Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung der E-Mail-Adresse bei unverlangter Werbung (SPAM)

Jeder kennt das Problem. Nahezu jeder kämpft täglich mit diesem Problem. Das „Problem“ ist einfach lästig. Das Problem nennt sich „SPAM“ – unverlangte E-Mails mit werbendem Inhalt. Dass ein Unterlassungsanspruch besteht, ist meist klar. Aber besteht ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung der E-Mail-Adresse?

In der anwaltlichen Praxis ist der Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails mit werbendem Inhalt seit langer Zeit rechtlich und gerichtlich geklärt. Die Klarstellungen in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG i.V.m. § 7 Abs. 3 UWG haben noch einmal für eine weitere Klarstellung und Verschärfung der Rechtlage zum Nachteil der Werbenden gesorgt. Darüber hinaus besteht außerhalb des Geltungsbereichs des UWG nach h.M. ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB in Verbindung mit der Verletzung des Persönlichkeitsrechts (bei Privatpersonen/Verbrauchern) oder dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (bei Unternehmen).

Was in der anwaltlichen Praxis häufig nicht näher beleuchtet wird, ist der datenschutzrechtliche Anspruch auf Löschung der E-Mail-Adresse des Empfängers gegenüber dem Absender („Spammer“). Der eine oder andere Anwaltskollege hat die Geltendmachung von Auskünftsansprüchen nach § 34 Abs. 1 und 2 BDSG in seine Textbausteine integriert. Das macht auch Sinn, nicht zuletzt auch weil es den Absender unverlangter Werbung nochmal gesondert „ärgern“ kann.

Nach erteilter Auskunft bzw. gleichzeitig mit Geltendmachung des Auskunftsanspruchs sehen die Formulierungen in den Schriftsätzen dann ggf. auch die Löschung der personenbezogenen Daten unter Berufung auf § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG (ggf. nach vorheriger Erklärung eines Widerspruches i.S.d. § 28 Abs. 4 BDSG ggf. i.V.m. § 29 Abs. 4 BDSG) vor.

In datenschutzrechtlicher Hinsicht taucht dann jedoch bei Geltendmachung bzw. Durchsetzung der Löschungsansprüche das Problem auf, dass die verantwortliche Stelle (bzw. der beauftragte Anwalt), die die unverlangte E-Mail versendet hat, auf das Löschungsersuchen wie folgt antwortet:

Sehr geehrte/r Dame/Herr,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx.

Das Auskunftsersuchen (in Verbindung mit der Geltendmachung des Löschungsanspruches) Ihres Mandanten beantworten wir wie folgt:

Wir hatten nachfolgende personenbezogene Daten über Ihren Mandanten gespeichert:

Name: Max Mustermann
E-Mail-Adresse: max.mustermann@mustermann-xyz12.de
Herkunft der Daten: Newsnet (Internet) / (Quelle: Google Groups)
Weitergabe der Daten an Dritte („Empfänger“): KEINE

Dem Löschungsersuchen Ihres Mandanten haben wir selbstverständlich entsprochen. Nach Löschung der Daten haben wir aktuell nun nachfolgende personenbezogene Daten über Ihren Mandanten gespeichert:

Name: – keine Daten –
E-Mail-Adresse: max.mustermann@mustermann-xyz12.de
Herkunft der Daten: – keine Daten –
Weitergabe der Daten an Dritte („Empfänger“): – keine Daten –

Eine Löschung der E-Mail-Adresse kommt nicht in Betracht, da wir diese benötigen, um eine wiederholte Versendung von E-Mails an die E-Mail-Adresse Ihres Mandanten verhindern zu können (Negativabgleich). Auf Ihre Aufforderung hin und zur Vermeidung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung haben wir eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten Ihres Mandanten abgegeben. Die Vertragsstrafe, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung fällig würde, können wir nur durch eine weitere Speicherung der E-Mail-Adresse Ihres Mandanten verhindern.

Wir bitten diesbezüglich um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

….

„Wie ist die Rechtslage?“ – so würde die Frage im rechtswissenschaftlichen Studium möglicherweise in der Fallbearbeitung lauten.

Ist die Argumentation des Spammers datenschutzrechlich richtig?
Die Antwort lautet: JA!

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch des Empfängers unverlangter Werbung auf Löschung seiner E-Mail-Adresse gegenüber dem Versender. Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn der Empfänger einen isolierten datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch, nicht aber einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch z.B. aus den §§ 823, 1004 BGB geltend macht.

Datenschutzrechtlich stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Wenn ein Empfänger unverlangter Werbung einen Anspruch auf Löschung seiner personenbezogenen Daten nach § 35 Abs. 2 BDSG im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch (z.B. durch „Abmahnung) geltend macht, und die Speicherung und Nutzung der Daten des Empfängers durch den Versender der E-Mail-Werbung rechtlich nicht zulässig ist (was die Regel sein dürfte), dann sind die personenbezogenen Daten des Empfängers von der verantwortlichen Stelle („Spammer“) nach § 35 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zu löschen.

Richtigerweise hat der Werbeversender im Beispielsfall dann auch gleich – mit Ausnahme der E-Mail-Adresse – die personenbezogenen Daten des Empfängers gelöscht, da ein Anspruch auf Löschung aus § 12 Abs. 3 TMG i.V.m. § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG besteht.

Die Argumentation, dass die weitere Speicherung der E-Mail-Adresse für Zwecke der Vermeidung einer erneuten Versendung von E-Mails an diese Adresse erforderlich ist, ist sachlich richtig. Und in rechtlicher Hinsicht besteht auch ein Recht zur weiteren Speicherung. Denn ein Anspruch auf Löschung von Daten besteht dann nicht, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen (hier: des E-Mail-Empfängers) beeinträchtigt würden. Nach § 35 Abs. 3 Nr. 2 BDSG besteht in diesen Fällen ein Anspruch auf Sperrung anstatt des Löschungsanspruchs.

Hier wäre meines Erachtens durchaus auch eine gegenteilige Auffassung vertretbar. Fraglich ist schließlich, welchen Ermessenspielraum die verantwortliche Stelle bei der Beurteilung des Vorliegens von schutzwürdigen Interessen des Betroffenen hat.
Wie dem auch sei – in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird gerne – mehr oder wenig „blind“ – auf eine Entscheidung des OLG Bamberg hingewiesen (z.B. in Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Lsbl. Stand: August 2009, § 28 BDSG Rdnr. 52 – mit falschen zusätzlichem Hinweis auf § 35 Abs. 3 Nr. 3 BDSG – Redaktionsfehler?). Das OLG Bamberg (Urteil vom 12.05.2005, Az.: 1 U 143/04) hat in einer Entscheidung zu dieser Frage jedoch ausgeführt (Kürzungen und Hervorhebungen durch mich):

Hinsichtlich der von der Beklagten gespeicherten E-Mail-Adresse ….de steht dem Kläger gegen die Beklagte gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 2 BDSG lediglich ein Anspruch auf Sperrung zu. […]

Im vorliegenden Fall verfolgt die Beklagte nicht das Ziel, die maßgeblichen personenbezogenen Daten des Klägers zu speichern, um die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen und abzurechnen […]
Zweck der Speicherung ist vielmehr zu verhindern, dass dem Kläger zukünftig unerwünschte E-Mails mit werbendem Inhalt zugesandt werden, selbst wenn erneut eine nicht autorisierte Anmeldung des Klägers als Nutzer des Brancheninformationsdienstes der Beklagten durch Dritte vorgenommen würde.

Die Beklagte benötigt die Daten nicht für die inhaltliche Ausgestaltung, die Begründung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses im Sinne des § 5 TDDSG. Ihr ist der Nachweis nicht gelungen, dass der Kläger mit der Beklagten ein solches jemals eingegangen wäre.

Hieraus folgt, dass die E-Mail-Adresse als personenbezogenes Datum, dessen Speicherung unzulässig war, grundsätzlich zu löschen ist (§ 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG i. V. m. § 1 Abs. 2 TDDSG).

Die Beklagte dringt jedoch mit ihrem Einwand durch, dass von ihr lediglich eine Sperrung der E-mail-Adresse nach § 35 Abs. 3 Nr. 2, 3 BDSG in der Weise verlangt werden kann, dass die maßgebliche Adresse von ihr in einen sogenannten Sperrfilter einzustellen ist.

Nach Auffassung des Senats ist § 35 Abs. 3 BDSG im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten der Nutzer von Telediensten jedenfalls in engen Grenzen, die hier nicht überschritten werden, anwendbar.
[…]
Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 BDSG sind vorliegend auch erfüllt.
Zwar greift nicht Nr. 3 dieser Regelung, wie die Beklagte meint. Denn es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass aufgrund einer besonderen Art der Speicherung eine Löschung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

Jedoch kann sich die Beklagte auf § 35 Abs. 3 Nr. 2 BDSG berufen. Es besteht Grund zu der Annahme, dass durch eine Löschung der E-Mail-Adresse ….de eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Beklagten bewirkt würde.

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Löschung unzulässig gespeicherter Daten die Interessen des Betroffenen nicht verletzt. Ein Anwendungsfall § 35 Abs. 3 Nr. 2 BDSG wird etwa dann anerkannt, wenn der Betroffene die gespeicherten Daten zum Beweis für von ihm geltend gemachte Ansprüche benötigt (Gola/Schomerus, BDSG, § 35, Rdnr. 16).

Auf derartige unmittelbar kommerzielle, die Vertragsabwicklung betreffende Ziele sind aber die maßgeblichen schutzwürdigen Interessen nicht beschränkt. Ziel des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten war es, einen Ausgleich zwischen den berechtigten Nutzerbedürfnissen einerseits und dem Wunsch nach freiem Wettbewerb sowie öffentlichen Ordnungsinteressen andererseits zu schaffen (vgl. Bundestagsdrucksache 13/7385, Seite 21). Dieses Ziel wird erreicht, wenn der Beklagten gestattet wird, die maßgebliche E-Mail-Adresse zu sperren, indem sie diese ausschließlich in einen Sperrfilter einstellt. Hierdurch wird bewirkt, dass im Falle einer unautorisierten Anmeldung eines vermeintlichen Nutzers des von ihr unter der Adresse www…..de im Internet betriebenen Brancheninformationsdienstes dieser nur scheinbare Teilnehmer unerwünschte E-Mails mit werbendem Inhalt nicht zugesandt bekommt. Folge hiervon wiederum ist, dass sie verhindert, Unterlassungsansprüchen des vermeintlichen Nutzers und entsprechenden Klagen ausgesetzt zu sein.

Dieses Interesse der Beklagten ist auch schutzwürdig. Selbst wenn man davon ausginge, dass die bloße Sperrung von Daten anstelle der Löschung grds. voraussetze, dass die Daten im Rahmen eines Abwicklungsverhältnisses eines ursprünglich tatsächlich bestehenden Vertrages von Bedeutung sind, liegen hier besondere Umstände vor, die eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigen. Maßgeblich für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit muss sein, welche Gefahr der Beklagten bei einer Löschung statt Sperrung droht und wie intensiv sich der Eingriff in schutzwürdige Rechte des Klägers gestaltet.

Würde man eine Sperrung nicht zulassen, bestünde die Gefahr, dass beliebige Dritte (ggf. wiederholt) eine unberechtigte Anmeldung des Klägers zum Brancheninformationsdienst vornehmen könnten. Die Beklagte müsste sich sodann gegen Unterlassungsansprüche des Klägers gegen einen drohende Vollstreckung des im Urteil des Landgerichts bereits angedrohten Ordnungsgeldes bzw. der Ordnungshaft zur Wehr zu setzen. Dem kann sie durch Sperre der E-Mail-Adresse effektiv begegnen. Auf Seiten des Klägers ist die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen dagegen als gering und zumutbar zu erachten. Denn es darf nicht übersehen werden, dass die E-Mail-Adresse des Klägers, wie dieser bereits in der Klagebegründung selbst angibt, ohnehin im Internet jederzeit auf der Homepage der … Versicherung frei abrufbar ist.

Auch wenn die Ausführungen des OLG Bamberg sich auf das TDDSG beziehen, dass am 01.03.2007 durch das TMG abgelöst wurde, treffen die Ausführungen auch auf die insoweit nahezu inhaltsgleichen Regelungen des TMG zu. Ob § 35 Abs. 3 BDSG neben den bereichsspezifischen Rechtsvorschriften des TMG Anwendung findet, oder die Anwendung wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes des § 1 Abs. 3 BDSG ausgeschlossen ist, ist rechtlich umstritten. Da das TMG jedoch keinerlei Regelungen zu den „klassischen“ Betroffenenrechten, die ihren unmittelbaren Usprung im verfassungsrechtlich verankerten (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ist meiner Meinung nach zu Recht eine Anwendung der §§ 33 – 35 BDSG zu bejahen.

In den Fällen, in denen der Versänder der Werbe-E-Mail eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, ergibt sich die Zulässigkeit der weiteren Speicherung der E-Mail-Adresse im erforderlichen Umfang (für die Verwendung in einem „Sperrfilter“) meiner Auffassung nach zudem aus § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG. Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung und damit einer der Unterwerfung entsteht ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis i.S.d. § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG. Die Unterwerfung stellt nämlich ein abstraktes Schuldanerkenntnisses i.S.d. § 781 BGB dar, da ein zuvor bestehendes Schuldverhältnis anerkannt und der gesetzliche Anspruch durch einen vertraglichen ersetzt werden soll, dessen Annahme durch den Gläubiger ein Dauerschuldverhältnis begründet (vgl. Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, Unlauterer Wettbewerb-Gesetz, 5. Auflage 2009, § 8 Rdnr. 49). Für die Begründung und Durchführung dieses rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses ist aber die Speicherung der E-Mail-Adresse zwingend erforderlich und die Verarbeitung der E-Mail-Adresse des Empfängers somit zulässig. Wegen des Grundsatzes der Erforderlichkeit darf die Verwendung der E-Mail-Adresse über die reine Nutzung für den Abgleich im Rahmen eines Sperrfilters nicht hinausgehen.

Wie kann ich für den Mandanten erreichen, dass die E-Mail-Adresse gelöscht wird?
Wenn das Interesse des Mandanten sich darauf richtet, dass er seine E-Mail-Adresse nicht weiter bei dem Versender gespeichert haben möchte und es ihm auf ein Unterlassen weiterer Versendungen nicht ankommt, dann sollte gegenüber dem „Spammer“ im Zusammenhang mit dem ersten Anschreiben ein Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG geltend gemacht werden. Vorsorglich sollte zudem ein Widerspruch nach § 28 Abs. 4 BDSG (ggf. i.V.m. § 29 Abs. 4 BDSG) erklärt werden.
Es ist dann Geschmacksfrage, ob gleich ein Löschungsanspruch geltend gemacht wird oder zunächst die Auskunftserteilung abgewartet werden soll.

Im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Löschungsanspruchs sollte dann jedenfalls erklärt werden, dass ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB (bzw. ggf. nach § 8 UWG i.V.m. § 7 Abs. 2 UWG) nicht geltend gemacht wird und daher eine weitere Speicherung der E-Mail-Adresse nicht mit § 28 Abs. 1 BDSG begründet werden kann. Schließlich wäre dann noch zu erklären, dass ein Fall des § 35 Abs. 3 Nr. 2 BDSG nicht vorliegt, da keine schutzwürdigen Interessen durch die Löschung der E-Mail-Adresse beeinträchtigt werden.