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Nach dem EuGH-Urteil: Was ich meinen Mandanten zu Facebook Fanpages rate

Achtung! Dieser Beitrag ist nicht mehr aktuell und durch das mittlerweile vorliegende Urteil des BVerwG überholt. Ich werde zu gegebener Zeit einen gesonderten Beitrag zu dem Thema veröffentlichen. Seit dem Urteil des EuGH zur Verantwortlichkeit der Datenverarbeitung bei bestimmten Aspekten von Facebook Fanpages sind nun schon einige Monate vergangen. Und auch nachdem nun Facebook ein wenig nachjustiert hat, bleibt immer noch Unklarheit. Diese Unklarheit wird auch noch eine Weile weiter bestehen. Letztlich wird jetzt noch abzuwarten sein, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in dem Verfahren ULD ./. WAK SH entscheiden wird. Denn das BVerwG hatte ja die Sache dem EuGH vorgelegt. …

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ULD veröffentlicht seine Revisionsbegründung im Gerichtsverfahren zu Fanpages

Das ULD hat gestern seine Revisionsbegründung im Verfahren zu den Facebook Fanpages veröffentlicht. Im Gegensatz zur vorherigen Dokumentation der Schriftsätze im Internet durch das ULD, liegt die Revisionsbegründung nicht im Originalformat (PDF), sondern im reinen Textformat vor. Inhaltlich ist das natürlich nicht von Bedeutung. Die Revisionsbegründung ist von einem Anwalt unterzeichnet, dessen Identität jedoch aus der Revisionsbegründung selbst nicht hervorgeht. Das ULD lässt in der Revisionsbegründung rügen, dass das angegriffene Urteil auf einer Nichtberücksichtigung u.a. nachfolgender Sachverhalte beruhe: Die Klägerin (Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) nehme nicht nur privatrechtliche Aufgaben, sondern auch öffentlich-rechtlich Aufgaben wahr. Daraus resultiere ein erweiterter Handlungsmaßstab für die …

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