Expertenrunde „Big Data – eine Herausforderung für den Datenschutz“

Am 21.08.2014 fand auf Einladung des Bundesinnenministeriums (BMI) eine Expertenrunde “Big Da­ta – ei­ne Her­aus­for­de­rung für den Datenschutz” statt.

Als Experten waren eingeladen:

  1. Prof. Dr. Björn Bergh (Telematikplattform für Medizinische Forschungsnetze,
    Zentrum für Informations- und Medizintechnik Universität Heidelberg)
  2. Chris Böhme (Pinkmatter Solutions, Maltego)
  3. Prof. Dr. Matthias Cornils (Universität Mainz, Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und öffentliches Recht)
  4. Prof. Dr. Claudia Eckert (Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit, TU München)
  5. Jürgen „tante“ Geuter (Blogger, Universität Oldenburg)
  6. Annette Karstedt-Meierrieks (Deutscher Industrie und Handelskammertag)
  7. Prof. Dieter Kempf (BITKOM)
  8. Martina Koederitz (IBM Deutschland)
  9. Marc C. Lange (Gründer, Crowdflow)
  10. Prof. Dr. Volker Markl (Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, TU Berlin)
  11. Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice (Humboldt-Universität zu Berlin)
  12. Lenz Queckenstedt (Verbraucherzentrale Bundesverband)
  13. Frederick Richter (Stiftung Datenschutz)
  14. Dr. Imke Sommer (Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen)
  15. Dr. Claus-Dieter Ulmer (Deutsche Telekom)
  16. Rigo Wenning (W3C, EDV-Gerichtstag, FITUG e.V.)
  17. Dr. Heiko Willems (Bundesverband der Deutschen Industrie)
  18. Prof. Dr. Stefan Wrobel (Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme, Universität Bonn)
  19. Andrea Voßhoff (Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)

Die Aufzeichnung der Expertenrunde ist recht umfangreich. Mit 2:49h ist das schon ein recht üppiger Brocken. Große neue Erkenntnisse gibt es – ehrlich gesagt – nicht.

Was für mich jetzt allerdings sehr klar ist, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) definitiv kommen wird. Das “Ob” scheint für mich damit geklärt, weil die Bundesregierung nun offenbar auch ernsthaft will. Jetzt geht es aber noch um das “Wie“. Hier gibt es nach wie vor eine Menge Diskussionsstoff. Was Bundesinnenminister de Mazière jedoch deutlich macht, ist, dass hier nicht mehr viel Zeit für Diskussionsanreize ist. Interessierte Player – mit anderen Worten Lobbyisten (ob nun industrielle oder von Seiten der NGOs) – haben nun noch ca. 4-6 Wochen Zeit, um Vorschläge an die Bundesregierung zu richten. Danach sei – wie beim Fischen – die “Reuse” zu. Dann sei nach Angaben von de Mazière nur noch Zeit, den “gefangenen Fisch” zu analysieren und danach zu bewerten, was in die Verhandlungen in den EU-Ministerrat mitgenommen werden könne.

Einigkeit unter den Experten bestand insoweit, dass für einen radikalen Neuansatz des Datenschutzes keine Zeit sei. Das finde ich persönlich bedauerlich. Zum Teil wurde dies – wie bei Prof. Dr. Cornils – aber auch damit begründet, dass das Datenschutzrecht eben über Jahrzehnte “gebildet” worden sei und nicht so einfach über den Haufen geworfen werden könne, auch wenn es dogmatisch bzw. rechtspolitisch möglicherweise ein fragwürdiger Ansatz sei.

Im Großen und Ganzen fehlt aber offenbar nun die Zeit (und ggf. auch  der Mut), das Datenschutzrecht auf tatsächlich moderne und solide Füße zu stellen. Insoweit ist es positiv, dass im Rahmen der Expertenrunde zumindest mehrfach angeregt wurde, bestimmte Regelungen der DS-GVO zeitlich (z.B. auf 4 Jahre) zu befristen, um automatisch einen Diskussionsprozess und eine Evaluierung der Regelungen in Gang zu setzen. Das könnte zumindest einen Stillstand der Regulierung des Datenschutzes und dessen Überarbeitung verhindern.

Ich hatte noch keine Zeit, mir die gesamten knapp 3 Stunden Video anzusehen, konnte aber einige Parts sichten. Empfehlen würde ich z.B. die Ausführungen zu Prof. Dr. Cornils ab 1:50:40, aus der noch einmal das Dilemma das derzeitigen Datenschutzrechts deutlich wird. So zeigt er auf, dass der Grundsatz der Datensparsamkeit sowie der Grundsatz der Zweckbindung in Zeiten der Informationsgesellschaft eigentlich nicht mehr haltbar sind. Gleichwohl hält auch er eine Aufgabe des derzeitigen Grundkonzepts des Datenschutzes trotz seiner Fragwürdigkeit für derzeit unrealistisch. Gleich im Anschluss (1:59:45) ist dann die Replik hierauf von der Bremer Landesdatenschutzbeauftragten Imke Sommer zu hören, die auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und deren Zeitgemäßheit verweist. Allerdings geht sie dabei nicht auf den Widerspruch des informationallen Selbstbesitmmungsrechts mit den Kommunikationsfreiheitsrechten ein. Und genau da liegt das Problem. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass gerade das BVerfG in der Zukunft sehr wohl eine kleine Trendwende bzw. neue Sicht der Dinge wagen könnte. Aber das ist natürlich nur graue Theorie. Und sollte die DS-GVO kommen, dann wird eine Stellungnahme des BVerfG hierzu möglicherweise ausbleiben bzw. nur an anderer Stelle seinen Platz finden.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff ist übrigens ab 1:25:57 zu sehen – allerdings nicht mit überraschenden Inhalten.

In der Diskussion machte sich der Konzerndatenschutzbeauftragte der Deutschen Telekom AG Dr. Ulmer noch einmal für einen “risikobasierten” Ansatz des Datenschutzes stark. Allerdings meint er damit nicht, wie ich dachte, ein Überdenken des Verbots mit Erlaubnisvorbehalts, sondern die Möglichkeit, über Wege der Pseudonymisierung ohne eine zusätzlich erforderliche Interessenabwägung mit den Rechten des Betroffenen, eine Nutzung bzw. Verarbeitung von Daten vorzunehmen. In der Runde schien generell Konsens dahingehend zu sein, dass das Thema der Pseudonymisierung unbedingt in die DS-GVO eingearbeitet werden müsse.

Als Fazit der Expertenrunde ist mein erster Eindruck, dass hier eher – was sicher auch “normal” ist – “high level” berichtet und argumentiert wurde. Gerade die juristischen Probleme, die es eben in sich haben, werden nur angekratzt. Die Expertenrunde dürfte vor allem auch noch einmal eine Einladung der Bundesregierung gewesen sein, dass interessierte Stellen aus den Bereichen Wirtschaft und NGO die Möglichkeit haben, nun noch einmal kurzfristig Initiativen für schriftliche Eingaben zu ergreifen. Ich bin gespannt, wer nun hier seine Chancen wittert – und – wer sie vertut.