Wieder eine „kräftige“ Überschrift, gell? Ich mag ja dieses Reißerische eigentlich nicht. Aber es wirkt halt. Sonst wären Sie vielleicht nicht hier…und in diesem Fall ist das Reißerische in der Überschrift vielleicht sogar gut, um Ihre Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema zu lenken. Es geht um Folgendes: Gestern habe ich über Twitter von einem Beschluss des Düsseldorfer Kreises zum Thema der Fortgeltung von Einwilligungserklärungen ab Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfahren. In dem Beschluss vom 13./14. September 2016 geht es um die „Fortgeltung bisher erteilter … [Weiterlesen...]
Meine Meinung zum Positionspapier des ULD zur Safe Harbor Entscheidung des EuGH
Zuletzt aktualisiert: 08.11.2015 Heute hat das ULD ein Positionspapier (PDF) zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Safe Harbor veröffentlicht. Eine entsprechende Pressemitteilung ist auf der Internetseite des ULD ebenfalls zu finden. Das ULD hat damit als erste Aufsichtsbehörde in umfangreicher Form zu Entscheidung des EuGH Stellung genommen. Die Stellungnahme ist sehr umfangreich, stellt zunächst kurz den Inhalt des Urteils da, weist dann Handlungsmöglichkeiten der EU-Kommission auf und erörtert dann mögliche Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von Daten in die … [Weiterlesen...]
Broschüre: Datenschutz ist Chefsache (LfD Sachsen-Anhalt)
Am 11. März 2015 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt eine neue Broschüre herausgegeben, die sich an die Unternehmensleitung von kleinen und mittleren Unternehmen richtet. Sie trägt den plakativen Titel „Datenschutz ist Chefsache“. Mit der Broschüre soll in kurzer und einfacher Form, über das Thema Datenschutz im Unternehmen informiert werden. Wie man der Pressemitteilung vom 11. März 2015 entnehmen kann, ist der Hintergrund für die Broschüre wohl auch, dass es vermehrt Beschwerden über Verstöße gegen Datenschutzvorschriften durch Unternehmen gegeben hat. Die … [Weiterlesen...]
Vortragsfolien Thilo Weichert: Register, Routinedaten und „Big Data“
Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, hat am 21.01.2015 einen Vortrag mit dem Thema „Register, Routinedaten und „Big Data““ auf dem BMC Kongress 2015 („Patientenorientierung: Schlüssel für mehr Qualität“) gehalten. Die Folien stehen auf den Internetseitden des ULD zum Download (PDF) zur Verfügung. … [Weiterlesen...]
ULD veröffentlicht seine Revisionsbegründung im Gerichtsverfahren zu Fanpages
Das ULD hat gestern seine Revisionsbegründung im Verfahren zu den Facebook Fanpages veröffentlicht. Im Gegensatz zur vorherigen Dokumentation der Schriftsätze im Internet durch das ULD, liegt die Revisionsbegründung nicht im Originalformat (PDF), sondern im reinen Textformat vor. Inhaltlich ist das natürlich nicht von Bedeutung. Die Revisionsbegründung ist von einem Anwalt unterzeichnet, dessen Identität jedoch aus der Revisionsbegründung selbst nicht hervorgeht. Das ULD lässt in der Revisionsbegründung rügen, dass das angegriffene Urteil auf einer Nichtberücksichtigung u.a. nachfolgender … [Weiterlesen...]