VG Wiesbaden – die II. – Cookiebot und das CDN

Im gestrigen Podcast habe ich aufgrund der Pressemitteilung des VG Wiesbaden noch gemutmaßt, worum es denn in der Entscheidung gehen könnte. Heute sind nun die Entscheidungsgründe veröffentlicht worden: VG Wiesbaden, Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 6 L 738/21.WI Und siehe da…das Gericht hat aufgrund einer ganz anderen Problematik den Einsatz von Cookiebot bei der Hochschule RheinMain…

VG Wiesbaden untersagt der Hochschule RheinMain vorläufig den Einsatz von Cookiebot

Update (07.12.2021): Die Entscheidungsgründe liegen jetzt vor. Mehr Infos hier. Wie heute einer Pressemitteilung des VG Wiesbaden zu entnehmen war, hat das VG Wiesbaden am 01.12.2021 der Hochschule RheinMain den weiteren Einsatz des recht bekannten „Cookie“-Tools „Cookiebot“ untersagt. Hinweis, 08.12.2021: Die Pressemitteilung ist am 06.12.2021 noch einmal vom VG Wiesbaden aktualisiert worden. Es ist in…

Bayerische Aufsichtsbehörde führt anlasslose Prüfungen bei Unternehmen bzgl. Maßnahmen gegen Ransomware durch

Nach eigenen Angaben hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) eine neue Stabstelle „Prüfverfahren des BayLDA“ gegründet. Diese hat nun am 30.11.2021 gleich mit der Arbeit begonnen und wird voraussichtlich bis zum 21.12.2021 kleine und mittlere Unternehmen, kleinere Krankenhäuser, Schulen und Arztpraxen im Hinblick darauf kontrollieren, ob diese geeignete technische und organisatorische Maßnahmen i.S.d. Art….

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Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis – ein Muster

Hinweis: Dieser Beitrag berücksichtigt die ab dem 01.12.2021 geltende neue Rechtslage. 2010 habe ich das erste Mal ein Muster für eine Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis veröffentlicht. Damals mit Hinweisen zur (bis heute) streitigen Rechtslage dazu, wann denn nun das Fernmeldegeheimnis bei der Privatnutzung von Telekommunikation in Unternehmen gilt oder nicht. Der Beitrag war aber so…

Orientierungshilfe – 3G-Nachweis im Beschäftigtenverhältnis – LfDI BW

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) hat heute eine „Orientierungshilfe – 3G-Nachweis im Beschäftigtenverhältnis (§ 28b Abs. 1 und 3 IfSG)“ (PDF) veröffentlicht. Sie soll eine Hilfe für Arbeitgeber:innen sein, um die Anforderungen zur Umsetzung der 3G-Anforderungen datenschutzkonform zu erfüllen. Inhalt der Orientierungshilfe Die Orientierungshilfe bietet u.a. folgende Inhalte: Hintergrund…

3G am Arbeitsplatz – Datenschutzrechtliche Fragen und Datenschutzhinweise für Beschäftigte

Gestern ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit dem Gesetz wurde auch ein neuer § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingefügt. Ab heute (24.11.2021) gilt dann „3G“ am Arbeitsplatz. Arbeitgeber:innen und Beschäftigte dürfen die Arbeitsstätten der Arbeitgeber:innen nur…

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Webinaraufzeichnung „Praktische Erstellung eines Löschkonzepts für personenbezogene Daten“

Die Erstellung von Löschkonzepten ist im praktischen Datenschutz ein wenig „sagenumwoben“. Auch nachdem wir die DSGVO nun einige Jahre anzuwenden haben, haben in meiner Wahrnehmung nur sehr wenige öffentliche Stellen und Unternehmen ein Löschkonzept erstellt und implementiert.

Einer der Gründe dafür könnte sicher sein, dass das Thema nicht so gut „zu packen“ ist und nicht „griffig“ ist.

In diesem Webinar habe ich versucht, den Weg hin zu einem Löschkonzept etwas pragmatischer anzugehen. Die Aufzeichnung können sich Datenschutz-Coaching-Mitglieder hier ansehen:

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Datenschutz-Update – 11.11.2021

Es vergeht kaum ein Tag hier in der Kanzlei, in dem nicht drei oder mehr Urteile zu „verdauen“ sind. Das sind wohlgemerkt nur die Urteile, die wir uns anschauen müssen, um zu entscheiden, ob diese so großen praktischen Belang haben können, dass sie näher angeschaut werden sollten.

Das ist schon ein ganz erheblicher Aufwand. Wie gut daher, dass mich die Vorbereitung auf das Datenschutz-Update für Datenschutz-Coaching-Mitglieder zwingt, hier den Fokus auf das Wesentliche zu legen. Um zu schauen, was es Neues aus Aufsichtsbehörde und der Rechtsprechung gegeben hat, was wirklich praktisch hilfreich und/oder von Belang sein kann.

Und heute haben wir uns wieder in 45 Minuten mit einer Reihe von Neuigkeiten befasst. Datenschutz-Coaching-Mitglieder finden die Aufzeichnung hier: