Datenschutz-Tipps: Datenschutzhinweise für 3G-Kontrollen am Arbeitsplatz

Hallo 😊}},

seit Ende letzter Woche klingelt hier häufig das Telefon in der Kanzlei. Kenne ich gar nicht mehr.

Bist du auch so wie ich? Ich „hasse“ mein Festnetz-Telefon in der Kanzlei. Normalerweise ruft da auch keiner an. Weil die Menschen, die mich kennen, wissen, dass sie erst einen Termin zum Telefonieren vereinbaren sollen.

Wenn also das Telefon klingelt, ist es häufig etwas, worauf ich „keinen Bock“ habe. Ich „hasse“ Überraschungen…
Jedenfalls Überraschungen, die nicht nur positiv sind. Verstehe mich nicht falsch. Ich mag überraschende Geburtstagsgeschenke. Aber ich könnte Überraschungspartys „hassen“. Kommt letztlich darauf an. Aber so bin ich. Du vielleicht auch…keine Ahnung.

Nun klingelt also häufig dieses Telefon. Oder da blinkt ein roter Knopf mit einem Briefsymbol. Nervt mich. Wieso blinkt das da so vor sich hin? Gucke nach der Nummer…kenne ich nicht. Kurz nach der Telefonnummer im Internet gesucht. Nichts zu finden. Erst mal dieses Blinken wegmachen. Ich „hasse“ Blinken…

Ich „hasse“ übrigens auch diese ganze Corona-Situation. Und wie schön, dass gestern das Telefon spontan klingelte und ein Arzt in der Nachbarschaft in der Leitung war. Sie hätten noch eine aufgezogene Spritze Biontech, die sie ansonsten entsorgen müssten. Ob ich kurz für einen „Booster“ vorbeikommen wolle. Der Anruf kam über das Festnetz-Telefon der Kanzlei. Das ich normalerweise hasse. Wie gut, dass ich rangegangen bin. 💉💉💉

Gesetze: Heute schon „gepult“?

Ich „hasse“ übrigens auch Gesetze, die auf die Schnelle durch den Gesetzgebungsprozess rauschen. Nicht, weil es so schnell geht. Sondern dann, wenn es aufgrund der Schnelligkeit keine konsolidierte Lesefassung des verabschiedeten Gesetzes gibt und man aus Fragmenten von Bundestags-Drucksachen sich die vermeintlich finale Beschlussfassung eines Absatzes „herauspulen“ muss.

Weißt du, was „pulen“ überhaupt bedeutet? Ist ja eher ein norddeutsches Wort. Vielleicht kennst du „Krabben pulen“. Das wohl langweiligste Video „ever“ zu diesem Thema findest du hier bei YouTube. So ungefähr fühle mich bei der Arbeit mit Gesetzesvorlagen in Bundestags-Drucksachen. Pulen eben.

Als Vegetarier „hasse“ ich übrigens auch das Krabben pulen. Aber egal…

Datenschutz & 3G-Kontrollen am Arbeitsplatz

Was haben mein Telefon und das „Pulen“ nun gemeinsam? Das dürfte auf der Hand liegen. Mit „Nase pulen“ aus Langeweile war hier nämlich in den vergangenen Tagen nix. Gar nix.

Das neue Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat haben jüngst die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verabschiedet. Vorgestern hat unser aller „Steinmeier“ das Gesetz unterschrieben, gestern ist es im Bundesgesetzblatt verkündet worden und seit heute gilt nun das neue IfSG.

Das hast du spätestens heute auch ganz sicher mitbekommen. Denn seit heute dürfen Arbeitgeber:innen und Beschäftigte nur noch mit einem Nachweis über vollständige Impfung, Genesung oder einem aktuell negativen COVID-19-Test die Arbeitsstätten von Unternehmen und/oder öffentlichen Stellen betreten.

Kein „Hurra“ in den Arztpraxen

Für Einrichtungen, die als besonders „vulnerabel“ gelten, gibt es zudem eine „2G+“-Regelung für Besucher und Personal.

Das hat gerade in Arztpraxen für wahre Begeisterung gesorgt. Die „hassen“ diese Regelung. Denn seit heute muss auch das Praxispersonal (und Ärztinnen und Ärzte) sich mehrfach pro Woche testen, obwohl diese nun wirklich in aller Regel schon 3-fach gegen COVID-19 geimpft sind. Nun soll diese Regelung ggf. „ausgesetzt“ werden, wie wir hier nachlesen können.

Hatte ich schon erwähtn, dass ich es „hasse“ , wenn Gesetze „flink“ gemacht werden? Auch wenn es in diesem Fall sehr nachvollziehbar war, dass es nun schnell gehen musste.

Und ganz ehrlich: An der DSGVO wurde über 4 Jahre herumgewerkelt. Und die ist dennoch mit so einigen derben Fehlern durch den Gesetzgebungsprozess gekommen.

Begehrlichkeiten der Unternehmen

An meinem verhassten Telefon haben mir nun Mandantinnen in den letzten Tagen berichtet, wie sie gedenken, dieses „3G“-Dings in der Praxis umzusetzen.

Da gab es sehr besonnene Vorschläge. Und dann wiederum auch einige Begehrlichkeiten seitens Personalabteilungen und/oder Unternehmensleitung. Die schienen – wurde mir berichtet – zum Teil in heller Freude zu sein, dass „man“ nun endlich die Impfstatus erfassen könne, um dann z.B. Fragen der Unternehmenskunden positiv beantworten zu können.

Äh…welche Fragen? Was ist damit gemeint?
Nun…viele Unternehmen, die Dienstleistungen von anderen Unternehmen in Anspruch nehmen, die vor Ort beim Auftraggeber erledigt werden, verlangten schon vorher und nun erst recht, dass die Dienstleistungsunternehmen bitte von den Personen, die sie schicken, den Impfstatus mitteilen. Oder zumindest sollte Sorge dafür getragen werden, dass ja keine „Ungeimpften“ das Betriebsgelände betreten.

So sehr ich diesen Wunsch als Impfbefürworter menschlich nachvollziehen kann, birgt er aber doch so einige datenschutzrechtliche Schwierigkeiten in sich. Und ich „hasse“ Schwierigkeiten. Gerade wenn sie sich – wie in diesem Fall – nur schwer auflösen lassen. Also lassen wir das Thema lieber…ich habe dazu eine Meinung, aber keine belastbare datenschutzrechtlich Lösung.

Die neuen Zutrittskontrollmaßnahmen

Nun gibt es also neue Zutrittskontrollmaßnahmen, die derzeit in aller Munde sind. Und die ich nicht weiter hier erläutern muss.

Die schon zuvor angesprochenen Begehrlichkeiten einiger Unternehmen zielen übrigens – durchaus mit guten Intentionen – darauf ab, die 3G-Nachweise wie z.B. einen Impfnachweis im Vorfeld bei Beschäftigten zu erheben. Also bevor diese die Arbeitsstätte erreichen.

Warum das vielleicht keine gute Idee ist, kannst du in einem neuen Beitrag von mir nachlesen.

Datenschutzhinweise für 3G-Kontrollen – ein Muster

Wichtig und richtig ist übrigens auch, dass die Beschäftigten bzgl. der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den 3G-Kontrollmaßnahmen auch über Datenschutzhinweise informiert werden müssen.

Ich „hasse“ übrigens Datenschutzhinweise. Aber da bin ich sicher mal nicht in der Minderheit.

Ich habe mich aber dennoch hingesetzt und habe ein erstes Muster für Datenschutzhinweise für 3G-Kontrollen aus dem Resthirn „gepult“. Das wollte ich eigentlich schon am Wochenende machen. Aber da brauchte ich dringend Erholung vom Gesetze „pulen“.

Das Muster kannst du im o.g. Beitrag finden. Oder hier ist ein direkter „Sprung“-Link: „3G“-Kontrollen an der Arbeitsstätte – Datenschutzhinweise für Beschäftigte

Datenschutz im Notariat

Ach…falls du Notarin oder Notar bist…es ist ein neues Werk erschienen: „Praxishandbuch Datenschutz im Notariat“
Ich durfte ein wenig an dem Buch mitschreiben und habe den geschätzten Dr. Frank Tykwer unterstützt. War mir eine Ehre (habe ich auch nicht „gehasst“). Das Buch kannst du jetzt hier kaufen.

Zum Schluss bleibt mir nur noch, dir liebe Grüße aus dem nass-grauen Flensburg zu senden. Ich „hasse“ übrigens auch dieses Wetter. Aber nun ist auch gut.

Beste Grüße

Stephan Hansen-Oest


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