Telefonisch erhaltene E-Mail-Adressen für Newsletterversand nutzen?

Aus der Reihe Fragen & Antworten hier nun eine Frage, die für viele Unternehmen in der Gastronomie relevant sein könnte:

Die Frage:

Wir betreiben ein Restaurant und bekommen viele Reservierungsanfragen per Telefon. Wir nehmen bei der Annahme der persönlichen Daten auch die Emailadresse auf. Diese Emailadresse möchten wir eigentlich auch für unseren Newsletter einsetzen. Dürfen wir dies, oder was müssen wir machen um diese nutzen zu dürfen?

Meine Antwort:

Die Antwort auf die Frage kommt hier weniger aus dem Datenschutzrecht, sondern vielmehr aus dem Wettbewerbsrecht. Denn für das Versenden von E-Mails mit „Werbung“ ist primär § 7 UWG einschlägig.

Wer keine Zeit zum Lesen hat (oder zu faul ist), hier das Ergebnis vorab:

Die Zusendung eines E-Mail-Newsletters an eine Person, die bei einem Restaurant telefonisch eine Reservierung angefragt hat, ist dann rechtlich zulässig, wenn der Anrufer konkret gefragt wurde, ob er damit einverstanden ist, den E-Mail-Newsletter des Restaurants zu erhalten und er dies bejaht.

Zu empfehlen ist diese Praxis aber nicht, denn die Beweislast für das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung liegt beim Restaurant. Dies im Falle einer Abmahnung wegen des Versands von E-Mail-Werbung auf Basis eines Telefonanrufs zu beweisen, dürfte praktisch schwierig werden und sehr häufig scheitern. Hinzu kommt, dass das Risiko einer Abmahnung in diesen Fällen nicht als niedrig eingestuft werden kann. Meiner Meinung nach ist der Ärger hier vorprogrammiert.

Und ich bin der Überzeugung, dass es vor allem einer viel bessere Möglichkeit gibt — dazu könnt ihr mehr gegen Ende des Beitrages erfahren…aber lest das auf jeden Fall nicht, wenn ihr nicht besser werden wollt.

Und jetzt die Langfassung:

Wir könnten lange diskutieren, wann etwas Werbung ist oder nicht. Und ich höre von Mandanten immer wieder, dass der eigene Newsletter doch wohl auf gar keinen Fall Werbung sei. Er habe schließlich einen konkreten Nutzern (und Vorteil) für den Empfänger.