Verpflichtung auf das Sozialgeheimnis (Muster)

Das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) gilt – auch wenn man dies häufig anderswo falsch liest – nur für Sozialleistungsträger i.S.d. § 12 SGB I. Sozialleistungsträger sind die staatlichen Stellen, die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern erbringen. Auch wenn „Private“ – also z.B. Unternehmen – an dieser Leistungserbringung mitwirken können, so werden sie dazu dennoch nicht automatisch zu Sozialleistungsträgern. Ob und wie nun für diese „Privaten“ auch das Sozialgeheimnis zu wahren und ob die Beschäftigten in diesen Unternehmen oder Vereinen auf das Sozialgeheimnis zu verpflichten sind…dazu kommen wir …

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