Modernisierung des Datenschutzrechts: die Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Am 17. und 18. März 2010 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Stuttgart getagt. Ein Leitthema des Treffens war eines meiner derzeitigen Lieblingsthemen: Die (dringend erforderliche) Modernisierung des Datenschutzrechts. Die Konferenz hat einige Eckpunkte für die erforderliche Modernisierung in den Boden gestampft, die grundsätzlich zu begrüßen sind, aber derzeit noch als etwas vage zu bezeichnen sind. Auf der Agenda standen außerdem Themen der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz von sog. Ganzkörperscannern, die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen und die geplante Einführung von privaten …

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