Willkommen zum vorerst letzten Teil über die Auskunftserteilung nach § 34 BDSG. Ich werde mich heute kurz fassen. Eine kleiner grippaler Infekt möchte meinen Körper unbedingt dazu bewegen, sich in die Waagerechte zu begeben. Ich werde da nicht lange stand halten können. Es gibt Situationen für Unternehmen, in denen Sie in den Genuss kommen, keine Auskunft erteilen zu müssen. Und das entweder, weil es gesetzliche Ausnahmen gibt, oder weil das BDSG - wie in anderen Bereichen auch - verfassungskonform auszulegen ist. Zu meinen Mandanten gehören auch Betreiber von Suchmaschinen im Internet. … [Weiterlesen...]

Mal ehrlich: Hat Ihr Unternehmen schon einmal ein Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG erhalten? Böse Zungen behaupten sogar, dass das Auskunftsersuchen in der Praxis am häufigsten als Mittel der Anwälte zum Ärgern des Gegners genutzt werde (und ansonsten eher selten vorkomme). Und zwar dann, wenn der eigentliche Hauptanspruch des Mandanten wackelig ist. Das Eröffnen eines solchen Nebenkriegsschauplatzes wie einem Auskunftsersuchen (gleiches gilt für die Anforderung des Verfahrensverzeichnisses für jedermann) kann durchaus die Motivation der Gegenseite stärken, dem Hauptinteresse des Mandanten … [Weiterlesen...]

Im letzten Tipp haben wir uns das Thema erarbeitet, wie Sie feststellen, ob Sie an eine Person, die Auskunft verlangt, auch Auskünfte erteilen dürfen. Heute wollen wir einmal klären, wie die Auskunft denn in der Praxis aussehen kann. Was muss rein und was nicht... Der Umfang der Auskunft ist zunächst vom Wunsch des Betroffenen abhängig. Wenn dieser z.B. nur Auskunft über Daten haben möchte, die zu einem bestimmten Zeitraum über ihn gespeichert waren, so besteht kein Grund dafür, ihm eine vollständige Auskunft über die fehlenden Zeiträume zu erteilen. Wenn der Betroffene keine Einschränkung … [Weiterlesen...]