Richtig auf das Fernmeldegeheimnis verpflichten – ein kostenloses Muster

Bitte beachten: Dieser Beitrag ist veraltet. Eine neue, an die DSGVO angepasste Version findet ihr hier: Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis – ein Muster
Letzte Aktualisierung | letzter Aktualisierungscheck: 23.05.2018

In sehr vielen Unternehmen wird bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern daran gedacht, dass die Mitarbeiter auf das Datengeheimmis i.S.d. § 5 BDSG verpflichtet werden.
Apropos: ein entsprechendes Muster zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG finden Sie im Beitrag: Verpflichtung auf das Datengeheimnis – ein Muster
Was in vielen Unternehmen nicht berücksichtigt wird, allerdings auch nicht alle Mitarbeiter betrifft, ist eine Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis i.S.d. § 88 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
Aber: Ist das überhaupt erforderlich?

Hinweis: Der Beitrag und das Muster sind am 15.06.2013 aktualisiert worden. Ein dickes Danke geht Christian Grunwald von der Privcom GmbH für die Verbesserungsvorschläge.

Wann ist auf das Fernmeldegeheimnis zu verpflichten?
Wenn ein Unternehmen geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste für Dritte anbietet, dann ist das Unternehmen als Diensteanbieter nach § 88 Abs. 2 TKG zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet.
Das betrifft aber nicht, wie Sie vielleicht meinen könnten, nur Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die gewerbsmäßig ihre Dienstleistungen anbieten, also z.B. Telefonanschlüsse, DSL-Zugänge etc.
Nein…es reicht aus, wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern (oder anderen Unternehmen in einer Konzernstruktur) die Privatnutzung von Telefon, Telefax oder E-Mail erlaubt. Auch dann liegt ein geschäftsmäßiges Anbieten von Telekommunikationsdiensten i.S.d. TKG vor. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es bei dem Tatbestandsmerkmal der „Geschäftsmäßigkeit“ nämlich nicht an.

Mittlerweile gibt es in der Rechtsprechung eine Tendenz dahingehend, dass für Unternehmen, die lediglich die Privatnutzung von Internet/E-Mail erlauben, nicht zwingend das Fernmeldegeheimnis gilt. Nach einer ersten Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16.02.2011, Az.: 4 Sa 2132/10, Rz. 36), die m.E. etwas „dürftig“ begründet war, hat dann eine besser begründete Entscheidung des VG Karlsruhe (VG Karlsruhe, Urteil vom 27.5.2013, Az.: 2 K 3249/12) einigermaßen nachvollziehbar dargelegt, warum eine „Diensteanbietereigenschaft“ in diesen Fällen nicht vorliege und daher § 88 TKG und damit das Fernmeldegeheimnis nicht anwendbar sei. Schließlich hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 14.01.2016, 5 Sa 657/15) noch einmal seine Rechtsprechung bestätigt. Diese Entwicklung ist von der rechtswissenschaftlichen Literatur nach meinem Erachten „vorsichtig positiv“ aufgenommen worden. Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt aber tendenziell restriktiver gegen den Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnis als die rechtswissenschaftliche Literatur. Auch die Aufsichtsbehörden neigen in großen Teilen immer noch dazu, die Geltung des Fernmeldegeheimnisses in den Fällen der erlaubten Privatnutzung einzuräumen.
Im Gegensatz zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG enthält § 88 TKG keine ausdrückliche Pflicht, die betroffenen Personen gesondert auf das Fernmeldegeheimnis zu verpflichten.
Sie müssen also die Mitarbeiter nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht zwingend informieren und verpflichten.
Trotzdem kann eine Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis sinnvoll und geboten sein, denn ein Arbeitgeber (oder Dienstherr) hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten. Schließlich kennen viele Beschäftigten die Pflicht zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und die damit verbundenen Pflichten und Verbote nicht. Da eine Verletzung des Fernmeldegeheimnis aber nach § 206 StGB strafbar ist, dürfen die Mitarbeiter erwarten, dass sie entsprechend informiert werden.
In der Unternehmenspraxis ist es zudem in Auftragsdatenverarbeitungsverträgen häufig geregelt, dass der Auftragnehmer seine Mitarbeiter nicht nur auf das Datengeheimnis, sondern auch auf das Fernmeldegeheimnis verpflichtet hat. Insoweit kann auch eine vertragliche Pflicht des Unternehmens bestehen, die betreffenden Mitarbeiter auf das Fernmeldegeheimnis zu verpflichten.
Wer ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet?
Die Verpflichtung zur Wahrung des Fernmeldegeheimnis betrifft nicht nur das Unternehmen als Diensteanbieter, sondern alle Personen, die an der Erbringung der Dienste mitwirken (so zumindest die h.M. in der rechtswissenschaftlichen Literatur). Damit gehören auch die Mitarbeiter bzw. sonstige Erfüllungsgehilfen des Unternehmens zum Kreis der Verpflichteten, soweit diese Zugriff auf Daten haben (können), die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.
Das sind insbesondere die Administratoren der jeweiligen TK- oder IT-Systeme, die für die Erbringung der Kommunikationsleistungen genutzt werden oder aber auch alle Mitarbeiter, die z.B. Kenntnis von Daten auf dem E-Mail-Server erhalten können.
Gibt es konkrete Vorgaben oder geforderte Mindestinhalte an eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis?
Nein! In der Praxis kann man sich aber recht gut an den üblichen Muster zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis orientieren.
Folgendes Muster einer Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis stelle ich in zwei Formaten zur Verfügung:

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Nicht erlaubt ist jedoch die gewerbliche Nutzung dergestalt, dass das Muster ohne Genehmigung des Urhebers als Muster für gewerbliche Zwecke in Online- oder Printmedien vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird.
Mit anderen Worten: Das Muster kann gerne in der Praxis von Unternehmen oder auch Anwälten genutzt und verändert werden. Ich möchte jedoch nicht, dass das Muster ohne meine Zustimmung auf anderen Internetseiten als Musterdokument zum Download angeboten wird oder sich irgendwann in einem Vertragsmusterbuch wiederfindet.

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