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Urteil

Datenschutz-Tipp Nr. 13: Wichtige Urteile für das Datenschutzrecht: Das Volkszählungsurteil

Keine andere gerichtliche Entscheidung hat unser Datenschutzrecht so geprägt wie das sog. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Als Datenschutzrechtler oder als Datenschutzinteressierter sollten Sie zumindest die wesentlichen Inhalte der Entscheidung kennen. Es gibt nicht viele gerichtliche Entscheidungen zum Datenschutzrecht in Deutschland. Zwar ist die Tendenz steigend, die Entscheidungsdichte im Vergleich zu anderen Rechtsbereichen jedoch sehr gering. […]

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OLG Köln, Volltext des Urteils zu Fotos in Personensuchmaschinen

Urteil des OLG Köln zur Veröffentlichung von Bildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen im Volltext.

Über die Bedeutung der Entscheidung des OLG Köln zu Personensuchmaschinen habe ich in meinem Beitrag „Stillschweigende Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen“ schon etwas geschrieben. Mir wurde jetzt die „veröffentlichungsfähige“ Fassung des OLG Köln übermittelt. Wie ich im anderen Beitrag schon erwähnt hatte, beziehen sich viele Passagen auf die besonderen Umstände des Einzelfalles und nicht speziell auf die urheber-, persönlichkeits- bzw. datenschutzrechtlichen Fragen. Daher sind m.E. nur wenige Passagen wirklich relevant. Der Vollständigkeit halber möchte ich den Volltext der Entscheidung aber nicht zurück halten.[Mehr…]

Stillschweigende Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen

Viele werden selbst beim Benutzen einer Personensuchmaschine wie yasni schon einmal darüber gestolpert sein, dass dort – möglicherweise ohne eigenes Wissen – Bilder der eigenen Person zu sehen sind. Wie es mit der rechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Profibildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen aussieht, hat jetzt das OLG Köln in 2. Instanz entschieden.

Anmerkung: Den Volltext des Urteils des OLG Köln vom 09.02.2010, Az.: 15 U 107/09 habe ich hier bereitgestellt.

Schon das Urteil der ersten Instanz (LG Köln, Urteil vom 17.06.2009, Az.: 28 O 662/08) hat für einige Furore gesorgt. Ich kann in diesem Zusammenhang aus eigener Erfahrung sprechen, da auch zu meinen Mandanten Betreiber von (Personen-) Suchmaschinen gehören. Zumindest für kurze Zeit häuften sich Beschwerden von Dritten, die sich auf das Urteil vom LG Köln berufen wollten, um so Ansprüche bei den Suchmaschinenbetreibern auf Unterlassung und Schadensersatz geltend zu machen. Diese Betroffenen bzw. deren Anwälte haben jedoch schon bei der Entscheidung des LG Köln übersehen, dass es sich um einen Einzelfall handelt und dass nicht jede Personensuchmaschine gleich arbeitet. Hauptfehler in der rechtlichen Beurteilung war aber, dass die Anwälte der Betroffenen fälschlicherweise davon ausgingen, dass der Betroffene bei der Veröffentlichung eines Fotos seiner Person in einer Personensuchmaschine Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat. Dem ist nach h.M. in der Rechtsprechung jedoch nicht so. Auch der Betreiber einer Personensuchmaschine haftet grundsätzlich erst ab Kenntnis. Sofern er unverzüglich nach Kenntnis tätig wird, muss keine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Ein etwaiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dürfte daher – wenn auch abhängig vom Einzelfall – grundsätzlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Ein weiterer Fehler bzw. Irrtum bei den Beschwerden, die sich auf „das Urteil“ des LG Köln bezogen war die Nichtbeachtung des Umstandes, dass es sehr darauf ankommt, ob Fotos von Social Networks (wie z.B. XING, facebook, flickr etc.) oder Fotos von abgeschlossenen (oder eigenen) Websites Gegenstand des Unterlassungsbegehrens sind.

Im Hinblick auf die Zulässigkeit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildern aus Social Networks (im Falle des OLG Köln: facebook), hat das OLG Köln (Urteil vom 09.02.2010, Az.: 15 U 107/09) materiell-rechtlich eine interessante Entscheidung getroffen. Das OLG Köln führt im Hinblick auf die Auffindbarkeit von Bildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen aus:[Mehr…]