DSB

Datenschutzbeauftragte im Konflikt zwischen Betroffenem und Unternehmen

Gerade externe Datenschutzbeauftragte gelangen gerne einmal in einen Konflikt. Und zwar dann, wenn ein Betroffener sich mit einer Beschwerde direkt an den Datenschutzbeauftragten wendet. Und dieser stellt dann bei der Prüfung eines Sachverhalts fest, dass die Beschwerde des Betroffenen auch noch begründet ist. Mist. Nun hat der Datenschutzbeauftragter einen Konflikt, wenn sein Auftraggeber (z.B. das Unternehmen, das ihn zum DSB benannt hat) von ihm erwartet, dass er gegenüber dem Betroffenen darlegt, dass die jeweilige Verarbeitung sehr wohl okay ist, obwohl der DSB selbst meint, dass das dies mitnichten der Fall ist und der Betroffene Recht hat. Passend dazu wurde mir …

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Datenschutz-Tipp Nr. 14: Welcher Mitarbeiter darf nicht Datenschutzbeauftragter werden?

Zuverlässigkeit und Interessenkollisionen Eine häufig in Unternehmen aufkommende Frage ist die, ob ein bestimmter Mitarbeiter bzw. vielmehr ein Mitarbeiter mit einer bestimmten Funktion im Unternehmen zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden darf. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung allgemein – heißt es. Also schauen wir einmal ins Gesetz. Zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten darf nach § 4f Abs. 2 BDSG nur bestellt werden, wer zum Zeitpunkt der Bestellung über die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügt. Die Fachkunde wollen wir in diesem Newsletter einfach einmal außen vor lassen. Das uns für die Beantwortung der Frage interessierende Kriterium ist nämlich das im Gesetz genannte Merkmal …

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