Corona-Virus

DSK mit missglückter Pressemitteilung zum „Missbrauch“ der Corona-Warn-App durch zweckwidrige Nutzung

Wie viele andere auch gehöre ich zu den Menschen, die es für eine sehr gute Idee gehalten haben (und halten), dass der Einsatz und die Verwendung der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts gesetzlich geregelt worden wäre. Einen entsprechenden Entwurf hat der geschätzte Datenschutzrechtler und Richter Dr. Malte Engeler zusammen mit Ninja Marnau, Ralf Bendrath und Jürgen Geuter im Mai 2020 veröffentlicht (abrufbar hier (PDF)). Auch die Bundestagsfraktionen von „Bündnis 90 / Die Grünen“ sowie „Die Linke“ fordern ein Gesetz zur Nutzung der Corona-Warn-App. Warum das wirklich wichtig ist, zeigen die zahlreichen Anfragen und Diskussionen der letzten noch nicht einmal 40 Stunden seit …

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Verarbeitung von Corona-Virus-Infos zu Beschäftigten ins Verarbeitungsverzeichnis?

Über das Corona-Virus-Fragenformular ist diese Frage hereingekommen: Muss ich für die Corona Thematik wie z.B. die Datenerfassung "Erkrankte Mitarbeiter" als separate Verarbeitung im Verarbeitungsverzeichnis führen? Wie ist der Zweck, die Rechtsgrundlage, die Löschfristen etc.? Meine Antwort Das ist eine sehr schöne Frage. Ich würde vermuten, dass das Meinungsbild der Datenschutzrechtler zu dieser Frage sehr uneinheitlich sein dürfte. Und das hat mit dem Begriff der „Verarbeitung“ und dem Sinn und Zweck des Verarbeitungsverzeichnisses zu tun. Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage darauf an, wie „eng“ bzw. wie „weit“ wir den Begriff der Verarbeitung fassen wollen. So gibt es durchaus …

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Fragen & Antworten zu Datenschutz & Arbeitsrecht in Zeiten des Corona-Virus

In der heutigen Podcast-Episode geht es um die Beantwortung von Fragen, die über das der Corona-Virus-Fragenformular hier eingegangen sind. Einige der eingegangenen Fragen zielen auf das Arbeitsrecht ab. Da ich kein Arbeitsrechtler bin und hier nicht gefährliches Halb- oder 2/3-Wissen kundtun möchte, habe ich mir in diesem Podcast Verstärkung dazugeholt. Und zwar hat sich der geschätzte Kollege Alexander Hausner bereit erklärt, mir einige Fragen am Telefon zu beantworten. Alexander Hausner ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Roser Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer in Hamburg. Außerdem berät er auch im Datenschutzrecht. Ich kenne Alexander als kompetenten Ansprechpartner. Ein Kollege, an …

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Auftragsverarbeitung: Erweiterung des Gegenstands der Verarbeitung

Im Rahmen der Corona-Virus-Fragen ist diese Frage aufgekommen: Mit unserem IT-Dienstleister haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag zu Fernwartung, Nutzereinrichtung, Hardwarebereitstellung usw. geschlossen. Normalerweise erhalten neue Mitarbeiter während des Onboardings die entsprechende Hardware. Neue Mitarbeiter werden in diesen Tagen nicht persönlich in Empfang genommen und sollen daher die Hardware per Post direkt von unserem IT-Dienstleister erhalten. Nun haben wir in der AVV die "persönlichen Kontakt- und Adressdaten" NICHT inkludiert. Können wir die Datenverarbeitung ausnahmsweise auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO stützen oder muss zwangsläufig die AVV für die einmalige Datenverarbeitung erweitert werden? Wie können wir in dem Fall vorgehen? Ein …

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