E-Mail

Der BGH und die Kundenzufriedenheitsumfragen per E-Mail

Die Entscheidung ist gar nicht so ganz frisch. Stammt sie doch aus dem Juli 2018. Gemeint ist das Urteil des BGH vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17. Diese Entscheidung war unter den Datenschutz-Coaching-Mitgliedern diese Woche ein großes Thema. Gleich mehrere Anfragen kamen dazu. Daher habe ich das Urteil auch heute morgen schon kurz im Datenschutz-Update für Datenschutz-Coaching-Mitglieder besprochen. In dem Urteil erklärt der BGH es für unzulässig, dass ein Internet-Händler dem Kunden (eine Privatperson) eine Bitte zur Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsumfrage sendet. Und das obwohl diese „nur“ im Zusammenhang mit dem Versand der Rechnung an den Kunden erfolgte. Ein Skandal? …

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Vollzugriff auf E-Mail-Konten von Franchisenehmern – zulässig?

Hier mal wieder ein Beitrag aus der Reihe Fragen & Antworten. Folgende Frage erreichte mich: Ist es datenschutzrechtlich unbedenklich, wenn ein Franchisegeber Zugriff auf alle Emails seiner selbstständigen Franchisenehmer hat? Es können sowohl Passwörter, als auch Emails mit allen Kundendaten eingesehen werden. Meine Nachfrage danach, ob es hierzu eine Regelung im Franchise-Vertrag gibt, wurde übrigens verneint. Meine Antwort:Ich fasse mich kurz: Nein, der Zugriff des Franchisegebers auf E-Mail-Konten von Franchise-Nehmern ist hier nicht zulässig. In rechtlicher Hinsicht scheint es hier so zu sein, dass der Franchisegeber E-Mail-Konten unter einer bestimmten Domain für seine Franchise-Nehmer einrichtet. In rechtlicher Hinsicht sind die …

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Rechtliche Zulässigkeit der Weiterleitung von E-Mails bei (Urlaubs-) Abwesenheit – Best Practice Ansatz

Der Einsatz von E-Mail im Unternehmen ist aufgrund der nicht ausreichenden rechtlichen Regelung in Deutschland immer wieder eine wunderbare Gelegenheit für juristische Auseinandersetzungen. Zwar sind einige Anwendungsfälle durch die Rechtsprechung mittlerweile geklärt (zumindest mehr oder weniger), doch ganz wesentliche Fragen des Umgangs mit E-Mail sind nach wie vor rechtlich umstritten. Es ist jetzt Anfang August 2011, und wir stecken momentan noch mitten in der Urlaubszeit. Und: Was haben Sie für Ihre Urlaubsabwesenheit für ihren dienstlichen E-Mail-Account geplant? Bleibt dieser etwa für die Zeit des Urlaubs komplett ruhen und bleibt ungelesen? Dann laufen Sie allenfalls Gefahr, dass wichtige E-Mails nicht bearbeitet …

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