Bundeskartellamt hält „Konditionen zur Datenverarbeitung“ von Google für rechtswidrig

Kurzmeldungen

Das Bundeskartellamt hat gestern mitgeteilt, dass es am 23.12.2022 den Unternehmen Alphabet Inc., Google Ireland Ltd. und der Google Germany GmbH seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersendet hat. In der dazugehörigen Pressemitteilung (PDF) sind weitere Details zu entnehmen. Hintergrund der Abmahnung durch das Bundeskartellamt ist, dass das Bundeskartellamt…

LG München I – Entscheidung zu Cookie-Banner von „focus.de“

Rechtsprechung

Die Entscheidung des LG München I (Urteil vom 29.11.2022, Az.: 33 O 14776/19) sorgt hier intern schon seit ein paar Wochen für ein wenig Furore. Du findest das Urteil hier: Die dazugehörige Pressemitteilung des vzbv ist hier zu finden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Ergebnis…

Neues Data Protection Addendum von Microsoft

Kurzmeldungen

Schon gleich zu Beginn des Jahres hat Microsoft eine neue Version des „Data Protection Addendum“ (DPA) veröffentlicht. Mit der neuen Version sollen weitere Kritikpunkte adressiert werden, die u.a. auch von Aufsichtsbehörden geäußert wurden. Wenn du Interesse daran hast, was sich geändert, kannst du dir hier einen Versionsvergleich ansehen.

Entscheidungen der irischen Aufsichtsbehörde gegen Meta Platforms Ireland veröffentlicht

Kurzmeldungen

NOYB – die von Max Schrems gegründete Organisation hat die beiden Entscheidungen der irischen Aufsichtsbehörde (Data Protection Commission – DPC) gegen die Meta Platforms Ireland („Meta“)veröffentlicht: Entscheidung in Sachen „Facebook“ (PDF) – 188 Seiten Entscheidung in Sachen „Instagram“ (PDF) – 196 Seiten Die DPC musste sich hier ja dem Beschluss des Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beugen…

Wesentliche Inhalte der neuen EU-Richtlinie „NIS-2“

Kurzmeldungen

Die EU hat vor kurzem die neue Richtlinie NIS-2, die als „Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union“ zu neuen Anforderungen im Bereich der Cybersicherheit führt, verabschiedet. Am 27.12.2022 wurde sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Den Text der Richtlinie findest du hier. Für einen guten und kurzen Überblick sorgt Prof….

Datenschutz-Tipps: Heute um 11:00 Uhr Zeit?

Datenschutz-Tipps

Hast du heute um 11:00 Uhr Zeit? Für 60 Minuten Webinar zu Datenschutz-Themen? Dann ist das vielleicht etwas für dich: Der liebe Kollege Dr. Sebastian Kraska veranstaltet mit seinem IITR heute ein kostenloses Webinar: Datenschutz-Ausblick 2023 mit Michael Will (BayLDA) Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Und eine Aufzeichnung gibt es auch nicht. Infos und einen Link…

Datenschutz-Tipps: Microsoft 365 rechtswidrig? Oder nicht? ?

Datenschutz-Tipps

In dieser kurzen Newsletter-Folge heute geht es neben kleineren Nachrichten um das Thema Microsoft 365 bzw. eher dazu, dass sich die Datenschutzkonferenz (DSK) dazu geräuspert und Microsoft prompt geantwortet hat. Aufsichtsbehörden räuspern sich zu Microsoft 365 Ich glaube, alle IT-Anwältinnen und IT-Anwälte und auch alle internen und externen Datenschutzbeauftragten kennen das. Die Mandantin (bzw. Kundschaft…