Datenschutzkonferenz

DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat schon am 12.05.2020 „Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich“ (PDF) veröffentlicht. Diese dienen sozusagen als Ergänzung zur „Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien“ (PDF) und enthält Hinweise zu den Anforderungen des Einsatzes von Google Analytics in Unternehmen. Die Ausführungen in dem Dokument sind zumindest streitwürdig. So meinen die Aufsichtsbehörden, dass beim Einsatz von Google Analytics keine Auftragsverarbeitung, sondern vielmehr eine gemeinsame Verantwortlichkeit vorliege. Das ist zumindest dann schwer nachvollziehbar, wenn der Nutzer von Google Analytics die Variante „Products & Services“ bzw. „Google-Produkte und -Dienste“ deaktiviert hat. Unter Bezugnahme auf die Nutzungsbedingungen von Google, in …

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Aufsichtsbehörden als Wegbereiter für „Abmahner“ von Internetseiten

Eine Besprechung der „Positionsbestimmung“ der Datenschutzkonferenz (DSK) zur „Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018“. Die DSK hat eine bemerkenswerte und handwerklich schlechte „Positionsbestimmung“ zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018 veröffentlicht: DSK, Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018, 26.04.2018 (PDF) Ich muss leider gestehen, dass ich die Empfehlungen der DSK immer weniger ernst nehmen kann, wenn diese gerade in kritisch und viel diskutierten Punkten Behauptungen aufstellen, die eine erhebliche Trageweite haben, ohne diese zumindest hinreichend zu begründen oder zu erläutern. Im Hinblick auf …

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Aufsichtsbehörden zur Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten in Arztpraxen & Apotheken

Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist eine Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Diese hat am 26.04.2018 getagt und dabei insbesondere eine lobenswerte Klarstellung hinsichtlich der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten in Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs veröffentlicht. Das Dokument findet ihr hier: DSK, Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Abs. 1 lit. C Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs (PDF) Wie alle Veröffentlichungen der DSK sind die Ausführungen in dem Dokument nicht rechtsverbindlich. Gleichwohl haben sie hohen Praxiswert. Denn die Aufsichtsbehörden werden sich in aller Regel an die Entschließungen der DSK in ihrer Behördenpraxis halten. …

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