Datenschutzrecht

Richtig auf das Fernmeldegeheimnis verpflichten – ein kostenloses Muster

Bitte beachten: Dieser Beitrag ist veraltet. Eine neue, an die DSGVO angepasste Version findet ihr hier: Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis – ein Muster Letzte Aktualisierung | letzter Aktualisierungscheck: 23.05.2018 In sehr vielen Unternehmen wird bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern daran gedacht, dass die Mitarbeiter auf das Datengeheimmis i.S.d. § 5 BDSG verpflichtet werden. Apropos: ein entsprechendes Muster zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG finden Sie im Beitrag: Verpflichtung auf das Datengeheimnis – ein Muster Was in vielen Unternehmen nicht berücksichtigt wird, allerdings auch nicht alle Mitarbeiter betrifft, ist eine Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis i.S.d. § 88 …

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Kostenloser Mustervertrag Auftragsdatenverarbeitung jetzt in Version 1.4 erhältlich

Wichtiger Hinweis:Die jeweils aktuelle Fassung des Mustervertrages finden Sie stets auf dieser Internetseite: http://www.datenschutz-guru.de/auftragsdatenverarbeitung/Dort haben Sie auch die Möglichkeit, sich für einen kostenlosen E-Mail-Kurs “Auftragsdatenverarbeitung – was Sie bei der Umsetzung rechtlich beachten müssen” anzumelden. Der – das darf ich sagen – sehr beliebte Mustervertrag Auftragsdatenverarbeitung liegt seit ein paar Tagen in Version 1.41.5 vor. Es gab im Vergleich zu Version 1.3 (und Version nur 1.4) nur eine kleine Fehlerteufelbereinigung bei der Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen und in § 3 Abs. 5. Den Vertrag erhalten Sie in den Dateiformaten (PDF, Word, Pages 09) Sie wie immer hier: http://www.datenschutz-guru.de/auftragsdatenverarbeitung/

Kostenloser Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung in Version 1.3 erschienen

Wichtiger Hinweis:Die jeweils aktuelle Fassung des Mustervertrages finden Sie stets auf dieser Internetseite: http://www.datenschutz-guru.de/auftragsdatenverarbeitung/Dort haben Sie auch die Möglichkeit, sich für einen kostenlosen E-Mail-Kurs “Auftragsdatenverarbeitung – was Sie bei der Umsetzung rechtlich beachten müssen” anzumelden. ACHTUNG: Bitte beachten Sie, dass mittlerweile die neue Version 1.4 erschienen ist. Weitere Hinweise dazu finden Sie hier. Mein Mustervertrag für die Verarbeitung von Daten im Auftrag erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Ich habe heute die Version 1.3 veröffentlicht. Änderungen im Vergleich zur Version 1.2 bestehen lediglich darin, dass das Trennungsgebot i.S.d. Nr. 8 der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG (sicherheitshalber) …

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Modernisierung des Datenschutzrechts: die Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Am 17. und 18. März 2010 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Stuttgart getagt. Ein Leitthema des Treffens war eines meiner derzeitigen Lieblingsthemen: Die (dringend erforderliche) Modernisierung des Datenschutzrechts. Die Konferenz hat einige Eckpunkte für die erforderliche Modernisierung in den Boden gestampft, die grundsätzlich zu begrüßen sind, aber derzeit noch als etwas vage zu bezeichnen sind. Auf der Agenda standen außerdem Themen der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz von sog. Ganzkörperscannern, die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen und die geplante Einführung von privaten …

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Stillschweigende Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen

Viele werden selbst beim Benutzen einer Personensuchmaschine wie yasni schon einmal darüber gestolpert sein, dass dort – möglicherweise ohne eigenes Wissen – Bilder der eigenen Person zu sehen sind. Wie es mit der rechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Profibildern aus Social Networks in Personensuchmaschinen aussieht, hat jetzt das OLG Köln in 2. Instanz entschieden. Anmerkung: Den Volltext des Urteils des OLG Köln vom 09.02.2010, Az.: 15 U 107/09 habe ich hier bereitgestellt. Schon das Urteil der ersten Instanz (LG Köln, Urteil vom 17.06.2009, Az.: 28 O 662/08) hat für einige Furore gesorgt. Ich kann in diesem Zusammenhang aus eigener Erfahrung …

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Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung der E-Mail-Adresse bei unverlangter Werbung (SPAM)

Jeder kennt das Problem. Nahezu jeder kämpft täglich mit diesem Problem. Das “Problem” ist einfach lästig. Das Problem nennt sich “SPAM” – unverlangte E-Mails mit werbendem Inhalt. Dass ein Unterlassungsanspruch besteht, ist meist klar. Aber besteht ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung der E-Mail-Adresse? In der anwaltlichen Praxis ist der Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails mit werbendem Inhalt seit langer Zeit rechtlich und gerichtlich geklärt. Die Klarstellungen in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG i.V.m. § 7 Abs. 3 UWG haben noch einmal für eine weitere Klarstellung und Verschärfung der Rechtlage zum Nachteil der Werbenden gesorgt. Darüber hinaus …

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Auftragsdatenverarbeitung – Mustervertrag

Wichtiger Hinweis:Die jeweils aktuelle Fassung des Mustervertrages finden Sie stets auf dieser Internetseite: http://www.datenschutz-guru.de/auftragsdatenverarbeitung/ Die “Mutter”-Seite des Datenschutz-Guru Magazins ist SAY-HO! Seit ich dort vor einigen Wochen aufgrund der Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum 01.09.2009 eine an den Gesetzesstand angepassten Mustervertrag zur kostenfreien Verwendung veröffentlicht habe, sind innerhalb von wenigen Tagen mehr als 600 Zugriffe auf diese Seite erfolgt. Der Bedarf scheint also vorhanden gewesen zu sein. Daher auch an dieser Stelle noch einmal der Hinweis auf die Extra-Seite von SAY-HO! zum Thema Auftragsdatenverarbeitung: http://www.datenschutz-guru.de/auftragsdatenverarbeitung/

GDD: neue Mustervereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung

Die GDD hat nun auch ein Muster für einen Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung i.S.d. § 11 BDSG vorgelegt, die als Word-Datei zum Download zur Verfügung steht. Die entsprechende Meldung der GDD ist hier zu finden. Das Muster ist als Orientierungsanfang sicher geeignet. Ein etwas “juristischeres” Vertragsmuster (von meiner Wenigkeit) findet man hier: http://www.datenschutz-guru.de/auftragsdatenverarbeitung/