutschland kennenlernen können, präsentiere ich in der Tipp-Reihe die Entscheidungen, die Sie gerne kennen sollten. Da darf das Volkszählungsurteil natürlich nicht fehlen. Das Volkszählungsurteil ist das mit Abstand wichtigste Urteil für den Datenschutz in Deutschland. Es ist …

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OLG Köln, Volltext des Urteils zu Fotos in Personensuchmaschinen

Urteil des OLG Köln zur Veröffentlichung von Bildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen im Volltext. Über die Bedeutung der Entscheidung des OLG Köln zu Personensuchmaschinen habe ich in meinem Beitrag “Stillschweigende Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen” schon etwas geschrieben. Mir wurde jetzt die “veröffentlichungsfähige” Fassung des OLG Köln übermittelt. Wie ich im anderen Beitrag schon erwähnt hatte, beziehen sich viele Passagen auf die besonderen Umstände des Einzelfalles und nicht speziell auf die urheber-, persönlichkeits- bzw. datenschutzrechtlichen Fragen. Daher sind m.E. nur wenige Passagen wirklich relevant. Der Vollständigkeit halber möchte ich den Volltext der Entscheidung aber …

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Stillschweigende Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen

Viele werden selbst beim Benutzen einer Personensuchmaschine wie yasni schon einmal darüber gestolpert sein, dass dort – möglicherweise ohne eigenes Wissen – Bilder der eigenen Person zu sehen sind. Wie es mit der rechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Profibildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen aussieht, hat jetzt das OLG Köln in 2. Instanz entschieden. Anmerkung: Den Volltext des Urteils des OLG Köln vom 09.02.2010, Az.: 15 U 107/09 habe ich hier bereitgestellt. Schon das Urteil der ersten Instanz (LG Köln, Urteil vom 17.06.2009, Az.: 28 O 662/08) hat für einige Furore gesorgt. Ich kann in diesem Zusammenhang aus eigener Erfahrung …

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