Orientierungshilfe – 3G-Nachweis im Beschäftigtenverhältnis – LfDI BW

Aufsichtsbehörden

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) hat heute eine „Orientierungshilfe – 3G-Nachweis im Beschäftigtenverhältnis (§ 28b Abs. 1 und 3 IfSG)“ (PDF) veröffentlicht. Sie soll eine Hilfe für Arbeitgeber:innen sein, um die Anforderungen zur Umsetzung der 3G-Anforderungen datenschutzkonform zu erfüllen. Inhalt der Orientierungshilfe Die Orientierungshilfe bietet u.a. folgende Inhalte: Hintergrund…

3G am Arbeitsplatz – Datenschutzrechtliche Fragen und Datenschutzhinweise für Beschäftigte

Datenschutz

Gestern ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit dem Gesetz wurde auch ein neuer § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingefügt. Ab heute (24.11.2021) gilt dann „3G“ am Arbeitsplatz. Arbeitgeber:innen und Beschäftigte dürfen die Arbeitsstätten der Arbeitgeber:innen nur…

DSK mit missglückter Pressemitteilung zum „Missbrauch“ der Corona-Warn-App durch zweckwidrige Nutzung

Aufsichtsbehörden

Wie viele andere auch gehöre ich zu den Menschen, die es für eine sehr gute Idee gehalten haben (und halten), dass der Einsatz und die Verwendung der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts gesetzlich geregelt worden wäre. Einen entsprechenden Entwurf hat der geschätzte Datenschutzrechtler und Richter Dr. Malte Engeler zusammen mit Ninja Marnau, Ralf Bendrath und Jürgen Geuter…

Verarbeitung von Corona-Virus-Infos zu Beschäftigten ins Verarbeitungsverzeichnis?

Verarbeitung von Corona-Virus-Infos zu Beschäftigten ins Verarbeitungsverzeichnis?

Fragen & Antworten

Über das Corona-Virus-Fragenformular ist diese Frage hereingekommen: Muss ich für die Corona Thematik wie z.B. die Datenerfassung "Erkrankte Mitarbeiter" als separate Verarbeitung im Verarbeitungsverzeichnis führen? Wie ist der Zweck, die Rechtsgrundlage, die Löschfristen etc.? Meine Antwort Das ist eine sehr schöne Frage. Ich würde vermuten, dass das Meinungsbild der Datenschutzrechtler zu dieser Frage sehr uneinheitlich…

Fragen & Antworten zu Datenschutz & Arbeitsrecht in Zeiten des Corona-Virus
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Fragen & Antworten zu Datenschutz & Arbeitsrecht in Zeiten des Corona-Virus

Fragen & Antworten, Podcast

In der heutigen Podcast-Episode geht es um die Beantwortung von Fragen, die über das der Corona-Virus-Fragenformular hier eingegangen sind. Einige der eingegangenen Fragen zielen auf das Arbeitsrecht ab. Da ich kein Arbeitsrechtler bin und hier nicht gefährliches Halb- oder 2/3-Wissen kundtun möchte, habe ich mir in diesem Podcast Verstärkung dazugeholt. Und zwar hat sich der…

Auftragsverarbeitung: Erweiterung des Gegenstands der Verarbeitung

Auftragsverarbeitung: Erweiterung des Gegenstands der Verarbeitung

Fragen & Antworten

Im Rahmen der Corona-Virus-Fragen ist diese Frage aufgekommen: Mit unserem IT-Dienstleister haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag zu Fernwartung, Nutzereinrichtung, Hardwarebereitstellung usw. geschlossen. Normalerweise erhalten neue Mitarbeiter während des Onboardings die entsprechende Hardware. Neue Mitarbeiter werden in diesen Tagen nicht persönlich in Empfang genommen und sollen daher die Hardware per Post direkt von unserem IT-Dienstleister erhalten. Nun…