Rechtsanwalt

BGH zu Anwälten als Datenschutzbeauftragten – Freiberuflich oder gewerblich

Es ist derzeit noch umstritten, ob die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte/r eine gewerbliche Tätigkeit ist oder ob diese – wenn sie durch Rechtsanwälte durchgeführt wird – auch eine freiberufliche Tätigkeit ist. Warum ist das wichtig? Das kann steuerliche Konsequenzen für Freiberufler wie Rechtsanwälte haben, weil dann für diese Tätigkeit Gewerbesteuer gezahlt werden müsste. Und noch schlimmer: Es …

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Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung der E-Mail-Adresse bei unverlangter Werbung (SPAM)

Jeder kennt das Problem. Nahezu jeder kämpft täglich mit diesem Problem. Das „Problem“ ist einfach lästig. Das Problem nennt sich „SPAM“ – unverlangte E-Mails mit werbendem Inhalt. Dass ein Unterlassungsanspruch besteht, ist meist klar. Aber besteht ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung der E-Mail-Adresse? In der anwaltlichen Praxis ist der Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von …

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