Urteil: Unzulässigkeit einer Videoüberwachung im Fitnessstudio

Das VG Ansbach hat in einem Fall (Urteil vom 23.02.2022, Az.: AN 14 K 20.00083) entschieden, dass die Videoüberwachung in einem Fitnessstudio rechtswidrig war. Das Urteil ist hier zu finden. Der Fall Nach einer Beschwerde eines Mitglieds des Fitnessstudios wegen der Videoüberwachung beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sich die Aufsichtsbehörde (BayLDA) eingeschaltet und…

Datenschutz-Tipps: Unverlangte Anrufe unter Gewerbetreibenden

Heute berichte ich mal über einen Fall in eigener Sache. Auch wenn er streng genommen nicht mit „Datenschutz“ zu tun hat, sondern mit unverlangten Werbeanrufen unter Gewerbetreibenden. Der Fall zeigt aber sehr schön, welche Irrtümer in der Praxis im Zusammenhang mit Werbeanrufen im B2B-Bereich immer noch bestehen. Der Fall „Zimmersuche24“ Bekommst du auch mal „Werbeanrufe“?…

Datenschutz-Tipps: Sei nicht wie Frank – „Alles ablehnen“

Es ist Urlaubszeit in Schleswig-Holstein – und daher halten wir den Ball hier in den nächsten zwei Wochen mal etwas flacher – auch, was diesen Newsletter angeht. Urlaubsreisen sind ja immer wieder ein Abenteuer. In positiver Hinsicht. Ja…Reisen bildet. Auch aus Sicht der praktischen Umsetzung von datenschutzrechtlichen Regelungen. So mag ich z.B. den spanischen Ansatz…

Alles ablehnen oder was? Streit um Cookiebuttons

Es gibt derzeit seitens europäischer Datenschutzaufsichtsbehörden und auch von Verbraucherschutzverbänden Aktionen gegen Unternehmen, die darauf abzielen, dass „Alles ablehnen“-Buttons bei Cookie-Bannern verpflichtend umzusetzen sind. Aber gibt es dafür eine rechtliche Grundlage? Das ist zumindest zweifelhaft. Kleiner Hinweis: Art. 7 Abs. 3 Satz 4 DSGVO generiert keine Pflicht zu einem „Ablehnen-Button“. Der Podcast ist urlaubsbedingt von…

Datenschutz-Tipps: Der BGH, Jameda und ein FETTES Urteil

Und wieder ist eine Woche vorbei. Time flies… Auf den Newsletter von letzter Woche zu häufigen Fehlern in „NDA“ hat es prima Feedback gegeben. Insbesondere ein sehr geschätzter Juristenkollege von der hellen Seite der „Macht“ (wie Ulrich Kelber sagen würde) wies noch einmal darauf hin, dass es extrem wichtig ist, die Vertraulichkeitsverpflichtung in NDA auch…

Der BGH, Jameda, die Augenärztin und ein FETTES Urteil

Eine Listung bei dem Bewertungsportal Jameda ist vielen Ärztinnen und Ärzten ein Dorn im Auge. Denn leider sind nicht alle Patientinnen und Patienten mit der Leistung der medizinischen Zunft zufrieden. Und dann gibt es als „Dank“ dann schon einmal eine schlechte Bewertung. So auch in einem Fall einer Ärztin, den nun der BGH im Februar…

|

Notfallplan

Muster Notfallplan 1. Einleitung Dieser Notfallplan regelt den Umgang mit Notfällen bei der Muster GmbH. 2. Geltungsbereich Dieser Notfallplan gilt für die gesamte IT-Infrastruktur der Muster GmbH. Dieser Notfallplan gilt für alle Standorte der Muster GmbH. Dieser Notfallplan verpflichtet alle Beschäftigten der Muster GmbH zur Einhaltung der hier festgelegten Pflichten und Vorgaben. 3. Ziele Dieser…

|

Richtlinie für Sicherheitsvorfälle

Muster Richtlinie für Sicherheitsvorfälle 1. Einleitung Diese Richtlinie regelt den Umgang mit Sicherheitsvorfällen bei der Muster GmbH. 2. Geltungsbereich Diese Richtlinie gilt für die gesamte IT-Infrastruktur der Muster GmbH. Diese Richtlinie gilt für alle Standorte der Muster GmbH. Diese Richtlinie verpflichtet alle Beschäftigten der Muster GmbH zur Einhaltung der hier festgelegten Pflichten und Vorgaben. 3….

|

Richtlinie zum Umgang mit Störungen und Ausfällen

Muster Richtlinie zum Umgang mit Störungen und Ausfällen 1. Einleitung Diese Richtlinie regelt den Umgang mit Störungen und Ausfällen von IT-Systemen bei der Muster GmbH. 2. Geltungsbereich Diese Richtlinie gilt für die gesamte IT-Infrastruktur der Muster GmbH. Diese Richtlinie gilt für alle Standorte der Muster GmbH. Diese Richtlinie verpflichtet alle Beschäftigten der Muster GmbH zur…

|

Richtlinie zum Umgang mit Dienstleistenden

Muster Richtlinie zum Umgang mit Dienstleistenden 1. Einleitung Bei der Muster GmbH können auch Dienstleistende und sonstige Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern (nachfolgend allgemein „Dienstleistende“) für die Durchführung von Leistungen beauftragt werden. Um die Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit von Daten zu gewährleisten, macht diese Richtlinie Vorgaben für Beschäftigte der Muster GmbH, aus denen sich ergibt, ob und…