Fernmeldegeheimnis

Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis – ein Muster

Schon 2010 habe ich ein Muster für eine Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis veröffentlicht. In dem Beitrag habe ich auch etwas ausführlicher zu der Streitfrage Stellung genommen, wann denn das Fernmeldegeheimnis in Unternehmen (außerhalb des TK-Bereichs) zur Anwendung kommt. In Anbetracht der momentan wenig vorhandenen Zeit erspare ich mir hier aber mal weitere Ausführungen und stelle hier einfach ein neues Muster für eine Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis zur Verfügung, in dem die Änderungen durch die DSGVO und das BDSG n.F. berücksichtig sind: Verpflichtung Fernmeldegeheimnis (Muster, docx)

Vollzugriff auf E-Mail-Konten von Franchisenehmern – zulässig?

Hier mal wieder ein Beitrag aus der Reihe Fragen & Antworten. Folgende Frage erreichte mich: Ist es datenschutzrechtlich unbedenklich, wenn ein Franchisegeber Zugriff auf alle Emails seiner selbstständigen Franchisenehmer hat? Es können sowohl Passwörter, als auch Emails mit allen Kundendaten eingesehen werden. Meine Nachfrage danach, ob es hierzu eine Regelung im Franchise-Vertrag gibt, wurde übrigens verneint. Meine Antwort:Ich fasse mich kurz: Nein, der Zugriff des Franchisegebers auf E-Mail-Konten von Franchise-Nehmern ist hier nicht zulässig. In rechtlicher Hinsicht scheint es hier so zu sein, dass der Franchisegeber E-Mail-Konten unter einer bestimmten Domain für seine Franchise-Nehmer einrichtet. In rechtlicher Hinsicht sind die …

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Rechtliche Zulässigkeit der Weiterleitung von E-Mails bei (Urlaubs-) Abwesenheit – Best Practice Ansatz

Der Einsatz von E-Mail im Unternehmen ist aufgrund der nicht ausreichenden rechtlichen Regelung in Deutschland immer wieder eine wunderbare Gelegenheit für juristische Auseinandersetzungen. Zwar sind einige Anwendungsfälle durch die Rechtsprechung mittlerweile geklärt (zumindest mehr oder weniger), doch ganz wesentliche Fragen des Umgangs mit E-Mail sind nach wie vor rechtlich umstritten. Es ist jetzt Anfang August 2011, und wir stecken momentan noch mitten in der Urlaubszeit. Und: Was haben Sie für Ihre Urlaubsabwesenheit für ihren dienstlichen E-Mail-Account geplant? Bleibt dieser etwa für die Zeit des Urlaubs komplett ruhen und bleibt ungelesen? Dann laufen Sie allenfalls Gefahr, dass wichtige E-Mails nicht bearbeitet …

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Richtig auf das Fernmeldegeheimnis verpflichten – ein kostenloses Muster

Bitte beachten: Dieser Beitrag ist veraltet. Eine neue, an die DSGVO angepasste Version findet ihr hier: Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis – ein Muster Letzte Aktualisierung | letzter Aktualisierungscheck: 23.05.2018 In sehr vielen Unternehmen wird bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern daran gedacht, dass die Mitarbeiter auf das Datengeheimmis i.S.d. § 5 BDSG verpflichtet werden. Apropos: ein entsprechendes Muster zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG finden Sie im Beitrag: Verpflichtung auf das Datengeheimnis – ein Muster Was in vielen Unternehmen nicht berücksichtigt wird, allerdings auch nicht alle Mitarbeiter betrifft, ist eine Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis i.S.d. § 88 …

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