Diese Woche ist eine bemerkenswerte Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 6 U 6/19) in einer kostenpflichtigen juristischen Datenbank („juris“) veröffentlicht worden.In der Entscheidung ging es u.a. darum, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig gemacht werden kann, dass die Teilnehmerin eine Werbeeinwilligung für E-Mail bzw. Telefon abgibt. … [Weiterlesen...] ÜberOLG Frankfurt a.M. – niedrige Latte bei Kopplungsverbot bzgl. Einwilligungen
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Verpflichtung auf das Sozialgeheimnis (Muster)
Das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) gilt – auch wenn man dies häufig anderswo falsch liest – nur für Sozialleistungsträger i.S.d. § 12 SGB I.Sozialleistungsträger sind die staatlichen Stellen, die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern erbringen.Auch wenn „Private“ – also z.B. Unternehmen – an dieser … [Weiterlesen...] ÜberVerpflichtung auf das Sozialgeheimnis (Muster)
Neue Mitarbeiterin oder neuer Mitarbeiter? Was ist datenschutzrechtlich zu „regeln“ (mit Muster)?
Wenn eine neue Mitarbeiterin oder ein neuer Mitarbeiter in einem Unternehmen beschäftigt wird, dann gibt es einiges zu regeln. Die Kollegin muss in der Personalabteilung „aufgenommen“ werden. Dafür gibt es in der Regel ein sog. Stammdatenblatt, das alle Angaben enthält, die man zur Berechnung und Auszahlung von Lohn oder Gehalt sowie der Bezahlung von Lohnsteuer, sonstigen … [Weiterlesen...] ÜberNeue Mitarbeiterin oder neuer Mitarbeiter? Was ist datenschutzrechtlich zu „regeln“ (mit Muster)?
Kostenloser Mustervertrag zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO
Es scheint ein guter Tag für Musterverträge zu Art. 26 DSGVO zu sein. Nachdem die Aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg ihr Muster heute veröffentlicht hat, stelle ich hier nun meinen Mustervertrag für eine „Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit“ kostenlos zur Verfügung. Haftungsausschluss: Der Vertrag muss für die Anwendung im Einzelfall angepasst werden. Das … [Weiterlesen...] ÜberKostenloser Mustervertrag zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO
Wann darf ich nach der DSGVO personenbezogene Daten verarbeiten – Art. 6 „einfach“ erklärt (Video)
Immer wieder merke ich, dass selbst bei „gestandenen“ Datenschutzbeauftragten Unsicherheiten in der Anwendung der Zulässigkeitstatbestände der DSGVO – also primär des Art. 6 DSGVO – bestehen. In meinem neuen Onlinekurs für Datenschutzbeauftragte (6 Wochen) liegt daher auch der Fokus auf den „Grundlagen“. Denn die dürfen sitzen. Und wenn die sitzen, können wir von dort … [Weiterlesen...] ÜberWann darf ich nach der DSGVO personenbezogene Daten verarbeiten – Art. 6 „einfach“ erklärt (Video)
Tipps zur Erstellung eines Auditberichts
Ein Hinweis vorab: Für Datenschutz-Coaching-Mitglieder gibt es am Ende des Beitrages auch ein Muster eines Auditberichts zum Download. Es gibt verschiedene Situationen, in denen du als Datenschutzbeauftragter einen Auditbericht schreiben musst. Ich kenne die Situation nicht als Datenschutzbeauftragter (bzw. nicht mehr), sondern wenn mich Mandanten bitten, einen … [Weiterlesen...] ÜberTipps zur Erstellung eines Auditberichts