Verpflichtung auf das Sozialgeheimnis (Muster)

Das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) gilt – auch wenn man dies häufig anderswo falsch liest – nur für Sozialleistungsträger i.S.d. § 12 SGB I. Sozialleistungsträger sind die staatlichen Stellen, die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern erbringen. Auch …

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