Auskunft

Datenschutz-Tipp Nr. 8: Auskunftsersuchen – Wie Sie richtig Auskunft nach § 34 BDSG erteilen (Teil 3)

Willkommen zum vorerst letzten Teil über die Auskunftserteilung nach § 34 BDSG. Ich werde mich heute kurz fassen. Eine kleiner grippaler Infekt möchte meinen Körper unbedingt dazu bewegen, sich in die Waagerechte zu begeben. Ich werde da nicht lange stand halten können. Es gibt Situationen für Unternehmen, in denen Sie in den Genuss kommen, keine Auskunft erteilen zu müssen. Und das entweder, weil es gesetzliche Ausnahmen gibt, oder weil das BDSG – wie in anderen Bereichen auch – verfassungskonform auszulegen ist. Zu meinen Mandanten gehören auch Betreiber von Suchmaschinen im Internet. Stellen Sie sich einmal vor, wie da ein Auskunftsanspruch …

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Datenschutz-Tipp Nr. 6: Auskunftsersuchen – Wie Sie richtig Auskunft nach § 34 BDSG erteilen (Teil 1)

Mal ehrlich: Hat Ihr Unternehmen schon einmal ein Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG erhalten? Böse Zungen behaupten sogar, dass das Auskunftsersuchen in der Praxis am häufigsten als Mittel der Anwälte zum Ärgern des Gegners genutzt werde (und ansonsten eher selten vorkomme). Und zwar dann, wenn der eigentliche Hauptanspruch des Mandanten wackelig ist. Das Eröffnen eines solchen Nebenkriegsschauplatzes wie einem Auskunftsersuchen (gleiches gilt für die Anforderung des Verfahrensverzeichnisses für jedermann) kann durchaus die Motivation der Gegenseite stärken, dem Hauptinteresse des Mandanten nachzukommen, um so vielleicht um die begehrte Auskunft umhin zu kommen. Wie Sie auf ein Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG …

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Datenschutz-Tipp Nr. 7: Auskunftsersuchen – Wie Sie richtig Auskunft nach § 34 BDSG erteilen (Teil 2)

Im letzten Tipp haben wir uns das Thema erarbeitet, wie Sie feststellen, ob Sie an eine Person, die Auskunft verlangt, auch Auskünfte erteilen dürfen. Heute wollen wir einmal klären, wie die Auskunft denn in der Praxis aussehen kann. Was muss rein und was nicht… Der Umfang der Auskunft ist zunächst vom Wunsch des Betroffenen abhängig. Wenn dieser z.B. nur Auskunft über Daten haben möchte, die zu einem bestimmten Zeitraum über ihn gespeichert waren, so besteht kein Grund dafür, ihm eine vollständige Auskunft über die fehlenden Zeiträume zu erteilen. Wenn der Betroffene keine Einschränkung vorgenommen hat, dann ist die Auskunft in …

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Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung der E-Mail-Adresse bei unverlangter Werbung (SPAM)

Jeder kennt das Problem. Nahezu jeder kämpft täglich mit diesem Problem. Das “Problem” ist einfach lästig. Das Problem nennt sich “SPAM” – unverlangte E-Mails mit werbendem Inhalt. Dass ein Unterlassungsanspruch besteht, ist meist klar. Aber besteht ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung der E-Mail-Adresse? In der anwaltlichen Praxis ist der Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails mit werbendem Inhalt seit langer Zeit rechtlich und gerichtlich geklärt. Die Klarstellungen in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG i.V.m. § 7 Abs. 3 UWG haben noch einmal für eine weitere Klarstellung und Verschärfung der Rechtlage zum Nachteil der Werbenden gesorgt. Darüber hinaus …

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