ULD veröffentlicht seine Revisionsbegründung im Gerichtsverfahren zu Fanpages

Das ULD hat gestern seine Revisionsbegründung im Verfahren zu den Facebook Fanpages veröffentlicht. Im Gegensatz zur vorherigen Dokumentation der Schriftsätze im Internet durch das ULD, liegt die Revisionsbegründung nicht im Originalformat (PDF), sondern im reinen Textformat vor. Inhaltlich ist das natürlich nicht von Bedeutung. Die Revisionsbegründung ist von einem Anwalt unterzeichnet, dessen Identität jedoch aus der Revisionsbegründung selbst nicht hervorgeht. Das ULD lässt in der Revisionsbegründung rügen, dass das angegriffene Urteil auf einer Nichtberücksichtigung u.a. nachfolgender Sachverhalte beruhe: Die Klägerin (Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) nehme nicht nur privatrechtliche Aufgaben, sondern auch öffentlich-rechtlich Aufgaben wahr. Daraus resultiere ein erweiterter Handlungsmaßstab für die …

ULD veröffentlicht seine Revisionsbegründung im Gerichtsverfahren zu Fanpages Weiter lesen »