Fragebogen der Thüringer Aufsichtsbehörde (beantwortet)

Seit Mitte Dezember versendet der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) einen Fragebogen an Unternehmen in Thüringen. Der Fragebogen ist hier (PDF) abrufbar. Außerdem gibt es noch eine (eher technische) Anleitung (PDF) zur Beantwortung des Fragebogens. Die Aufsichtsbehörde fordert die Unternehmen auf, den Fragebogen binnen einer Woche zu beantworten. Übrigens eine unangemessene Frist, aber die Frist kann der TLfDI nach § 31 ThürVwVfG so festlegen. Gleichwohl können Unternehmen hier eine Fristverlängerung beantragen. Und da eine Frist von einer Woche für die Beantwortung eines 4-seitigen Fragebogens nicht angemessen ist, wäre der TLfDI auch gehalten, die Frist entsprechend zu …

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